Keine Abschiebung von Familie T. aus Manching! Gegen rechtsfreie Räume!

Unter Missachtung des Grundgesetzes und internationalen Rechts werden in Bayern schwerkranke Menschen abgeschoben. Wir wenden uns aufs Schärfste gegen diese Rechtsverletzung. Deswegen bitten die erstunterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte alle mündigen Bürger um ihre Unterstützung für unsere Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Wir sind entsetzt über die Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern. 

Bereits Ende Juli ließ die Regierung von Oberbayern eine fünfköpfige Familie zwangsweise in den Kosovo fliegen, obwohl eine Fachärztin für Psychiatrie am Gesundheitsamt Ingolstadt attestiert hatte, dass eine Rückführung der 32-jährigen Mutter "aus amtsärztlicher Sicht nicht verantwortbar" sei. Während des Fluges und danach gab es keine ärztliche Betreuung. Aktuell geht es der Familie sehr schlecht.

Kürzlich haben wir von Abschiebungen Mitte August erfahren, bei denen eine hoch traumatisierte reiseunfähige Patientin - trotz eines ähnlichen Attests - ebenso betroffen ist wie eine Familie mit einer behinderten 19-jährigen Tochter, die im Kosovo laut der schriftlichen Stellungnahme einer dortigen Organisation nicht behandelt werden kann. 

Jetzt ist Familie T. mit zwei Kindern (9 Monate und 2 Jahre alt) akut bedroht: Auch hier ist die Mutter schwer traumatisiert, ihre Reiseunfähigkeit wurde von zwei Fachärzten für Psychiatrie festgestellt. Das steht in einem amtsärztlichen Gutachten. Trotzdem soll jetzt ein neues Gutachten für über 1000 Euro erstellt werden, um die Familie doch nach Kosovo zu schicken. Abschiebung um jeden Preis – und auch über Leichen?

„Solange die Existenz einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausgeschlossen werden kann, darf eine Abschiebung auf dem Luftwege nicht stattfinden.“ Diese Zusicherung gab die Bundesregierung 2011 dem Komitee gegen die Folter der Vereinten Nationen; sie ist rechtswirksam und von den Behörden zu beachten.

Mit dem „Asylpaket 2“ wurden die Hürden für ein Attest zur Reiseunfähigkeit in fast unerreichbare Höhen getrieben. 

Jetzt erleben wir als vorläufigen Gipfel dieser Menschen­verachtung, wie die trotz dieser Hindernisse erstellten ärztlichen Atteste einfach ignoriert werden. 

Man hält sich folglich nicht einmal an die - bereits internationales Recht brechenden - eigenen Gesetze. Wenn aber Rechtsverletzungen durch staatliche Stellen unwidersprochen durchgehen, dann ist bald niemand mehr davor sicher. Wir wenden uns entschieden gegen die immer weiter um sich greifenden rechtsfreien Räume in diesem Land.

Wir fordern die Einhaltung europäischen Rechts in unserem Land wie auch in ganz Europa. Wir fordern, dass die Menschenrechte von der Regierung respektiert werden!

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Keine Abschiebung von Familie T.!

Wir fordern die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg, in denen gänzlich unschuldige Menschen in Not kaserniert werden! Bis zur Schließung müssen diese ausreichend betreut werden.

Für die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte

Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt

 

 

This petition will be delivered to:
  • CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident
    Horst Seehofer
  • Bayerische Staatskanzlei
    Ministerpräsident Horst Seehofer

    Thomas Nowotny started this petition with a single signature, and now has 2,772 supporters. Start a petition today to change something you care about.