Widerstand gegen die Zentralen Abschlussprüfungen Klasse 10

Reasons for signing

See why other supporters are signing, why this petition is important to them, and share your reason for signing (this will mean a lot to the starter of the petition).

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Kimberly Heimann
1 day ago
Wir zu viel Stoff aus Klasse 9&10 verpasst haben und nicht alle Schüler*innen die gleichen Möglichkeiten hatten, sich am Online-Unterricht zu beteiligen.

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Katharina Dors
1 day ago
Ich selber in der 10. Klasse bin und ich unter totalem lebensgroß stehe, da uns zu viel Stoff fehlt.

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Ines Thamm
Mar 12, 2021
Thamm

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Narges R
Feb 16, 2021
Ich unterschreibe, weil ich die Ziele der Petition unterstütze und die Anforderungen für angemessen halten. Kein Schüler der Welt sollte einen schlechten Abschluss bekommen aufgrund einer Sache, die absolut nicht in deren/dessen Macht steht.

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Anita Kanitz
Feb 9, 2021
Was immer auch geschieht: Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!
An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.
Erich Kästner (1899-1974), dt. Schriftsteller, 1957 Georg-Büchner-Preis

Anscheinend glauben manche PolitikerInnen und auch sogenannte selbsternannte Experten, eine Pandemie sei eine Show und man müsse diese Show in den Medien abziehen und die Menschen würden es lieben, für dumm verkauft zu werden.
Während unsere PolitikerInnen frisch verföhnt, in Kostüm und Anzug in den Medien ihre Wahlkampfshows und Selbstdarstellungs- und Verdummungsshows abziehen, sterben hier Zehntausende:
Binnen eines Tages meldeten die deutschen Gesundheitsämter dem RKI 3379 Corona-Neuinfektionen. Außerdem wurden 481 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI 6114 Neuinfektionen und 861 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 291 924 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 09.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte noch deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg um 481 auf 62 156. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 057 300 an.
62 156 Tote, davon zwei, die ich persönlich gekannt und geschätzt habe und kein aufrichtiges Bedauern über Fehler von dieser Regierung, was sollen wir davon halten, ich verweise dabei auf die Erich-Kästner-Zitate?!
Hier die Fakten:
Deutschland erlebt die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte.
Das Bruttoinlandsprodukt könnte 2020 um 6,5 Prozent schrumpfen.
Der Arbeitsmarkt wird laut Bundesagentur für Arbeit durch den massiven Einsatz von Kurzarbeit gestützt. Im September 2020 bezogen Unternehmen für 2,22 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld (6,6 Prozent).
Die Zahl der Empfänger*innen von Arbeitslosengeld ist deutlich gestiegen. Die Arbeitslosigkeit lag im November 2020 bei 2,69 Millionen Menschen (5,9 Prozent) und damit um 23,8 Prozent höher als im Vorjahr.
Die Krise macht soziale Unterschiede sichtbarer und verschärft die Probleme bestimmter Bevölkerungsgruppen.
Frauen leisten noch mehr unbezahlte Arbeit als vor der Krise, gleichzeitig ist der Beitrag von Vätern zur Care-Arbeit gestiegen. Ob es mehr Gleichberechtigung geben wird oder ob traditionelle Geschlechterrollen festgeschrieben werden, wird sich erst noch zeigen.
Die häusliche Gewalt nimmt seit der ersten Phase der coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu.
Auch die Auswirkungen der Viruskrise auf die Psyche sind enorm: die massiven Einschränkungen im Alltag fördern bei vielen Menschen das Entstehen von Depressionen, Angst- und Zwangsstörungen sowie psychosomatischen Beschwerden.
Unter der Krise leiden vor allem auch Kinder und Jugendliche. Einige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass es ihnen seit der Pandemie deutlich schlechter geht.
Bei der Digitalisierung der Schulen gibt es noch immer großen Nachholbedarf.
Studien zeigen: Jede zweite Schule in Baden-Württemberg hat große Schwierigkeiten, durch die Corona-Krise zu kommen. Schüler*innen haben weniger gelernt.
Corona verschlechtert die Bildungschancen Benachteiligter weiter und das Bildungssystem wird undurchlässiger.

Die einzige Rettung aus diesem Elend wäre eine schnelle Durchimpfung gewesen, aber auch hier Fehlanzeige, denn unser bestes Pferd im Stall (das Pferd, das am meisten Mist macht) hat es vermasselt.
Ein Jahr Pandemie, und es wird bundesweit zu wenig über den gemeinsamen Kern der meisten deutschen Corona-Debakel geflucht: die spottwürdige Sparwut, das kaltherzige Knausern, die gottverdammte Geiz-ist-geil-Gesinnung. In Verbindung mit zaudernder Mutlosigkeit.


Es geht hier nicht um das kluge Haushalten, sondern um eine Geisteshaltung, die sich mit einem alten, bitteren Witz beschreiben lässt. Eine Fee sagt zu einem Mann: »Du hast einen Wunsch frei, aber bedenke, dein Nachbar bekommt das Doppelte.« Der Mann überlegt und erklärt dann: »Hack mir ein Auge aus.«

Missgunst, verborgen unter vielen Schichten vermeintlicher Vernunft und Vorsicht, ist letztlich der Kern dieser deutschen und leider inzwischen europäischen Sparwut, die uns aktuell Leben kostet. Wenn ich bezahle, so die Essenz dieser Denkweise, dann soll niemand über die Maßen davon profitieren, sonst könnte ich mich womöglich betrogen fühlen. Man sagt Gerechtigkeit und meint Selbstgerechtigkeit.


Am einfachsten zu erkennen ist die fatale Wirkung des Sparens um jeden Preis bei der Impfstoffbeschaffung. Es ist lange bekannt, aber während Länder wie Kanada schon im Sommer flächendeckend Impfstoffe beschafft haben, hat die EU unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands gezögert. Des Geldes wegen. Man wollte nicht zu früh aufs falsche Pferd setzen und nicht zu viel ausgeben, um bloß nicht in den Ruch der Verschwendung zu geraten.

Im »FAZ«-Interview sagt Bundesgesundheitsminister Spahn den verräterischen Satz: »Aber stellen Sie sich vor, wir wären mit 30 Milliarden eingestiegen und es hätte am Ende nicht geklappt. Dann würden Sie mir jetzt ganz andere Fragen stellen.« Geld spielt keine Rolle, außer es ist zu viel. Was für ein Offensparungseid.
Kann man überhaupt zu einem noch falscheren Zeitpunkt knausern? Wo im Sommer 2020 längst klar war, wie unfassbar teuer in jeder Hinsicht ein Lockdown ist, wo die meisten Fachleute eine zweite Welle prognostizierten? Schaut man sich die frühen Details des Bestellungsprozesses an, dann wird das Amalgam aus Investitionsangst und Sparwut überdeutlich. Die USA haben im Juli Impfstoff bestellt, die EU nach langen Verhandlungen im November.

Mit einer früheren Order hätten die Unternehmen größere Produktionskapazitäten aufbauen können. Airfinity, ein Unternehmen für Wissenschaftsanalyse, hat Zahlen berechnet, die bitteren Aufschluss geben über das Spardiktat, das Deutschland im Übrigen schon zur Finanzkrise dem gesamten Kontinent übergestülpt hat. Noch bevor die Wirksamkeit final bewiesen war, hat Großbritannien pro Kopf etwas über 28 Euro für Impfstoffe ausgeben, die USA lagen bei etwas über 27 Euro je Einwohner. Die EU gab pro Kopf 3,98 Euro aus.

Lieber auf Nummer sicher, sonst kommt später der Bundesrechnungshof und ist ganz bösibösi, das ist das kleingeistige Spardenken der merkelschen Bundesregierungen, das mit der deutschen Ex-Ministerin Ursula von der Leyen an der EU-Spitze auch dort wirksam wird.

Die spargeile Trantütigkeit der EU ist schuld am Impfdesaster

Das Impfdebakel wird – eigentlich komplett absurd – von den gleichen Verantwortlichen entweder schöngeredet oder als »acht bis zehn harte Wochen« bezeichnet. Diese Verschiebung ist eine Folge des Gesundheitsgeizes. Auch hier gibt es konkrete Zahlen. Laut RKI wurden Mitte Januar bis 100.336 Personen am Tag geimpft. Ende Januar liegt dieser Wert zwischen 30.000 und 38.000. Weil nicht mehr Impfstoff da ist. Weil zu spät bestellt wurde. Weil man nicht so viel Geld ausgeben wollte. Weil man sonst womöglich als Verschwender dagestanden hätte.
Das beste Pferd im Stall behauptet, das EU-Vorgehen sei »im Großen und Ganzen gut gelaufen«. Auf die Frage nach der Verzögerung wendet Merkel einen sogenannten Red Herring (Rotgepökelter Hering) an. So nennt man ein Ablenkungsmanöver, bei dem ein unwichtiges Detail betont wird, um den wichtigsten Punkt aus dem Fokus der Aufmerksamkeit zu befördern. Die Kanzlerin sagt, es sei ihr so wichtig gewesen, dass der Zulassungsprozess vernünftig läuft. Des Vertrauens wegen.

Nun ist der Zeitpunkt der Zulassung aber völlig unabhängig davon, ob und wann und wie man Impfstoff bestellt. Und Vertrauen entsteht durch Aufrichtigkeit in der Kommunikation, vor allem, wenn es um eigene Fehler geht. Die Bundesregierung schafft nicht einmal, die strategische Großverbockung der Impfkampagne zuzugeben. Also die spargeile Trantütigkeit, mit der die EU bloß keinen Aufpreis für den Impfstoff zahlen wollte. Wie es Israel, die USA, Großbritannien getan haben. Deshalb wird insbesondere die CDU auch exakt nichts aus den Fehlern lernen, dazu müsste man sie erst einmal eingestehen.


Als Kanzleramtsminister Helge Braun Ende Januar in einem Zeitungsbeitrag die Aufhebung der Schuldenbremse zur Bewältigung der Coronakrise vorschlägt, dreht die halbe CDU hohl. Braun sieht sich gezwungen, auf Twitter zu schreiben »Ich [Herz] Schuldenbremse«. Diese groteskerweise ins Grundgesetz reingedengelte Regelung ist in ihrer harten Sonderform als »schwarze Null« bekannt, und das überragende Symbol des deutschen Corona-Versagens durch eine katastrophale Sparobsession.

Olaf Scholz sagte jüngst »Sparpolitik ist kein guter Einfall für Europa. Wir dürfen nicht den Fehler nach der Finanzkrise wiederholen und nach der Coronakrise direkt in eine Sparpolitik einmünden.« Hört sich vernünftig an, aber Scholz hat nicht nur über Jahrzehnte die schwarze Null geradezu angebetet. Er hat auch behauptet, Deutschland könne sich die »Bazooka« der Wirtschaftshilfen nur der schwarzen Null wegen leisten. Ein fein verwobener, vielschichtiger Unfug. Die USA hatten 2020 fast die doppelte Schuldenquote von Deutschland, Japan mehr als die dreieinhalbfache. Mal sehen, wie Spar-Scholz nach der Bundestagswahl über Sparpolitik spricht.
Der emotionale Kern der schwarzen Null aber ist: nicht gönnen zu können. Und auch nicht zu wollen. Dass bloß niemand von meinem Geld unverdient profitiert! Im vorpandemischen Leben setzten deshalb die Sparbemühungen stets zuerst im Sozialen an. Inzwischen hat sich diese Missgunst, die leider viele Bundesbürger in ihren harten Herzen mit herumtragen, ausgedehnt. Vom guten deutschen Steuergeld sollen nicht die anderen Länder der EU oder der Restwelt zu sehr profitieren, und schon gar nicht die Pharmakonzerne. Kapitalismus ja, aber nur, wenn er mir nutzt.

Die schwarze Null hat während der gesamten Merkelzeit dazu geführt, dass nicht nur ein gigantischer Substanzverlust entstanden ist. Sondern auch ein Sanierungs- und Investitionsstau, den man den Rittern der schwarzen Null jeden Tag um die Ohren hauen müsste. Deutschen Schulen fehlen 44 Milliarden Euro allein an Sanierungsgeldern – um also Kaputtes zu reparieren. Der essenziellen Verkehrsinfrastruktur Deutsche Bahn fehlen fast 60 Milliarden Euro für die Sanierung. Beim Gesundheitssystem ist es noch schlimmer.

Dass ernsthaft bis Ende 2020 eine Vielzahl von Gesundheitsämtern ihre Corona-Zahlen per Fax ans RKI übermittelten, liegt an der aggressiven Nicht-Investition von Bund, Ländern und Gemeinden. Die wiederum ist eine direkte Folge der Schwarzen-Null-Politik: Sparen, sparen, sparen, damit man Kredite zurückzahlen kann. Das Geld fehlt dann eben bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Wissen Sie, woher die magische Inzidenz-Zahl von 50 kommt?

Mit messbaren Folgen: 2018 hat die Nachrichtenplattform Bloomberg errechnet, wie effizient die Gesundheitssysteme verschiedener Volkswirtschaften sind. Von den 56 untersuchten Ländern kam Deutschland auf den 45. Platz, direkt hinter Kasachstan, wegen zu geringer Investition in die Digitalisierung. Kasachstan erreicht übrigens nur knapp mehr als ein Fünftel des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts von Deutschland.

Der wohlverdiente, deutsche Abstiegsrang lässt sich an Beispielen illustrieren. Im August hat der Chef des Trierer Gesundheitsamts erzählt, was das konkret bedeutet. Dort kamen in einer Woche per Fax über 3800 Corona-Meldungen an, die über eine Schnittstelle in den Computer eingespeist wurden. Leider hieß jede Datei »telefax.pdf«, ich denke es mir nicht aus, sodass jede Datei händisch geöffnet und umbenannt werden musste. Diese absurde, durch schwarznullige, sparwütige Non-Investition entstandene Mehrarbeit – sie bestimmt sogar über unser pandemisches Leben mit. Denn was große Teile der Öffentlichkeit nicht realisieren, ist die Herkunft der magischen Inzidenz-Zahl von 50.

Merkel nutzt sie stets als entscheidenden Maßstab, insbesondere im Hinblick auf Ziel und Dauer des Lockdowns. Aber Inzidenz 50 hat nichts mit einer wissenschaftlichen Grenze oder einer medizinischen Indikation zu tun. Es handelt sich um den von der Politik geschätzten Wert, ab dem die Gesundheitsämter der Bundesrepublik so überlastet sind, dass sie die Corona-Infektionen nicht mehr zurückverfolgen können. Mit anderen Worten: Die durch die schwarze Null entstandene, antidigitale Effizienzkatastrophe in den Gesundheitsämtern hat direkten Einfluss auf die Länge und Intensität des Lockdowns.
Und glauben die Deutschen dieser Regierung noch alles, GottseiDank nein, seit dem Dritten Reich denken die Deutschen wieder, das hoffe ich jedenfalls:

Angela Merkel: Vertrauen in die Kanzlerin schwindet! Kaum jemand glaubt ihr DAS noch:
Das Vertrauen in Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung in der Corona-Krise schwindet.

Eine neue Umfrage ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders besorgniserregend.
Angela Merkel: Kaum jemand glaubt ihr DIESES Versprechen noch

Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran, dass wie von Merkel mehrfach und auch zuletzt noch versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung angeboten wird.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur etwa jeder Vierte (26 Prozent), dass das von Merkel ausgegebene Ziel eingehalten wird.

Sogar 47 Prozent der Wähler von CDU und CSU glauben nicht an das Impfversprechen Merkels. Von den Grünen-Wählern glauben immerhin noch 37 Prozent daran, dahinter folgen die Anhänger der SPD (32 Prozent), FDP (27 Prozent), der Linken (22 Prozent) und der AfD (12 Prozent).

Für die Verzögerungen bei der Versorgung mit Impfstoff zu Beginn der Kampagne geben die Befragten am ehesten der Bundesregierung die Schuld. 19 Prozent sehen die Hauptverantwortung bei ihr, 17 Prozent bei der Europäischen Union und nur 11 Prozent bei den Herstellern der Impfstoffe. 33 Prozent sagen, alle drei seien gleichermaßen schuld.
Aber noch jemand ist schuld am Corona- und Impfdebakel:
Die Schuld am Impfstoffmangel könnte ein neues Gesicht bekommen - und zwar das von Stella Kyriakides. Als EU-Gesundheitskommissarin ist sie für die Impfstoff-Beschaffung verantwortlich. Jens Spahn (CDU) soll schon früh an ihren Kompetenzen gezweifelt haben.
Wo bleibt der Corona-Impfstoff? Eine Frage, die derzeit ganz Europa beschäftigt. Stella Kyriakides, EU- Gesundheitskommissarin, könnte für das Impf-Debakel maßgeblich verantwortlich sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte der zypriotischen Politikerin die Impfstoff-Beschaffung anvertraut, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Posten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entzogen hatte.Jetzt werden Stimmen laut, Kyriakides sei dieser Aufgabe nicht ausreichend gewachsen. Den Deal mit dem Pharmakonzern AstraZeneca hatte Stella Kyriakides am 27. August 2020 abgeschlossen - zweieinhalb Monate, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Vertrag zusammen mit den Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden und Italien aufgesetzt hatte.
Ja, auch so ein bestes Pferd im Stall der EU:
Brüssel-Kenner sollen enorme Zweifel am Durchsetzungsvermögen der 64-Jährigen haben, nämlich deshalb: Wenn Kyriakides bei den Pharma-Konzernen anruft, so würden "die Imfstoff-Firmen nicht mal ans Telefon gehen". Ganz anders sei dies bei Spahn. Rufe der etwa beim US-Impfstoffhersteller Pfizer an, so würde er direkt zum Chef durchgestellt werden.
Als die Verhandlungen mit Biontech Ende August schleppend verliefen, soll Kyriakides Spahn angerufen haben. Der habe daraufhin abermals die Kanzlerin informiert. Den Posten der EU-Kommissarin, den Kyriakides seit 2019 inne hat, habe sie vor allem ihren guten Kontakten zu verdanken, heißt es im Bericht weiter. Ein vermeintlicher Insider gegenüber "Bild": "In Zypern machte sie wegen ihrer Familie Karriere, nicht wegen ihrer Qualifikation."
Erst am Montag (1. Februar 2021) beim deutschen Impfgipfel hatte die EU-Kommissarin die Linie bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen verteidigt. Man habe gemeinsam mit den 27 EU-Staaten gehandelt und die bestmöglichen Verträge mit den Herstellern geschlossen.

Bis jetzt seien 18,5 Millionen Impfdosen ausgeliefert und mehr als 12 Millionen davon verabreicht worden. Das Ziel, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der Europäischen Union gegen Covid-19 zu impfen, sei erreichbar, bekräftigte sie.
In den vergangene Wochen war es zu einem Streit zwischen Hersteller Astrazeneca und EU-Vertreter gekommen. Dieser begann am 22. Januar 2021 mit der Ankündigung des britisch-schwedischen Herstellers, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung des Impfstoffs weit weniger an die EU zu liefern als zugesagt.
Von EU-Politikern wurden Zahlen genannt. Statt erwarteter 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal kämen nur 40 Millionen.In der EU sind bisher prozentual weit weniger Menschen immunisiert wurden als etwa in Großbritannien oder Israel. Das liegt zum Teil daran, dass die Mittel in der EU eine Marktzulassung statt nur eine Notfallzulassung bekommen - und das dauert länger. So hat die Impfkampagne später begonnen.

Zugelassen sind in der EU derzeit Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Astrazeneca wäre der dritte Hersteller mit EU-Zulassung. Die großen bestellten Mengen sollten die Impfkampagne in Fahrt bringen.
Es ist einiges schiefgelaufen bei der Beschaffung von Impfstoffen. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennt die Realität nicht an und verweigert Einsicht, beschwichtigt starrsinnig. Erstaunlich, dass dies ihren Beliebtheitswerten in der Bevölkerung noch keinen Abbruch tut. Kanzlerin im Impfchaos - eine Analyse - Merkel verschweigt Deutschen in der ARD den entscheidenden Teil der Wahrheit

Am Mittwoch treffen sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zur nächsten Corona-Konferenz. Wie schon vor gut zwei Wochen zeichnen sich diverse Streitpunkte ab. Während die Kanzlerin möglichen Lockerungen bereits eine Absage erteilte, planen einzelnen Bundesländer erste Schritte aus dem Lockdown.
Aber es kommt noch besser mit der Volksverdummung:
Die SPD registriert die ersten seismischen Vorboten des gigantischen Bebens, das der GroKo wegen ihres sich immer deutlicher abzeichnenden Totalversagens langsam, aber sicher droht – und versucht schon einmal ihre Verluste zu begrenzen: Frontal geht der SPD-Vizekanzler auf den eigenen Koalitionspartner los – und tut ganz so, als trage seine Partei nicht selbst zentrale Mitverantwortung am Impf-Desaster und an wirkungslosen und zerstörerischen Maßnahmen im Dauerlockdown. Was Vizekanzler Olaf Scholz hier inszeniert, ist eine klassische Schmierenkomödie nach der Devise „Haltet den Dieb“.
Von den bislang so verlässlichen wirkenden, komfortablen und anscheinend in Stein gemeißelten Super-Zustimmungswerten für die Bundesregierung wird schon bald nicht mehr viel übrigbleiben. Dass die Sympathien schwinden und die Stimmung kippt, dass den ersten bislang apolitischen Angstdeutschen die Schuppen von den Augen fallen und sie erkennen, welche grandiose Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit seitens Merkel & Co. zum abenteuerlichen Beschaffungsflop beim Impfstoff geführt hat: all das zeichnet sich nicht nur in einer zunehmenden Renitenz vieler bislang staatsloyaler Medien ab, sondern auch bereits in ersten Meinungsumfragen. Die SPD glaubt, sich der „großen Abstrafung“ des Volkes durch rechtzeitigen Seitenwechsel auf den letzten Metern entziehen zu können – und sich so womöglich gar ein üppiges Stück vom „Frust-Kuchen“ im Wahljahr 2021 zu sichern. Da täuscht sie sich: Das Eis schmilzt genau unter ihren Füßen.

So dumm, für wie Scholz sie hält, sind die Deutschen dann nämlich doch nicht: Er eignet sich nicht zum Ankläger, dafür ist er selbst zu vorbelastet. Weder haben sie sein fragwürdiges Verhalten in der WireCard-Affäre vergessen, noch entgeht ihnen, dass Scholz in seinem derzeitigen Aufgabenbereich als Bundesfinanzminister genauso floppt, wie er einst im Cum-Ex- oder Bankenskandal als Hamburger Erster Bürgermeister scheiterte: Derzeit trifft, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier, vor allem ihn der wachsende Zorn der Gastronomen und Selbständigen, die auf die ihnen vollmundig versprochenen Staatshilfen noch immer vergebens warten.
Der Großteil der vom Lockdown betroffenen Antragsteller im Zuge der Coronakrise hat sich zwar noch nicht einmal durch die Formalien gekämpft – doch von den immerhin schon beantragten 4,3 Milliarden Euro „Novemberhilfen“ sind bislang gerade einmal magere 1,2 Milliarden ausgezahlt worden; weit weniger, als der Lockdown an jedem Tag die Volkswirtschaft kostet. Von den „Dezemberhilfen“ floss sogar noch überhaupt nichts; hier werde noch „geprüft„, so die Bundesregierung, erst dann könne die Auszahlung starten – immerhin „in Kürze„, zitiert die „dts Nachrichtenagentur“ Altmaier.

Scholz vs. Spahn: Versager attackiert Versager

Zwar ist für die technische Auszahlung der Hilfen das Wirtschaftsministerium zuständig – doch Scholz ist für die Bereitstellung der Haushaltsmittel zuständig – und er ist es gewesen, der seit 10 Wochen in Talkshows und Interview immer wieder beschwichtigte und vollmundig großzügige, unbürokratische Hilfen in Aussicht stellte. Zudem trägt Scholz die zentrale Mitverantwortung an der Irrsinns-Fehlentscheidung, die Staatshilfen an den Vorjahresumsätzen zu orientieren – und nicht an entgangenen Erträgen; eine Peinlichkeit, die dazu führt, dass manche stillgelegte Firmen auf Steuerzahlerkosten das Geschäft ihres Lebens machen. Bedanken können sie sich bei Scholz.

Ausgerechnet eine solche politische Flachpfeife, die zudem als Vizekanzler für alle politische Schlüsselentscheidungen der vergangenen Monate mitverantwortlich zeichnete, maßt sich nun an, seinen Kabinettskollegen, CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, für dessen Versäumnisse und Planungsfehler bei der Impfstoffversorgung frontal zu attackieren. Wäre kein Wahlkampf, könnte man meinen, Scholz ginge es bloß um Ablenkung von seinen eigenen Fehlern – doch der SPD-Kanzlerkandidat meint anscheinend ernsthaft, sich zum Saubermann aufschwingen und selbst als Teil der Lösung anbieten zu können, während er in Wahrheit Teil des Problems ist.Um Missverständnissen zu begegnen: Zwar ist nichts an dem falsch, was Scholz bei Spahn kritisiert – und doch er ist der letzte, dem diese Kritik zusteht. Abgesehen davon, dass die Lage im Land bei Weitem zu ernst ist – und das auch ohne aufgebauschte Todeszahlen und Intensivstation-Horrorerzählungen -, um billige Wahlkampfmanöver zu betreiben: Angesichts eines epochalen Wirtschaftskollapses und der akuten Existenzvernichtung von Millionen Deutschen sind Scholz‘ Profilierungsversuche nur noch geschmacklos zu nennen. Corona eignet sich als Wahlkampfthema denkbar schlecht. Aber die SPD schreckt anscheinend vor gar nichts mehr zurück.
Wer in dieser Bundesregierung – im Mega-Chaos rund um Corona, um Impfstoff, um Versäumnisse in der Vorbereitung des Pflege- und Klinikwesens, um ruinösen zweiten Dauerlockdown und verschleppte Staatshilfen – am Ende am meisten Dreck am Stecken hat, das ist noch längst nicht abschließend geklärt. Was zumindest die grob fahrlässige, wenn nicht vorsätzlich schadhafte Pflichtverletzung bei der ausgebliebenen Versorgung mit Impfstoffen betrifft, so soll nun wenigstens ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe aufhellen: FDP-Generalsekretär Volker Wissing brachte laut „Bild“ einen solchen heute ins Spiel – namentlich zur Aufklärung des Skandals um mögliche Torpedierung einer ausreichenden nationalen Beschaffung von Impfstoff durch Angela Merkel persönlich.

Ob dieser parlamentarische Ausschuss wirklich kommt oder nicht: Er dürfte am Ende keineswegs der letzte U-Ausschuss sein, der die Pandemie-Politik in Deutschland zum Gegenstand haben wird. Auch wenn die Aufklärung sicher nicht einsetzen wird, bevor das Land – absehbar und zeitnah – in Trümmern liegt. Und vor der Bundestagswahl schon einmal gar nicht.
In dieser ganzen Wahlkampfshow werden die vernichteten Existenzen ganz schnell vergessen:
Das Chaos um die Corona-Hilfen sorgt in der Wirtschaft zunehmend für Unmut. Für viele Unternehmen laufe die Uhr „gefährlich schnell“ ab, warnt der Familienunternehmer-Verband.
In der Wirtschaft wächst der Unmut über die Umsetzung der staatlichen Corona-Hilfen. Der Gesetzgeber müsse „schleunigst nachsteuern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmer-Verbands, Albrecht von der Hagen, dem Handelsblatt. „Denn für viele Unternehmen läuft die Uhr inzwischen gefährlich schnell ab.“

Auch der Mittelstandsverbund ZGV, der nach eigenen Angaben die Interessen von etwa 230.000 mittelständischen Unternehmen vertritt, sorgt sich um die betroffenen Firmen wegen der „viel zu langen und technokratischen Wege“ zu den Fördermitteln. „Immer mehr von ihnen treibt es nach dem krisenbedingten Verzehr ihres Eigenkapitals weiter in die Verschuldung“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem Handelsblatt. „Tausende werden gerade auch wegen der verschleppten Hilfen ihre Geschäfte nach der Pandemie nicht mehr öffnen können.“

Der Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer warnte ebenfalls vor den Folgen, sollte es jetzt nicht zügig zu Auszahlungen der Hilfsgelder kommen. „Im März oder April nützen die Gelder vielen Betrieben nicht mehr, weil die dann längst nicht mehr liquide sind und pleite gehen“, sagte Wollseifer. „Besonders bei den kleineren Betrieben sind nicht nur die Rücklagen inzwischen aufgebraucht.“ Sie hätten auch ihr privates Vermögen eingebracht.

Auch von der Hagen gab zu bedenken, dass viele Mittelständler aufgrund der langen Dauer der verschiedenen Lockdowns nicht mehr auf eigene Rücklagen zurückgreifen könnten. Die Bundesregierung habe eine „schnelle“ und eine „unbürokratische Hilfe“ zugesagt. Die Realität sehe aber anders aus. „Diverse Antragsbedingungen waren und sind zum Teil noch immer nicht hinreichend transparent.“ Prüfungen und Auszahlungen zögen sich weiter hin.
Von der Hagen bemängelte, dass etwa die Dezemberhilfe nur Unternehmen nutzen dürften, die bereits im November von bundesweit geltenden Schließungen betroffen waren. Das seien vor allem Restaurants. „Für fast den ganzen Einzelhandel, der erst im Dezember schließen musste und für den Weihnachten die umsatzstärkste Zeit ist, ist dies verheerend.“

Unternehmen können derweil Anträge auf Corona-Hilfszahlungen des Bundes nun länger stellen als bislang geplant. Die Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe wurde bis 30. April verlängert, für die Überbrückungshilfe II bis 31. März, wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte.
Bundesregierung wirbt um Vertrauen

Mit der November- und Dezemberhilfe sollen Firmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen entschädigt werden, die von Schließungen betroffen sind. mit der Überbrückungshilfe II werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten für den Zeitraum September bis Dezember 2020 erstattet.

Angesichts der länger andauernden Coronakrise wirbt die Bundesregierung bei der Wirtschaft um Vertrauen. „Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen. Darauf kann jeder und jede in der deutschen Wirtschaft vertrauen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Ja, da wiehert der Amtsschimmel über diesen weiteren besten Gaul im Regierungsamtstall. Humor ist, wenn man trotzdem lacht!
Und diese Stimmen werden weiter nicht gehört:
Handwerkspräsident Wollseifer zeichnet ein düsteres Bild der Lage. „Viele Betriebsinhaber sind verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten und den Betrieb am Laufen halten sollen“, sagte er. Hinzu komme „der Frust und das völlige Unverständnis“ über die Fülle und Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen, Antragswegen und dann auch noch Änderungen der Konditionen. „Das muss aufhören und stattdessen müssen unsere Betriebe jetzt dringend an die nötigen Informationen kommen und Hilfen einfach beantragen können“, mahnte Wollseifer.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nahm Minister Scholz für die stockende Auszahlung der Novemberhilfen in die Verantwortung. „Das ist kein Meisterwerk des Bundesfinanzministers. Wer mit großen Worten eine Bazooka und einen Wumms ankündigt, darf nicht an Ladehemmung scheitern“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem Handelsblatt. Die Unternehmer schüttelten zu Recht mit dem Kopf.
Wir haben nur die Wahl, bei den Landtags- und Bundestagswahlen eindeutige Fachidioten und Krawallschnecken dauerhaft abzuwählen, mehr bleibt nicht übrig.