Milliardenverschwendung am Flughafen stoppen - Transparenzgesetz für Berlin!

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Der immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen BER kostet die Bevölkerung pro Tag mehr als 1,3 Millionen Euro. Seit Jahren hält die Stadt Berlin Verträge zum Bau des Flughafens geheim.

Das können wir ändern! Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin muss jetzt ein Transparenzgesetz einführen. Das würde Politik und Verwaltung dazu verpflichten, wichtige Daten wie öffentliche Verträge und Gutachten von sich aus zu veröffentlichen. Behörden wie die Polizei müssten ihre Blockadehaltung aufgeben.

In Hamburg hat das funktioniert: Nach einer Initiative vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die dortige Bürgerschaft 2012 ein Transparenzgesetz verabschiedet. Seitdem hat die Stadt unter anderem die Verträge zum Bau der Elbphilharmonie herausgegeben. Die neue Transparenz ist ein Faktor dafür, dass es inzwischen kaum noch Probleme bei dem Bauvorhaben gibt.

Mein Name ist Arne Semsrott. Ich bin 28 Jahre alt und engagiere mich seit vielen Jahren für mehr mehr Offenheit in Politik und Verwaltung. Für die Open Knowledge Foundation Deutschland betreibe ich das Portal FragDenStaat.de. Dabei habe ich gelernt: Eine Selbstverpflichtung zur Transparenz reicht nicht. Wenn wir wollen, dass mit Steuerzahlern finanziertes Wissen öffentlich wird, brauchen wir dafür starke Gesetze. Deswegen brauchen wir in Berlin ein Transparenzgesetz!

 

Bild: 8bar bikes. Lizenz: CC BY-ND 2.0

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  • Spitzenkandidat der SPD zur Berlin-Wahl
    Michael Müller
  • Spitzenkandidatin der Grünen zur Berlin-Wahl
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  • Spitzenkandidat Die LINKE zur Berlin-Wahl
    Klaus Lederer


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