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Petitioning Bernd Busemann

Einrichtung der Pflegekammer in Niedersachsen stoppen

Wir, die examinierten Pflegekräfte des Landes Niedersachsen und deren Unterstützer fordern Sie auf, die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen zu stoppen. Die Pflegekammer löst nicht die vorrangigsten Probleme der examinierten Pflegekräfte, welche da sind : > Personelle Unterbesetzung durch fehlende, gesetzliche Personalbemessungsinstrumente.Hier ist der Gesetzgeber gefordert. > Angemessene Bezahlung der examinierten Pflegekräfte.Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften und anderer Verhandlungspartner. Die Aufgaben der Pflegekammer sind folgende: http://www.pflegekammer-nds.de/Ueber-die-Pflegekammer/Was-macht-eine-Pflegekammer/ Was aber die Pflegekammer uns aufbürdet und was nicht offen kommuniziert wird, ist: > Sie setzt die examinierten Pflegekräfte unter einen zusätzlichen enormen zeitlichen und finanziellen Druck, indem sie die Pflegenden in eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen zwingt: Beispiel Rheinland-Pfalz : 40.000 Mitglieder, die zum größten Teil erst informiert wurden, als das Gesetz bereits erlassen war, von denen sich anfangs 24.000 aus Protest der Registrierung verweigerten. Nun sind es laut der Kammer nur noch 3.000, die sich diesem Druck widersetzen und Mahngebühren von 500.- erwarten dürfen. Der monatliche Beitrag bewegt sich von 2.50€ bis 25.00€ bei Einkommen von unter 500€ bis ab 5.500€ und lässt sich unter http://www.100prozent-pflegekammer.de/ Mitgliedsbeiträgen einsehen. In diesen Mitgliedsbeiträgen sind auch die "Aufwandsentschädigungen" für einige Ehrenamtliche eingerechnet: 1450 € Monat Aufwandsentschädigung für den Präsidenten, für seine Stellvertretung 1250€ und 1000 € für Vorstandsmitglieder mit Ressortverantwortung. 375 € erhält jedes weitere Vorstandsmitglied. Hinzu kommen 250 € für alle weiteren Kammermitglieder, die an den 7 x jährlich stattfindenden Ausschussitzungen teilnehmen. Ebenso gibt es 5 € pro angefangene Fahrstunde neben den Fahrtkosten. Kosten für Hotelübernachtungen waren nicht zu deckeln. Mehr zu dem Thema hier: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/11-000-Mahnungen-verschickt_16699467.htm Wir hier in Niedersachsen sind ungefähr 70.000 Examinierte, das bedeutet, wir können ungefähr von mindestens einem Drittel mehr an Kosten ausgehen. Die Kosten der BundesPflegekammer, die im im Juni 2017 errichtet werden soll, sind in diesen Mitgliedsbeiträgen noch nicht eingerechnet. > in Pflichtfortbildungen zwingt, deren Anzahl mit dem Nachweis einer gewissen Punktezahl erbracht werden muss. Die Pflichtfortbildungen dienen dazu, die Qualität der Pflege aller Niedersachsen zu erhalten.Die Pflegekräfte müssen in ihrer Freizeit und von Ihrem schmalen Gehalt diese Pflichtfortbildungen absolvieren/bezahlen, das kann realistisch ab 400 € im Jahr bedeuten. Wir müssen dazu bisher ( wenn das Gesetzt in seiner jetzigen Form nicht abgeändert wird )auf unsere Wochenenderholung oder auf 6 Tage unseres Jahresurlaus verzichten. Der Arbeitgeber ist, bisher, nicht dazu verpflichtet, uns für diese Fortbildungen frei zu stellen, partizipiert aber durch diese Verpflichtung in finanzieller Hinsicht, durch eine bessere Ausgangsposition in den jährlichen Verhandlungen mit den Kranken- und Sozialkassen durch qualifizierteres Personal. Die Pflichtfortbildungen des eigenen Arbeitgebers (bei mir die jährlichen Fortbildungen zum Thema Arbeitsschutz im OP, Brandschutz, Strahlenschutz, sowie die zahlreichen Einweisungen in neue Instrumente, Implantate und Geräte ) zählen dabei nicht, da es ebenfalls die Aufgabe der Pflegekammer ist, Fortbildungsinstitute zu zertifizieren, an denen die Fortbildungen exklusiv absolviert werden müssen. Ansonsten kann die Berufsausübungserlaubnis durch die Kammer entzogen werden. > Pflegefehler zu bestrafen/Gerichtsbarkeit Durch den eklatanten Personalmangel in allen pflegerischen Einrichtungen und Kranken- häusern kommt es immer wieder zum Auftreten von pflegerischen Fehlern (nicht einhalten der Desinfektionszeiten und dadurch Übertragung von Keimen, zum Beispiel ). Die Kammer erhält als Organ des körperlichen Rechts die Aufgabe, Pflegefehler zu sanktionieren, bis zur Aberkennung der Berufsbezeichnung. Sehr geehrter Herr Minister Weil, sehr geehrte Frau Ministerin Rundt, sehr geehrte Mitglieder des Landtages, wir begrüßen, das Sie einen Handlungsbedarf für die Pflege erkannt haben. Der Weg, den Sie jetzt beschreiten, hilft uns allerdings nicht weiter, sondern setzt uns weiteren Kontrollen und Pflichten aus. Wieder wird über uns hinweg gehandelt: Das können wir nicht hinnehmen. Nehmen Sie sich mit uns zusammen der tatsächlichen Probleme an.
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  • Bernd Busemann


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