Lasst meine Frau endlich wieder zu mir!

Reasons for signing

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Anita Kanitz
Oct 1, 2019
"Frieden kann nur von Dauer sein, wenn die Menschenrechte geachtet werden."

- Dalai Lama (*1935), (Das Lächeln des Himmels), eigentlich Tenzin Gyatso, 14. geistiges und politisches Oberhaupt der Tibeter, wurde 1989 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

"Ziel ist es, das Klima der Angst aufrechtzuerhalten. In Polizeigewahrsam hat man große Angst um die eigene Familie. Wir haben alle Angst."
-Osman Isçi(Menschenrechtsverteidiger)

"Ich versuche, meine Ansichten frei zu äußern, aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage oder schreibe."
Eren
Keskin
(wiederholt strafrechtlich verfolgte Menschenrechtsanwältin)

"Es herrscht nun großer Mangel an Beratungs- und Unterstützungsdiensten für Überlebende. Es bricht mir wirklich das Herz."
-Zozan
Özgökçe
(Mitgründerin der Frauenorganisation VAKAD)


Der Weg von einer Demokratie zur Dikatur in der Türkei dank Erdogan:
Dem Sturm trotzen: Einsatz für die Menschenrechte in der Türkei!In der Türkei ist es gefährlich, die eigene Meinung zu sagen.

Nach fast zwei Jahren im Ausnahmezustand leben Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der Türkei in einem ständigen Klima der Angst. Sie werden entweder inhaftiert, strafverfolgt oder bedroht bzw. kennen viele andere, denen das widerfahren ist. Sie sind vorsichtig mit dem, was sie sagen, schreiben oder twittern. Eine gepackte Tasche steht immer bereit für den Fall, dass es früh morgens an der Tür klopft und die Polizei sie mitnimmt.

Ihre Organisationen fühlen den Druck ebenso. Manche sind einfach geschlossen worden, wodurch sehr viele Menschen, die auf ihre Unterstützung angewiesen sind, ihrer Stimme beraubt wurden. Und nichts davon ist zufällig geschehen. Im Gegenteil: Es ist der bewusste Versuch, die unabhängige Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.

Deshalb müssen wir über die Türkei sprechen.

Wir müssen darüber sprechen, dass das landesweite harte Durchgreifen zu Massenfestnahmen und Entlassungen, dem Aushöhlen des Rechtssystems und der Unterdrückung abweichender Meinungen mittels Drohungen, Schikanierung und Inhaftierung geführt hat.

Ein Klima der Angst und Einschüchterung!

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 wurden gegen mehr als 100.000 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, mindestens 50.000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. In der Türkei sind weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert; zurzeit befinden sich mehr als 120 hinter Gittern, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind.

Menschen, die sich nach wie vor für die Menschenrechte einsetzen, zahlen für ihr Engagement einen hohen Preis. Verleumdungskampagnen in den sozialen Netzwerken und regierungsnahen Medien sind oft nur der Anfang. Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler können jederzeit festgenommen und aufgrund haltloser Vorwürfe monatelang inhaftiert werden. Dieses Klima der Angst führt zur Selbstzensur. Aktivistinnen und Aktivisten beginnen zu zögern, wenn sie ihre Stimme erheben wollen, da sie wissen, dass sie für ihre geäußerten Ansichten ins Gefängnis kommen können.

Wie die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin Amnesty International berichtete: "Ich versuche, meine Ansichten frei zu äußern, aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage oder schreibe." Gegen Eren Keskin laufen derzeit mehr als 140 separate Strafverfahren wegen Artikeln, die sie als symbolische Chefredakteurin von Özgür Gündem veröffentlicht hat.
Unfaire strafrechtliche Verfolgung

Antiterrorgesetze werden dazu benutzt, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Andersdenkende zu kriminalisieren und einzusperren, um sie zum Schweigen zu bringen.

Einer von ihnen ist der Anwalt für Flüchtlingsrechte Taner Kılıç, Gründungsmitglied und Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei. Er wurde am Morgen des 6. Juni 2017 festgenommen und drei Tage später ins Gefängnis überstellt. Insgesamt 400 Tage saß Taner Kılıç unrechtmäßig in Untersuchungshaft. Erst am 15. August 2018 ordnete ein Gericht in Istanbul seine Freilassung aus einem Gefängnis im westtürkischen Izmir an.

Das Verfahren gegen Taner Kılıç ist weiterhin anhängig. Der Hauptvorwurf, der gegen ihn erhoben wird, ist das angebliche Herunterladen und die vermeintliche Nutzung einer verschlüsselten Messenger-Anwendung für Mobilgeräte namens ByLock, die nach Aussagen der Behörden von denen benutzt wird, die den Putschversuch verantworten. Doch vier verschiedene Expertengutachten zeigen, dass Taner Kılıç diese App weder heruntergeladen noch benutzt hat. Schockierend ist, dass die Staatsanwaltschaft fast ein Jahr später immer noch keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt hat. Hinzu kommt, dass das reine Vorhandensein einer Messenger-Anwendung nicht als Nachweis für eine "terroristische" Straftat dienen kann.
Hartes Durchgreifen unter dem Ausnahmezustand!

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat die Türkei den Ausnahmezustand bereits sieben Mal verlängert. Der Ausnahmezustand versetzt die Regierung vor allem in die Lage, ohne Kontrolle und Ausgleich mit Hilfe von Dekreten zu regieren. Diese Präsidialerlasse haben Gesetzeskraft und entbehren fast jeder parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle. Im Grunde genommen kann die Regierung tun und lassen, was sie will.
Leider hat sich die Regierung dazu entschlossen, die Rechte der Menschen in der Türkei zu verletzen, statt sie zu schützen. Die Behörden benutzen die "nationale Sicherheit" als Begründung, um hart erkämpfte Rechte wie die Meinungsfreiheit, friedlichen Protest und friedliche Versammlung mit Füßen zu treten. Die folgenden Zahlen sind der traurige Beweis für die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch.
Zerrüttetes Rechtssystem!

Inzwischen scheinen faire Gerichtsverfahren in der Türkei als ein immer weiter in die ferne gerückter Traum. Schätzungen zufolge sind im Zuge des scharfen Vorgehens nach dem Putschversuch Strafverfahren gegen Hunderte Anwältinnen und Anwälte eingeleitet worden. Dies ist Teil der beständigen Angriffe auf die Justiz, bei denen auch Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und andere Staatsbeamte ins Visier genommen werden.

Menschenrechtsverteidiger, Journalist und Anwalt Orhan Kemal Cengiz kennt dies nur zu gut. Er wurde im Juli 2016 inhaftiert und anschließend des Versuchs, "die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen", "das Parlament und die Regierung zu stürzen bzw. an der Ausführung ihrer Pflichten zu hindern" und "Mitgliedschaft in einer militanten Terrororganisation" angeklagt. Diese Anklagen können mit lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung geahndet werden.

Orhan Kemal Cengiz berichtete Amnesty International, dass er nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Fall von Mehmet Altan, einem seiner Mandanten, den Ausgang des Verfahrens in einem Tweet begrüßt habe: "Sofort erhielt ich Nachrichten von Leuten, die sagten: 'Was denkst du dir eigentlich? Du machst nur auf dich aufmerksam. Sie werden dich einsperren.'"

Geschlossene Organisationen!

Wenn Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zur Zielscheibe werden, man sie inhaftiert, knebelt und zum Schweigen bringt, hat das nicht nur für sie fatale Folgen: Den am stärksten von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen – also z. B. LGBTIQ, Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt – wird die lebenswichtige Unterstützung bei der Einforderung ihrer Rechte entzogen. Die Frauenvereinigung Van Kadın Derneği (VAKAD) etwa war eine lebendige Organisation, die in der Osttürkei Präventionsarbeit gegen Gewalt gegen Frauen leistete. Am 22. November 2016 wurden sie aufgrund eines Präsidialerlasses geschlossen. Heute leistet niemand mehr diese lebenswichtige Arbeit in der Region.
LGBTIQ-Communities wehren sich!

Die Auswirkungen der Repression auf die Zivilgesellschaft sind immens, auch auf die LGBTIQ-Szene. Ehemals dynamische und mitgliedsstarke LGBTIQ-Organisationen fühlen sich erneut in die Unsichtbarkeit gedrängt. Sie berichten über einen starken Anstieg an Einschüchterungen und Drangsalierungen gegen Einzelpersonen und im Rahmen geplanter Veranstaltungen.
Die Istanbuler Pride-Parade war mal eine wunderbare Demonstration von Selbstsicherheit und Diversität und wuchs von Jahr zu Jahr. Doch seit drei Jahren ist sie verboten. In Ankara sind seit November 2017 alle LGBTIQ-Veranstaltungen verboten.
Verteidigung der Menschenrechte im Südosten der Türkei!
Das Einstehen für die Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung war in der Türkei schon immer ein gefährliches Unterfangen. Im aktuellen Klima der Angst spüren Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger im Südosten der Türkei die besorgniserregenden Auswirkungen des scharfen Vorgehens besonders deutlich. Die wenigen verbleibenden unabhängigen Stimmen für die Menschenrechte in der Region müssen nun noch häufiger mit Inhaftierung und Strafverfolgung rechnen.

Die Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Nurcan Baysal wurde im Januar 2018 kurzzeitig inhaftiert und wegen fünf Tweets zum türkischen Militäreinsatz in Afrin im Norden Syriens verhört. Im Mai muss sie sich wegen "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit" vor Gericht verantworten.

"Ich bin überzeugt davon, dass die Anwesenheit von Menschen aller Schichten und politischen Ansichten am Tag meiner Gerichtsverhandlung dazu beigetragen hat, dass ich aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Es hat gezeigt, dass ich nicht alleine bin."
Nurcan
Baysal
(Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin)

Was ist zu tun?

Ein Richtungswechsel ist möglich. Die Türkei kann und sollte den Ausnahmezustand aufheben und die dazugehörigen Präsidialerlasse außer Kraft setzen, die weit über legitime Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit hinausgehen.

Die inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müssen freigelassen werden. Sie müssen ihrer Tätigkeit ohne Angst und Verfolgung nachgehen können, ohne dass sie von Haft oder Strafverfolgung bedroht werden.

Und die internationale Gemeinschaft sollte all ihren Einfluss auf die Türkei geltend machen, um ein Klima zu fördern, in dem Rechte und diejenigen, die für sie eintreten, geachtet werden.
Zahlen des Auswärtigen Amtes Mehr Deutsche in türkischen Gefängnissen !Zuletzt gab es aus der Türkei Signale der Entspannung. Tatsächlich wird immer weniger deutschen Staatsbürgern die Einreise verweigert - doch die Zahl der inhaftierten Bundesbürger wächst weiterhin.

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Fragen der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor.

Wie viele davon aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist unklar. Das Auswärtige Amt führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr. Während der tiefen Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hatte die Behörde die politischen Fälle noch separat ausgewiesen. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 war es zu einer deutlichen Steigerung der Einreiseverweigerungen und Festnahmen deutscher Staatsbürger gekommen. Die Freilassung des prominentesten deutschen Häftlings in der Türkei, des Journalisten Deniz Yücel, hat vor eineinhalb Jahren allerdings eine Phase der Entspannung eingeleitet.

In den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts wird dennoch weiterhin vor Festnahmen und Zurückweisungen an der Grenze gewarnt. Die Linkspartei fordert wieder eine härtere Gangart gegenüber der Türkei. Die Bundesregierung müsse "endlich klare Kante zeigen", sagt die Bundestagsabgeordnete Akbulut.

Frauenrechte in der Türkei: Forget it! Diese gibt es nicht und wird es unter Erdogan auch nicht geben!
Hier ein Beispiel von sehr mutigen Frauen, die unter absoluter Lebensgefahr aufbegehrt haben:
Meral und Hatice haben in der Türkei für Frauenrechte gekämpft. Die eine musste deshalb ins Gefängnis, die andere ins Exil. Die Geschichte einer FreundschaftMeine liebe Schwester Hatice,
das ist mein erster Brief an dich ins Gefängnis. Ich hoffe, er erreicht dich bald. Als du noch in Freiheit warst, hast du mich gefragt, warum ich dir nicht antworte. Ich meinte, dass ich dir erst schreiben würde, wenn man dich ins Gefängnis steckt. Das war ein Scherz. Jetzt ist es Realität. Und das schmerzt.
Deine Meral!

Als Meral ihrer besten Freundin Hatice diesen Brief schreibt, wird es gerade Herbst in Zürich. Obwohl sie nun schon seit knapp zwei Jahren hier lebt, im Exil, ist die Stadt ihr fremd geblieben. Erst Wochen später wird Hatice den Brief im Gefängnis Sincan in Ankara lesen. Gemeinschaftszelle F1 für sieben Aktivistinnen, zwölf Quadratmeter, dazu gehören acht Quadratmeter Hof. "Terroristinnen" nennt der türkische Staat Frauen wie Hatice. "Geiseln", sagt Meral. Wäre sie nicht nach Zürich geflohen, vielleicht säße auch sie jetzt in einer dieser Zellen.

Meral, 28, und Hatice, 24, haben an ihrer Universität eine feministische Gruppe gegründet. Sie boten Selbstverteidigungskurse an, sprachen in Workshops über Abtreibung, Verhütungsmittel und Vergewaltigung. Sie demonstrierten auf dem Campus und auf der Straße gegen Frauenfeindlichkeit, gegen den scharfen islamisch-konservativen Kurs des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierungspartei AKP. "Frauen sind in der Türkei zur Zielscheibe geworden", sagt Hatice.

Und so können die beiden Frauen ihre Geschichte nur einzeln erzählen, mehr als 2000 Kilometer voneinander entfernt. Hatice in einer Dachgeschosswohnung in Ankara, eine Katze auf dem Schoß, einige Monate bevor der Prozess gegen sie beginnt. Und Meral in einem Restaurant in der Innenstadt von Zürich, eine dünne Zigarette zwischen den Fingern.

Die Geschichte von Meral und Hatice ist mehr als eine Geschichte über Freundschaft. Sie erzählt, wie sich die Türkei in den vergangenen Jahren verändert hat. Von einem Land, das mit der Europäischen Union über seinen Beitritt verhandelte, zu einer Autokratie, in der Zehntausende Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten inhaftiert sind. Ein Land, in dem Hatice eingesperrt ist und Meral ausgesperrt.

Meine liebe Meral,
ich bekomme viele Briefe. Aber mein Blick bleibt immer an deinen hängen. Ich habe dir ein Geschenk gemacht. Ein Gefängnisgeschenk. Ein Armband, das wir Insassinnen gefertigt haben. Ich vermisse dich sehr. Was ich hier mache? Ich lese Bücher über sozialistischen Feminismus. Und ich schreibe einen Antrag für die nächste Konferenz der Campus-Hexen. Darin widme ich mich der Frage, warum es einen unabhängigen Frauenkampf braucht. Können wir meine Ideen gemeinsam per Brief diskutieren?
Deine Hatice!
Hatice und Meral politisieren sich im Frühjahr und Sommer 2013. Mehr als 3,5 Millionen Menschen gehen im ganzen Land gegen Erdoğans autoritäre Politik auf die Straße. Der Gezi-Park und der Taksim-Platz in Istanbul sind die Zentren und Symbol dieser Proteste. Meral und Hatice kennen sich noch nicht. Aber für beide ist der Protest wie ein Funke, der sie entflammt. Sie haben ähnliche Biografien, fühlen sich ähnlich ungehört und diskriminiert in der türkischen Gesellschaft. Als Frauen. Als Sozialistinnen. Als Kurdinnen. Und als Alevitinnen, eine Glaubensgemeinschaft, die als säkular gilt, im Gegensatz zur Stammwählerschaft des Präsidenten und der AKP. Der Protest, so hoffen sie, könnte ihnen endlich eine Stimme geben. Erdoğan lässt den Gezi-Park Ende des Sommers räumen, die Proteste niederschlagen. Aus Angst vor der nächsten Revolte gibt es Razzien gegen linke Studierende, ein neues Gesetz ermöglicht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Meral lässt sich nicht entmutigen. Sie glaubt an den Widerstand und ist überzeugt: Frauen, vor allem Studentinnen, müssen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Sie studiert Chemietechnik in Eskişehir, vier Autostunden südöstlich von Istanbul. Dort gründet sie die Kampüs Cadıları, was auf Deutsch Campus-Hexen bedeutet. Der Name ist politisch gemeint, nicht spirituell. Schon im Mittelalter wurden Frauen, die den Mund aufmachten, als Hexen bezichtigt, sagt Meral. Auf Demonstrationen tragen die Studentinnen schwarze Spitzhüte und Banner, auf denen steht: "Wir sind die Enkelinnen der Hexen, die ihr nicht verbrennen konntet." Die Bewegung wächst schnell, auch in Antalya, Izmir und Adana gründen sich Gruppen, bald nehmen bis zu 400 Frauen regelmäßig an Veranstaltungen und Workshops teil. Auch Hatice, die damals Psychologie studiert, schließt sich an. Sie lernt Meral in einem Café in Istanbul kennen, die beiden freunden sich an.

Es scheint keine Freundschaft zu sein, in der man mit Erdbeeren an den See fährt, vom letzten Date schwärmt oder gemeinsam Game of Thrones guckt. Es ist eine politische Freundschaft. Beide haben eine ähnliche Art, die Welt zu sehen, dieselbe Wut und dieselbe Hoffnung: eine demokratische, freiere Türkei, in der Frauen dieselben Rechte haben wie Männer. Fragt man sie nach intimen Momenten ihrer Freundschaft, geben sie einsilbige Antworten. Sie sagen, dass sie wie Schwestern füreinander sind, das soll reichen. Ein Freund der beiden sagt: "Ihnen geht es nicht um die eigenen Befindlichkeiten, sondern um das Kollektiv."

Im Februar 2015 lesen sie auf Twitter von einem grausamen Mord. Özgecan Aslan, eine 19-jährige Studentin aus Tarsus im Süden des Landes, fuhr von der Uni im Bus nach Hause. Sie war der letzte Fahrgast. Der Busfahrer versuchte, sie zu vergewaltigen, würgte und erstach sie, als sie sich wehrte. Er verbrannte ihren Leichnam und warf die Reste in einen Fluss. Die Freundinnen sind entsetzt. "Sie war eine Studentin wie wir", sagt Hatice. Die Campus-Hexen bieten seitdem auch Selbstverteidigungskurse an. Im ganzen Land demonstrierten Menschen gegen Frauenhass und Femizide, nicht nur Feministinnen, auch Mütter, Väter, Großeltern. Die Campus-Hexen protestieren dagegen, dass Täter, die vor Gericht angeben, von ihren Opfern provoziert worden zu sein, mildere Haftstrafen bekommen. Dagegen, wie die Boulevardmedien über solche Morde berichten, wie Gewalt heruntergespielt wird, wenn das Opfer einen Minirock trug, Alkohol getrunken oder ihren Mann betrogen hatte. Sie prangern an, dass etwa 70 Prozent der staatlichen Krankenhäuser keine Abtreibungen durchführen. Und fordern mehr Frauenhäuser. Laut offizieller Statistik gibt es nur 144 Einrichtungen für rund 3500 Frauen, in Deutschland haben fünfmal so viele Zugang zu Frauenhäusern.

Meine Liebe,
ich habe dein Geschenk bekommen, und du kannst dir vorstellen, dass ich es nie von meinem Arm entferne. Es wird schwierig werden, den Konferenzantrag per Brief zu diskutieren, weil es so lange dauert, bis er bei mir ist. Ich habe deinen letzten Brief erst jetzt bekommen. Ich vermisse dich und unsere Gespräche sehr.
Deine Meral!

Je mehr Frauen sich den Campus-Hexen anschließen, desto stärker werden die Repressionen. Jemand versucht, ihren Twitter-Account zu hacken, der heute mehr als 17.000 Follower hat. Das misslingt, dafür gibt es einen nationalistischen Shitstorm. Demonstrantinnen beim Weltfrauentag am 8. März werden niedergeknüppelt, Infostände oder Flyeraktionen immer öfter verboten. Die Verbote sind willkürlich und werden mal vom Rektorat, mal von der Polizei oder von privaten Sicherheitsdiensten erlassen. Polizisten rufen bei Hatices Eltern an und fragen, ob sie wüssten, dass ihre Tochter sich in einer Terrororganisation engagiere. Ihre Eltern haben sich bis dahin nie viel aus Politik gemacht, doch seitdem unterstützen sie ihre Tochter. Auch andere Campus- Hexen erzählen von telefonischen Drohungen. Meral erinnert sich daran, dass Polizisten zu ihr nach Hause kamen, sie beschuldigten, auf Demos Steine geworfen zu haben. Parallel zu den Anrufen und Hausbesuchen wird die Rhetorik der Regierung immer frauenfeindlicher. Wenn Meral und Hatice den Fernseher einschalten, sind sie fassungslos. Präsident Erdoğan nennt kinderlose Frauen "nicht vollwertig" und rät Musliminnen davon ab, Verhütungsmittel zu benutzen. Die Gleichstellung der Geschlechter sei "gegen die Natur", schon 2014 sagte der Präsident vor dem Frauenverband seiner Partei: "Unsere Religion hat eine Position für Frauen: die Mutterrolle."

Anfang 2016 werden gleich mehrere Verfahren gegen Meral eröffnet. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Terrorpropaganda. Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Meral beschließt, ihre Heimat zu verlassen, verabschiedet sich von Hatice. Sie flieht gerade rechtzeitig. Wenige Monate später, im Juli 2016, erschüttert ein Putschversuch die Türkei. Der Putsch scheitert, Erdoğan verhängt den Ausnahmezustand, regiert von da an weitestgehend per Dekret. Er kann Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments beschließen und lässt Kritiker verhaften, vor allem aus der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Vor dem Putschversuch hatte die HDP in Gemeinden 105 Bürger- meisterinnen oder Vize-Bürgermeisterinnen gestellt, so viele wie keine andere Partei zuvor in der Geschichte der Türkei. Nach dem Putsch drängt Erdoğan diese Frauen gezielt aus ihren Ämtern, viele lässt er verhaften. Männliche, AKP-nahe Bürgermeister nehmen häufig ihre Positionen ein. Am 11. September 2018 um 6 Uhr morgens klopft die Anti-Terrorpolizei an Hatices Wohnungstür in Ankara. Die bewaffneten Männer haben einen Haftbefehl dabei. Darin steht, dass sie seit Monaten abgehört und beschattet worden war. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt sie, Mitglied in einer illegalen und bewaffneten Terrororganisation zu sein. Hatice findet das absurd. Sie besitze keine Waffe, habe nie Kontakt zu irgendwelchen gewalttätigen Untergrundgruppen gehabt, sagt sie. Nur zu den Campus-Hexen, einer legalen Bewegung. Rund zwanzig Polizisten durchwühlen die Wohnung, konfiszieren die feministische Zeitschrift Feminerva, die die Campus-Hexen herausgeben. Sie finden marxistische Literatur, beschlagnahmen Laptops und Smartphones von ihr und ihrem Mitbewohner, um Beweismittel für das Verfahren zu sammeln. Dann legen sie Hatice Handschellen an und bringen sie auf eine Polizeistation, in eine Zelle mit Holzpritschen und Neonröhren an der Decke.

Nach zehn Tagen wird sie ins Gericht von Ankara gebracht. Ein monströses braunes Gebäude aus Beton. Hatice wird einem Richter vorgeführt. Er wirft ihr vor, mit den Campus-Hexen Kader für die TKP/K rekrutiert zu haben, eine kommunistische Terrororganisation. Diese Gruppe war in den Siebzigerjahren in der Türkei aktiv und existiert heute nicht mehr. Hatice kennt die TKP/K nur aus Geschichtsbüchern und niemanden, der dort Mitglied war, sagt sie vor Gericht. Trotzdem wird sie eingesperrt.

Sie versucht die Zeit in der Zelle zu nutzen. Sie liest amerikanische Science-Fiction und Bücher der türkischen Schriftstellerin Leyla Erbil, die oft über benachteiligte Frauen schrieb. Sie versucht, ihr Französisch aufzubessern. Ihr Mantra: "Das Gefängnis macht mich nur noch stärker."

Währenddessen besucht Meral in Zürich Deutschkurse und arbeitet nebenbei in einem Restaurant. Sie beteiligt sich wieder in feministischen und linken Organisationen. Am 8. März, dem Weltfrauentag, demonstriert sie für Frauenrechte, diesmal mit Schweizerinnen. Über ihre neue Heimat sagt sie: "Ein schönes Land, aber es gibt hier nicht unbedingt etwas, das ich besonders gerne habe." Sie vermisst Istanbul, ihre Familie, die Genossinnen.

Liebe Hatice,
ich verstehe nicht, wie alle Briefe durch die Zensurbehörde kommen, deine aber nur selten. Ich habe eine Kurzgeschichte für Kinder geschrieben. Es geht um ein Mädchen, das einen Stein im Wasser findet und ihn mitnimmt. Aber sie merkt, dass sich der Stein verändert und nicht mehr der gleiche ist. Deswegen bringt sie ihn ins Wasser zurück. Ich habe dich lieb und umarme dich.
Deine Meral!
Zu Weihnachten wird Hatice unerwartet und nach fast drei Monaten aus dem Gefängnis entlassen. Wärter kommen in ihre Zelle, drücken ihr einen Plastiksack für ihre Habseligkeiten in die Hand. Hinter dem Gefängnistor fällt sie ihren Freunden um den Hals, es schneit. Doch sie kann die Freiheit nur kurz genießen. Einige Tage später besucht sie ihren Anwalt, auf seinem polierten Schreibtisch liegt die Anklageschrift gegen sie, 123 Seiten. Am 11. April betritt Hatice wieder den braunen Betonkoloss. Es ist der erste Verhandlungstag ihres Prozesses. Ihr drohen bis zu sieben Jahren Haft. Meral hofft in Zürich, der Richter könnte die Ausreisesperre ihrer Freundin aufheben. Aber der Richter entscheidet anders. Hatice darf weiterhin nicht ausreisen, bis der Prozess vorbei ist.

Das Elend ist aber damit noch nicht endgültig geschildert, es geht noch weiter:



Am 24. September 2019 sprach Erdogan, der Möchtegern-Sultan eines gescheiterten Imperiums, vor der UN-Vollversammlung und stelltedort die Grenzen Israels infrage, d.h. er verbreitete wieder einmal die Lüge vom angeblichem Landraub der Juden. Gerade Erdogan, als Herrscher der Türkei sollte sich bei diesem Thema in Demut üben, denn es soll nicht vergessen werden, dass die Türkei im Vertrag von Moskau, im Jahr 1920 Tao-Klarjeti, die Wiege der georgischen Zivilisation, von der untergegangen Sowjetunion geschenkt bekam.

Es soll auch nicht vergessen werden, dass die Türkei immer noch Nord-Zypern okkupiert und dort ein Marionettenregime installiert hat. Von der konstanten Entrechtung der nicht-türkischen Minderheiten innerhalb des Territoriums der Türkischen Republik, wie zum Beispiel der Kurden, fange ich erst gar nicht an. Erdogans Politik zeiget, dass er nicht nur der Teekessel-Diktator vom Bosporus und ein Möchtegern-Sultan ist, sondern auch ein Heuchler. Wenn Juden Land besitzen ist das böse, wenn sich die Türkei, dank der untergegangen Sowjetunion, die Wiege der georgischen Zivilisation einverleibt und Nord-Zypern und die Kurdengebiete okkupiert ist das zu begrüssen.

Aber nicht nur Erdogan misst mit zweierlei Mass: Auch die, die konstant den Juden unter den Staaten, Israel, wegen angeblicher Mängel kritisieren und dabei Elendsgestalten wie Erdogan, Khameini und andere Potentaten aus der MENA-Region ignorieren, praktizieren einen «Rassismus der tieferen Erwartungen» gegenüber Muslimen und Menschen mit Wurzeln in der MENA-Region. Gleichzeitig fördert man mit diesem Rassismus auch Antisemitismus, denn während man, angestachelt durch seine ureigenen Ressentiments, sein Mütchen an Israel kühlt, wächst und gedeiht der Antisemitismus, in der Türkei, aber auch in Kontinentaleuropa.

All dies geschieht während die Karikatur eines orientalischen Diktators vor der UN- Vollversammlung seine berühmt-berüchtigten cholerischen Anfälle hat, bei denen er längst wiederlegte, antisemitische Propaganda verbreitete. All dies wird ignoriert.
Außerdem:Erdogan droht erneut der EU :"Entweder Sie teilen diese Last oder wir müssen die Tore öffnen", sagt Erdogan. Mit der Drohung versucht der türkische Präsident mehr finanzielle Hilfen der EU zu erhalten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Ankara könne einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus Syrien nicht alleine schultern, sagte Erdogan. Ähnlich hatte er sich bereits am Donnerstag geäußert.

Es gebe "eine neue Migrationsbedrohung" aus der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib entlang der türkischen Grenze, sagte Erdogan. Er appellierte an die EU, genügend finanzielle Unterstützung bereitzustellen.

"Entweder Sie teilen diese Last oder wir müssen die Tore öffnen", sagte Erdogan. Er argumentierte, die EU habe ihr Versprechen finanzieller Hilfen noch nicht vollständig eingehalten. Die EU hob jüngst hervor, sie habe bislang 5,6 der zugesagten 6 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugewiesen. Der Rest werde bald folgen, sagte eine Sprecherin. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt.
Kommentar: Erdogans Geiseln

Der türkische Präsident nutzt das Leid der syrischen Flüchtlinge, um die EU zu erpressen: Er werde die Tore nach Europa öffnen, droht er. Ihm geht es um Machterhalt.Am gefährlichsten ist der türkische Präsident wohl immer dann, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Angesichts von wirtschaftlichen Problemen und Verfallserscheinungen in seiner AKP-Partei zieht er sich auf die Rückfallposition seines Regierungsstils zurück: Drohungen und Machtspielchen. Dafür gibt es einen Begriff: Bullying. Und die EU ist bisher immer zurückgewichen.

In Ankara steht nicht alles zum Besten

Aus der Türkei kommt derzeit eine Flut von teilweise widersprüchlichen Meldungen. Gerade hat ein oberstes Gericht Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet entlassen, die wegen angeblicher politischer Delikte im Gefängnis saßen. Tausende anderer Intellektuelle, Schriftsteller, Lehrer aber werden weiter in Erdogans Kerkern festgehalten. Die Sorge um die Menschenrechte hat immerhin zum Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei geführt. Jetzt aber wendet sich der Präsident wieder der EU zu.

Recep Tayyip Erdogan will Verhandlungen, weil er Unterstützung braucht. Wirtschaftlich ist er schwer unter Druck, und jedes Signal, dass die EU ihn weiter als Partner betrachtet, wäre hilfreich an den Finanzmärkten. Die seit Jahren geforderte Modernisierung der Zollunion mit der Türkei ist dabei im Spiel, ein Signal beim tiefgefrorenen Beitrittsprozess oder eine weitere Milliarden-Geldspritze aus Brüssel.Denn der Präsident ist von den Zeichen des Machtverfalls umgeben. Dazu gehört der Sieg der Opposition in Istanbul oder die Gründung neuer Parteien durch den früheren Premierminister Ahmet Davutoglu und Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan. Babacan kritisiert vor allem den Verfall der Menschenrechte und die ökonomische Lage in der Türkei. Wenn solche Bewegungen der regierenden AKP auch nur ein paar Prozentpunkte abnehmen können, wäre ein Ende der Ära Erdogan denkbar. Aber der Präsident wird nicht kampflos untergehen, und er wendet sich deshalb wieder der EU zu.

Syrische Flüchtlinge sind Geiseln der türkischen Regierung

Als Hebel dienen dabei die über dreieinhalb Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge im Land. Und Erdogan setzt kleine orchestrierte Maßnahmen ein, um Brüssel zu zeigen, was auf dem Spiel steht. Erst schwellen plötzlich die Zahlen der Ankommenden auf den griechischen Inseln an. Dann werden nichtregistrierte Syrer zurückgeschoben ins Kriegsgebiet. Dort will der türkische Machthaber mit US-Hilfe eine sogenannte Sicherheitszone im nordöstlichen Kurdengebiet etablieren, um eine halbe Million oder mehr neuer Flüchtlinge aus der letzten umkämpften Region um Idlib aufzunehmen. Das aber funktioniert nicht so, wie er es will. Weder Washington noch Moskau sind bereit, seine Ziele zu unterstützen. Sein Versuch, die beiden Großen gegeneinander auszuspielen, ist weitgehend fehlgeschlagen.

Bleiben also die Europäer, weil sie in diesem geopolitischen Spiel der schwächere, weil weniger entschlossene und weniger rücksichtslose Partner sind. Und Recep Erdogan schreckt vor nichts zurück, um sie mit dem Schicksal der Syrer zu erpressen. Er weiß genau, dass die EU 2015 in eine tiefe politische Krise rutschte, weil Populisten die große Zahl ankommender Flüchtlinge dazu nutzten, Nationalismus und Verunsicherung unter den Bürgern zu schüren. Er weiß also auch, dass die Drohung, seine Grenzen erneut zu öffnen, in Brüssel nervöse Zuckungen hervorruft.

Die Europäer brauchen endlich eine Strategie

Die letzte, militärisch entscheidende Schlacht und das Morden in Idlib spielen sich weitgehend außerhalb der europäischen Wahrnehmung ab. Man nennt das "Mitleidsermüdung". Aber wenn sich neue Ströme von Kriegsflüchtlingen von dort in Gang setzen, sollte die EU sich eine Strategie überlegt haben. Will man nicht, dass sie nach Europa kommen, muss man ihnen irgendwo anders Sicherheit bieten.

Erdogans Schutzzone ist dabei keine Lösung, weil er in der Region vor allem die militärische Kontrolle über kurdisches Gebiet anstrebt. Und weil er außerdem weder bereit noch imstande ist, Versorgung und Organisation für große Zahlen von syrischen Flüchtlingen zu übernehmen. Hier sind die Europäer gefordert: Sie müssen endlich entscheiden, wie sie sich in dieser Krise verhalten wollen. Gibt es Reste von humanitären Werten, dann müssen sie jetzt in die Verhandlungen einsteigen, entscheiden, welchen Beitrag sie leisten wollen und auf wie viel Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten sie sich einlassen wollen.

Es ist ein außenpolitisches Dilemma. Einerseits will man die bröckelnde Macht Erdogans nicht stützen. Andererseits kann man weder ihm noch den Amerikanern das Schicksal der Syrer in der Region überlassen. Brüssel aber ist vom Theater um den Brexit, dem Machtwechsel in den Institutionen und anderen Alltagssorgen in Beschlag genommen. Für das größere Drama im türkisch-syrischen Grenzgebiet bleibt kaum Aufmerksamkeit. Die Gefahr ist, dass die Europäer hier erneut erst reagieren, wenn es zu spät ist. Dass sie sich damit der Erpressung durch den türkischen Präsidenten einmal mehr widerstandslos ausliefern. Und dass am Ende eine schlechte Lösung steht, sowohl für die syrischen Flüchtlinge als auch für die europäischen Ziele in der Türkeipolitik.

"Ihr kennt kein Völkerrecht ohne ein Volksrecht und kein Volksrecht ohne ein Menschenrecht."

Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827), Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

Quelle: Pestalozzi, An die Unschuld, den Ernst und den Edelmut meines Zeitalters und meines Vaterlandes, 1815

Thanks for adding your voice.

Lea König
1 year ago
Ich unterschreibe, weil Leo und seine Frau einfach das perfekte Paar sind und es einfach nicht wahr sein kann, dass die beiden durch solch einen Schwachsinn das Leben schwer gemacht wird. Das haben die beiden echt nicht verdient!
Lg Kochanski

Thanks for adding your voice.

Doris Prabhu
2 years ago
Leo, ich drücke Dir ganz fest die Daumen. Ich kann es nicht fassen.
Sei in Deiner Hoffnung bestärkt. Mar

Thanks for adding your voice.

mirko caspary
2 years ago
ich bin dafür das mann seine Frau endlich wieder zu ihm lassen sollte und das schnell.

Thanks for adding your voice.

Frank Braun
2 years ago
Ihr habt es verdient, viel Glück!

Thanks for adding your voice.

Andreas Würth
2 years ago
Wenn Ihre Frau legal eingereist ist, kann man auch nach deutschem Recht heiraten, sofern die benötigten Papiere vorliegen. Damit verbunden ist eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung, da Ehe und Familie unter besonderen Schutz stehen.

Thanks for adding your voice.

Roswitha Langer
2 years ago
viel Glück

Thanks for adding your voice.

Gebhard Freibott
2 years ago
Freibott Gebhard

Thanks for adding your voice.

Monika Merz
2 years ago
Ich drücke euch beiden ganz fest die Daumen ✊

Thanks for adding your voice.

Nicole Maschmann
2 years ago
Ist A1 nicht innerhalb des Aufenthalts in Deutschland zu erreichen?