Agrarflächen (LN) vor dort vermeidbarem naturschutzrechtlichen Ausgleich (v.a. aus der Bauleitplanung) schützen!

Zum Kommentar von Wilhelm Gebken, 05.1.2016 ~ 12:00 Uhr https://www.change.org/p/ministerien-und-senate-der-l%C3%A4nder-als-oberste-naturschutzbeh%C3%B6rden-tr%C3%A4ger-der-vorbereitenden-und-verbindlichen-bauleitplanung-agrarfl%C3%A4chen-erhalten-und-vor-planungs-und-naturschutzrechtlichem-ausgleich-sch%C3%BCtzen/c/368366502

Der Fairness sei die Feststellung geschuldet, daß die Geldwerte von Ökopunktbilanzen in der Bauleitplanung eine geringe Rolle spielen. Nur ist eine umfassende Abwägung, die ja auch schon mal die Entscheidungsträger zu politisch ungemütlichen Vergleichen bestimmter Belange zwingen kann, im Vergleich zu Öko-Punkten die bequemere, wenn auch nicht richtige, Variante.

Öko-Punkte, berechnet über sog. Biotopwertverfahren (über deren Schlüssigkeit man sich an anderer Stelle unterhalten kann), sollten der Ermittlung von Ausgleichabgaben, seit 2009 "Ersatzzahlungen", dienen. Dabei hat jeder Biotptyp einen Punktwert pro qm. Sind die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft z.B. bei einer Baumaßnahme nicht ausgeglichen, wird ein negativer Ökopunktesaldo aus AUsgleich und Beeinträchtigung in Geld umgerechnet, das der Beeinträchtigungsverursacher an den Staat (oder einen staatlichen Fonts etc.) zu zahlen hat. Das Geld ist zweckgebunden für nachhaltig wirksame Maßnahmen des Naturschutzes zu verwenden.

In der Bauleitplanung gibt es kein in Geld abzuzahlendes "Open End" In einem Bebauungsplan ist alles endgültig abzuarbeiten, auch der Naturschutz. Keine Kommune ist verpflichtet, dabei Öko-Punkt-Bilanzen zu bilden. Werden Ausgleichsmaßnahmen außerhalb der Baugrundstücke vorgesehen, können die Kosten auf die Bauträger umgelegt werden.

Tilman Kluge, Bad Homburg 61352, Germany
5 years ago
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