Offener Brief - Ernsthafte Lage LSBTIQ Aktivisten/innen in Polen

Offener Brief - Ernsthafte Lage LSBTIQ Aktivisten/innen in Polen

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SPDqueer Mannheim hat diese Petition an Michael Roth und gestartet.

Sehr geehrter Aussenminister Heiko Maas,
Sehr geehrte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley,
Sehr geehrter Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft Michael Roth,

die SPDqueer Mannheim ist empört über die progromartigen Verfolgungen und die sich zuspitzende Gefahrenlage für queere Menschen in Polen. In der Pride Week wendet sich die SPDqueer Mannheim mit diesem offenen Brief an Euch lieber Michael und liebe Katarina, aber ganz besonders an dich lieber Heiko, um auf die LGBTQ*-Rechte in Polen aufmerksam zu machen und Euch dringend zu einer eindeutigen, öffentlichen Reaktion aufzufordern.

LGBTQ*-Rechte sind nicht verhandelbare Menschenrechte!

Dies gilt gerade in Europa mit seiner Vorbildfunktion. Das Schweigen, der Bundesregierung und besonders des Auswärtigen Amtes, zu den Vorfällen und der aktuellen Polizeigewalt wie in Warschau und anderen Städten ist geradezu unerträglich. Deutschland hat aktuell die Ratspräsidentschaft in der EU. Es ist unsere Pflicht hier einzugreifen und die Gewalt zu beenden. Polen muss gezwungen werden, die europäische Charta zu akzeptieren. Wirkliche Konseqenzen müssen sofort erfolgen, mit allen Mitteln, die der EU zur Verfügung stehen. Vorbild ist die Entscheidung der EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli, Mittel zu streichen. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Es muss Polen klar sein, dass es so kein Mitglied der EU sein kann! Die Bilder von Gewalt, die wir fast täglich sehen, müssen ein Ende haben. Die inhaftierten Aktivisten/innen müssen unverzüglich frei gelassen werden. Die Polizisten die Gewalt gegen friedliche Demonstanten/innen angewendet haben, müssen bestraft werden. Notfalls vor dem europäischen Gerichtshof. Handeln - und zwar jetzt!

Zum Hintergrund: Seit dem Sommer 2019 haben sich etwa ein Drittel Polens zur "LGBT-freien" bzw. "LGBT-Ideologiefreien" Zone erklärt, Tendenz steigend. Vorangetrieben wird das Ganze von einer Organisation welche sich selbst "Ordo Iuris" nennt und von Seiten der Regierung unterstützt wird. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit agiert diese katholische Stiftung infam gegen sexuelle Minderheiten und setzt durch den Namen der Initiative ("Stoppt die Pädophilie") sexuelle Minderheiten mit sexuellen Straftätern gleich. Aus den Orten, die sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben und überwiegend im Südosten Polens liegen, kommen nahezu täglich Meldungen über queerfeindliche An- und Übergriffe. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sehen in solchen Angriffen kein Problem, die übliche Ausrede der Polizei ist dabei, dass im Paragraphen zu Hassverbrechen in der polnischen Gesetzgebung die sexuelle Orientierung nicht erwähnt werden. Diese Vorgänge dürfen nicht bagatellisiert werden. Offene Diskriminierungen durch „alltägliche Homophobie“ in ganzen Ortschaften, bis hin zur öffentlichen Erklärung hier unerwünscht zu sein, bedeuten den gesellschaftlichen Ausschluss. Wir bitten die deutsche Aussenpolitik die Diskriminierung und Gewalt offen anzusprechen. Dabei muss klar sein: Dies ist eine Menschenrechtsfrage und damit nicht verhandelbar.

Das polnische Vorgehen ist ein enormer Rückschritt in den LGBTQ*-Rechten und den Menschenrechten in Europa. LGBTQ*-Rechte sind Menschenrechte. Diese sind in der europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben und sind durch Artikel 14 zu bewahren und zu beschützen. Das man sich hierbei auf das Fehlen der Sexuellen- und geschlechtlichen Identität beruft ist fadenscheinig. Hier müssen der Europarat und die europäische Union diese Lücke schnellstmöglich schließen und auf die lückenlose Umsetzung pochen. In den Leitgedanken zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden von euch unter anderem ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte sowie ein gerechtes Europa formuliert. Das möchten wir, als Europäer und Sozialdemokraten, dann auch umgesetzt sehen.

Wir erwarten von Dir Heiko bzw. Euch eine umgehende öffentliche Reaktion ohne Wenn und Aber! 

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