Rettet die parlamentarische Demokratie vor ARD und ZDF!!!

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Am 24.09.2017 haben die Wahlberechtigten eine neue Bundestagszusammensetzung gewählt.
CDU/CSU 246 Sitze, SPD 153 Sitze, AfD 92 Sitze, FDP 80 Sitze, Die Linke 69 Sitze Bündnis 90/Die Grünen 67 Sitze. In den Bundestag zogen erstmals die Fraktion der AfD sowie erneut die Fraktion der FDP ein. 

Trotz dieser vom Wähler bestimmten Zusammensetzung der Volksvertretung spiegelt sich dieses Wahlergebnis in allen politischen Programmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht wider.
Alle politischen Sendebeiträge sowie die politischen Talkshows dieser Sender boykottieren offensichtlich in ihren Sendungen weitgehend die derzeitigen Oppositionsführer im Bundestag, mitunter eingeschränkt auch andere Fraktionen der Opposition. Deren Vertreter erhalten in der Regel:

- keine Gelegenheit der Stellungnahme zu Sachthemen in Interviews,
- keine Erwähnung von Positionen zu Sachthemen im Vergleich zu anderen im Bundestag vertretenen Parteien,
- keine Einladungen zu den politischen und gesellschaftspolitischen Talkshows dieser Sender.

Dabei haben ARD, ZDF und Deutschlandradio den in § 11 (2) Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Auftrag: “Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. “

Augenscheinlich ist, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio überwiegend:

- die Positionen und die Vertreter der Partei Bündnis90/Die Grünen allein durch die Häufigkeit in der Berichterstattung unzulässig bewerben,
- zu fast allen Themen die Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen kritiklos befragen, um ihnen Vorteile beim Zuschauer und Wähler zu verschaffen.

Ziel der Petition ist eine Untersuchung und Befassung des Parlaments, ob die Sendepraxis der öffentlich-rechtlichen Sender den in § 11 (2) Rundfunkstaatsvertrag ausgedrückten Sendeauftrag sowie die durch Wahlen ausgedrückte Meinungsvielfalt in Deutschland untergräbt.

Es soll als Sonderpunkt ermittelt werden, ob eine versteckte Wahlwerbung für die Partei Bündnis 90/Die Grünen allein durch die Häufigkeit der Interview- und Talkshowgäste sowie den Transport der Positionen dieser kleinsten Fraktion im Deutschen Bundestag z.B. im Vergleich zur derzeit größten Oppositionsfraktion stattfindet.

Die Petition hat dabei nichts mit dem Für und Wider von inhaltlichen Positionen einzelner Parteien und Fraktionen zu tun, sondern bezieht sich einzig und allein auf das mögliche Missverhältnis der in demokratischen Wahlen ausgedrückten Meinungsvielfalt und der andauernden Sendepraxis seit dem 24.09.2017.

Der Deutsche Bundestag möge daher eine unabhängige Kommission berufen, die u.a. folgenden Untersuchungsgegenstand hat:

1. Welche Häufigkeitsverteilungen der Parteizugehörigkeit lassen sich getrennt nach den Themen “Interviews und Stellungnahmen zu Sachthemen (Interviewpartner)” und “politische und gesellschaftspolitische Talkshows (Gästelisten)” seit dem 24.09.2017 empirisch feststellen?

2. Wie häufig werden die Positionen der Fraktionen und Parteien des Deutschen Bundestags in Beiträgen der Sendungen sowie auf den sozialen Netzwerken wie Facebook benannt?

3. Welche weiteren qualitativen Anhaltspunkte ergeben sich im Hinblick auf Fragestellungen wie: Ist eine verbotene, zumindest fragwürdige versteckte Wahlwerbung für und gegen bestimmte Parteien oder Fraktionen des Deutschen Bundestags erkennbar? Wenn ja, welche? Welche kommunikationspsychologischen Werbewirkungspfade lassen sich bei Sender und Empfänger (Zuschauer, Wahlberechtigte) durch die Botschaftsgestaltung und die inhaltlichen Botschaften von ARD, ZDF, Deutschlandradio feststellen? 

Auf Basis des Untersuchungsberichts: Wie beurteilen die Mitglieder des Deutschen Bundestags die Untersuchungsergebnisse zu den Punkten 1-3 im Hinblick auf eine mögliche Untergrabung unserer freien und unabhängigen Wahlen zum Bundestag, zu den Länder- und Kommunalparlamenten durch die Sendepraxis seit dem 24.09.2017? Führen die festgestellten Werbewirkungspfade zu einer unzulässigen politischen Beeinflussung unseres Wahlsystems?

Die Petition soll eine Veränderung der Sendepraxis von ARD, ZDF und Deutschlandradio herbeiführen.

a) Die veränderte Sendepraxis soll den Zuschauer als mündigen Bürger verstehen, der nicht zu einer bestimmten Wahl oder Abwahl von Parteien gedrängt wird, sondern auf Basis unparteilicher und objektiver Berichterstattung zu einem eigenen Meinungsbild kommt.

b) Häufigkeiten des Auftritts von Partei- und Fraktionsvertreter sollen sich an der Fraktionsstärke in den Bundes- und Landesparlamenten orientieren, .

c) Ein angemessener Einbezug der nicht in Parlamenten vertretenen Parteien und Gruppierungen soll gewährleistet werden. Und zwar unabhängig davon, ob diese durch einflussstarke Polit-NGOs und (internationale) Netzwerke unterstützt und beworben werden. In ihrer Präsenz sollen "echte" Bürgerbewegungen, d.h. Bürgerbewegungen ohne dahinterstehende bzw. initiierende finanzstarke NGOs, gegenüber den "künstlichen" Bürgerbewegungen verstärkt berücksichtigt werden. 

d) Das gesamte Pressespektrum in Deutschland soll, jenseit von den sog. Mainstreammedien, in den Sendebeiträgen (Presseschau etc.) bessere Berücksichtigung finden.

Ich befürchte, dass die derzeitige Sendepraxis sich leider immer mehr vom § 11 (2) Rundfunkstaatsvertrag entfernt und eine Gefahr für den Bestand unserer in freien und unabhängigen Wahlen festgestellten Demokratie ist. Zuschauer werden eher zu bestimmten Meinungen und Parteien gedrängt, statt objektiv aufgeklärt. Eine veränderte Sendepraxis ist daher geboten. 

 

 



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