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Lass Bayern abstimmen! Für ein Initiativrecht der Bürger bei Volksbefragungen!

Die Regierung baut ihre Macht aus; Bürger müssen draußen bleiben

Die Regierung in Bayern hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein neues Verfahren einführt: die "Volksbefragung". Leider sollen nur Regierung und Parlament eine Volksbefragung anordnen können. Wir Bürgerinnen und Bürger können so nicht über unsere eigenen Anliegen abstimmen. Ist es in Bayern bald wie in Hongkong? Dort lässt die Regierung wählen und gibt die Kandidaten vor; hier lässt die Regierung abstimmen und gibt die Frage vor.

Was sich die Parteien nehmen, steht uns auch zu: Initiativrecht für Bürger

Wir fordern ein zeitgemäßes Initiativrecht für Bürgerinnen und Bürger bei der geplanten Volksbefragung in Ergänzung zum Vorschlag der CSU: Ein Initiativrecht für uns stellt sicher, dass wir über die Themen abstimmen können, die uns wichtig sind. Die kennen wir nämlich selbst am besten.

Initiativrecht in Anlehnung an Schweizer Verfahren

Wir fordern, dass Volksbefragung stattfinden soll, wenn 2 Prozent der Wahlberechtigten dies mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Es soll eine freie Unterschriftensammlung mit einer Frist von 18 Monaten möglich sein. ("Freie Sammlung" heißt, dass man bequem ein Formular ausfüllen kann, anstatt umständlich zu Öffnungszeiten der Behörden auf ein Amt gehen zu müssen.)

Wir mischen uns ein!

Handeln! Petition unterzeichnen! - Mehr Informationen sind zu finden unter: http://www.lass-bayern-abstimmen.de

Diese Petition habe ich privat initiiert. Ich bin Schweizer, wohne seit vielen Jahren in München und möchte dazu beitragen, dass das Beste aus der Schweiz Verbreitung findet: die Möglichkeit, als Bürger direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen.

Erinnern wir Horst Seehofer an sein Versprechen

"Bayerns Bürger müssen mitreden können, sich einmischen und mitgestalten können." (Regierungserklärung 2013)

 

This petition was delivered to:
  • Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayerischer Landtag
  • CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident
    Horst Seehofer


    Samuel Kutter started this petition with a single signature, and now has 474 supporters. Start a petition today to change something you care about.