Petition richtet sich an Spitzenkandidat der SPD zur Berlin-Wahl Michael Müller und an 2 mehr

Milliardenverschwendung am Flughafen stoppen - Transparenzgesetz für Berlin!

14.887
Unterstützer/innen auf Change.org

Der immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen BER kostet die Bevölkerung pro Tag mehr als 1,3 Millionen Euro. Seit Jahren hält die Stadt Berlin Verträge zum Bau des Flughafens geheim.

Das können wir ändern! Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin muss jetzt ein Transparenzgesetz einführen. Das würde Politik und Verwaltung dazu verpflichten, wichtige Daten wie öffentliche Verträge und Gutachten von sich aus zu veröffentlichen. Behörden wie die Polizei müssten ihre Blockadehaltung aufgeben.

In Hamburg hat das funktioniert: Nach einer Initiative vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die dortige Bürgerschaft 2012 ein Transparenzgesetz verabschiedet. Seitdem hat die Stadt unter anderem die Verträge zum Bau der Elbphilharmonie herausgegeben. Die neue Transparenz ist ein Faktor dafür, dass es inzwischen kaum noch Probleme bei dem Bauvorhaben gibt.

Mein Name ist Arne Semsrott. Ich bin 28 Jahre alt und engagiere mich seit vielen Jahren für mehr mehr Offenheit in Politik und Verwaltung. Für die Open Knowledge Foundation Deutschland betreibe ich das Portal FragDenStaat.de. Dabei habe ich gelernt: Eine Selbstverpflichtung zur Transparenz reicht nicht. Wenn wir wollen, dass mit Steuerzahlern finanziertes Wissen öffentlich wird, brauchen wir dafür starke Gesetze. Deswegen brauchen wir in Berlin ein Transparenzgesetz!

 

Bild: 8bar bikes. Lizenz: CC BY-ND 2.0

Diese Petition wird versendet an:
  • Spitzenkandidat der SPD zur Berlin-Wahl
    Michael Müller
  • Spitzenkandidatin der Grünen zur Berlin-Wahl
    Ramona Pop
  • Spitzenkandidat Die LINKE zur Berlin-Wahl
    Klaus Lederer


    Arne Semsrott startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift und hat nun 14.887 Unterstützer/innen. Starten Sie heute eine Petition, um sich für Ihr Anliegen einzusetzen.




    Heute: Arne verlässt sich auf Sie

    Arne Semsrott benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Milliardenverschwendung am Flughafen stoppen - Transparenzgesetz für Berlin!”. Jetzt machen Sie Arne und 14.886 Unterstützer/innen mit.