Petition update

Antwort auf Petitionsübergabe aus dem Innenministerium

Katharina Künstler
Germany

May 2, 2018 — Lieber Unterzeichner*innen!

Vergangenen Samstag kam die Reaktion aus dem Innenministerium auf unsere Petitionsübergabe per Post.
Darin bedankt sich Herr Strobl, vertreten durch den Ministerialdirigenten Herrn Hellstern für das „Schreiben vom 21. März 2018 an Herrn Innenminister Thomas Strobl, in welchem Sie und weitere Unterstützer ein dauerhaftes Bleiberecht für die Familie Stojanovic fordern“.

Bald 49.000 Unterstützer*innen als „weitere“ zu titulieren, ist eine Missachtung Eurer Unterschriften!

Herr Hellstern schreibt weiter „Das Ersuchen der Härtefallkommission ist eine Empfehlung wertender Art. Das Innenministerium hat eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen...“

Das Innenministerium wird seine Entscheidung nicht zurücknehmen.
Das Innenministerium hat aber zur Kenntnis genommen, dass die beiden Kinder Miljana und Stefan Stojanovic inzwischen einen Aufenthaltstitel nach § 25 a erhalten haben. Bis Stefan volljährig wird (Ende Juli), ist der Rest der Familie geduldet.

Das Hotel Pullmann hat größten Wert darauf gelegt, dass der 17-jährige Stefan seine Ausbildung sofort wieder aufnimmt. Er kann nun mit seinem Ausbildungsgehalt zum Familienunterhalt beitragen. Auch wurde noch ein zusätzlicher Minijob für den Vater, Mile Stojanovic, gefunden, so dass der Lebensunterhalt seit April - trotz weiterem Arbeitsverbot für die Mutter Radmila Stojanovic - gesichert ist. Drei Monate muss die Sicherung des Lebensunterhaltes nachgewiesen werden. Ende Juni erfüllen Stojanovics alle Voraussetzungen dafür, dass auch den Eltern und dem 11-jährigen Bruder Kristijan ein Aufenthalt nach § 25 a erteilt werden kann.
Ende Juni wird es also spannend, wie die Ausländerbehörde Stuttgart die Aktenlage beurteilt und die Kann-Regelung handhabt. Einen dann 18-jährigen gewaltsam von seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder zu trennen, ihn damit auch wohnungslos zu machen (in Stuttgart findet ein 18jähriger mit dem Ausbildungsgehalt eines Restaurantfachmanns keine Wohnung!) wäre aus unserer Sicht absolut verantwortungslos!

Wir können nun aber nur abwarten und hoffen.
Wir geben die Hoffnung nicht auf!

Mit herzlichen Grüßen

Katharina Künstler,
Elisabeth Künstler,
Martina Tertelmann
Andreas Linder,
Manuel Werner


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