Menschenrecht auf hochwertige, inklusive Bildung für alle Lernenden

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Petition erstellt am 24.10.2018

Menschenrecht auf hochwertige, inklusive Bildung für alle Lernenden

ALLE Kinder sind etwas Besonderes. Diese Petition weckt und fordert Ämter, Behörden, Eltern und Lehrer, sich mit dem Thema Inklusion zu beschäftigen, Unrecht zu beseitigen und Übergriffigkeiten von Jugendämtern, Lehrern und Direktoren sowie Ärzten, Psychologen und Richtern zu beenden. Bitte unterstützt und teilt unsere NEUE Petition für mehr Gerechtigkeit, damit diese rechtswidrigen Praktiken endlich ein Ende haben und unsere Kinder endlich die notwendigen Förderungen erhalten, die sie für eine erfolgreiche individuelle Beschulung benötigen und damit diese Unterstützungen nicht länger unterlassen werden dürfen,
weil Teilhabe ein Menschenrecht ist und nicht länger gebeugt werden darf, wenn sich keine inklusiven Schulplätze am Wohnort befinden und die Eltern sich weigern ihre Kinder an der Sonderschule / Förderschulen / Klinikschulen / Klinikeinrichtungen anzumelden. Denn dann kommt es immer häufiger zu Drohungen seitens des Jugendamtes, der Schule mit der Meldung falscher Kindeswohlgefährdungsanzeigen oder dem Entzug des Sorgerechts.

Immer mehr EItern wünschen Inklusion und fordern dieses Recht auf Teilhabe auch ein. Wenn die Beschulung von nichtbehinderten Kindern mit Einschränkungen und von Kindern mit einer Schwerbehinderung von < 50% GdB (Grad der Behinderung) an einer Regelschule scheitert, oder nicht gewünscht ist und diese Kinder „abgeschult“ werden sollen, weil die inklusiven Schulstrukturen nicht ausreichend geschaffen wurden, die Eltern aber auf eine inklusive Beschulung bestehen, erfolgen oft Drohungen, da die Mitarbeiter/innen vom Jugendamt wenig bis keine Ausbildung im Bereich der Inklusion vorzuweisen haben und die Rechte der Behinderten nicht bekannt sind.

Kinder mit z.B.: körperlichen Behinderungen werden vom Jugendamt ausbildungstechnisch genauso behandelt, wie Kinder die von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt werden, da die Mitarbeiter vom Jugendamt ja nur für die Kinder mit seelischen Beeinträchtigungen ausgebildet werden. Daher sind die Mitarbeiter vom Jugendamt nicht in der Lage klinische Gutachten nach IDC-10 zu körperlichen Behinderungen richtig zu lesen, zu deuten und zu verstehen.
So werden dann eigene Laiendiagnosen herangezogen und falsche Behauptungen der Schulen einfach übernommen. Sie haben sehr unszureichende medizinische Kenntnisse im Bereich der "nichtsichtbaren" Behinderungen (z.B. Asperger Syndrom in Verbindung mit einer höheren Begabung) oder bei "körperlichen Beeinträchtigungen" um richtig beurteilen zu können, ob es sich bei einem betroffenen behinderten Kind wirklich um eine Vernachlässigung der Eltern handeln könnte, oder um eine Überforderungssituation die in der Schule entstehen kann, wegen unzureichenden, fehlenden inklusive Strukturen und erforderlich notwendigen Unterstützungsmaßnahmen wie z.B. einer Sonderpädagogin, einem Nachteilsausgleich vom MSD-Fachdienst oder einem individuellen Förderplan und einem pädagogischen Inklusionskonzept mit der Wochenplanarbeit oder Planungsmappen.

Auch dem Bayerischen Elternverband liegen ebenfalls mehrere Fälle vor, in dem die Schule bzw. das Schulamt die Eltern beim Jugendamt denunziert: Das instrumentalisierte Jugendamt soll dann weiter Druck ausüben, damit die Eltern ihre Kinder auf Sonderschulen/Förderschulen/Klinikschulen/Internate geben. Notfalls unter Zuhilfenahme von Sorgerechtsentzug der schulischen und/oder medizinischen Belange. Der Bayerische Elternverband hat zu diesem skandalösen Vorgehen inzwischen Gespräche/Runde Tische hierzu mit dem Kultusministerium und Sozialministerium im November 2018 aufgenommen. 


Den Betroffenen wird von den Institutionen nicht erklärt, dass behinderte Kinder ein Recht auf eine wohnortnahe inklusive Beschulung haben.

In unseren Beratungen fällt uns auf, dass die Mitarbeiter das Wort "Integration" durch "Inklusion" nur ersetzt haben und nicht wirklich verstehen, was die Definition des Wortes Inklusion alles beinhaltet und welche Rechte Kinder mit Behinderungen bereits schon heute haben, was dann vor Gericht erst festgestellt werden kann. Doch das kostet den Familien viel Geld und den Kindern die ihn zustehende schulische Förderung. Auch das Jugendamt benötigt im Bereich der Inklusion entsprechende Ausbildungen. 

Diese Kinder haben seit 2009 das Recht auf eine wohnortnahe, hochwertige und inklusive Bildung innerhalb des Regelschulsystems, da Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat und sich somit dazu verpflichtet hat.  

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-30b?hl=true


Stellungnahme der Monitoring-Stelle (31. März 2011) Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems (Primarstufe und Sekundarstufen I und II) Empfehlungen an die Länder, die Kultusministerkonferenz (KMK) und den Bund
Der Grundsatz „Wohl des Kindes“ verbindet sich mit der Vermutung, dass das Kindeswohl im inklusiven Regelschulzusammenhang am besten verwirklicht werden kann.
Dieser Grundsatz darf nicht als Schranke des Rechts auf inklusive Bildung gelten. Vielmehr leitet der Grundsatz die Interpretation der rechtlichen Bestimmungen und zwingt, das Individualrecht aus der Perspektive des Rechtsinhabers oder der Rechtsinhaberin zu sehen. • Die in einigen Ländern vorgesehene Einführung des genannten Wahlrechts der Eltern, zwischen Regel- und Sonderbeschulung zu entscheiden, ist nur übergangsweise vertretbar:
Sollte die Existenz eines Elternwahlrechts nachweislich den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems verzögern oder untergraben, beispielsweise weil es die erforderliche Reorganisation von Kompetenzen und Ressourcen für das Regelschulsystem erschwert und in diesem Zuge das Sonderschulwesen stärkt, ist das Elternwahlrecht mit dem Gebot der progressiven Verwirklichung des Rechts auf inklusive Bildung nicht in Einklang zu bringen.

 • Das Recht auf Inklusion ist ein Recht der Person mit Behinderung.

Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge den Leitgedanken der Inklusion zu beachten und ggf. zu erklären, warum sie keine inklusiven Bildungsangebote wahrnehmen.

Die Elternberatung, von welcher Seite auch immer, muss einbeziehen, Eltern das Recht auf inklusive Bildung vorzustellen und die Eltern hinsichtlich ihrer Gewährsfunktion aufzuklären.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/stellungnahme_der_monitoring_stelle_eckpunkte_z_verwirklichung_eines_inklusiven_bildungssystems_31_03_2011.pdf

Da eine inklusive Schulentwicklung im Freistaat Bayern bisher kaum stattgefunden hat und das „freie Wahlrecht“ der Eltern nur auf dem Papier existiert, finden betroffene Familien oft keinen „inklusiven Schulplatz“, da weiter an Sonderschulen/Förderschulen in Bayern festgehalten wird und die Sonderschulen natürlich mit entsprechenden Schülern weiterhin gefüllt werden müssen. Doch wie diese Methoden vom Freistaat Bayern erfolgen, dringt kaum an die Öffentlichkeit, da es sich um "nichtöffentliche" Verhandlungen vor dem Familiengericht" handelt.

Dies sind leider keine Einzelfälle sondern die Regel. Im Zusammenhang mit gewünschter Inklusion eines Kindes kommt es häufig zu Drohungen. Es dient dem Zweck, das Kind an eine Sonderschule/Förderschule zu drängen und/oder eine uneingeschränkte Schweigepflichtsentbindung zu bekommen.

Da es in der Stadt Starnberg bisher keine Grundschule gibt, die das Schulprofil Inklusion entwickeln konnte/wollte, "können behinderte Kinder in Starnberg noch nicht erfolgreich inklusiv unterrichtet werden. Dabei ist die "sonderpädagogische Förderung" unabhängig vom Förderort zu leisten, also an jeder Regelschule.

Befindet sich keine Schule mit dem Schulprofil Inklusion am Wohnort und auch keine Kooperationsklasse, so ist eine integrative Beschulung derzeit nämlich noch garnicht möglich, da Regelschullehrer keine sonderpädagogische Ausbildung haben. Das Ministerium behauptet zwar, dass der MSD dann an die Schule kommt, aber ohne Profil Inklusion ist der MSD für jedes betroffene Kind ca. alle 6 Wochen für wenige Stunden an der Schule und damit ist keine Inklusion durchgängig zu gewährleisten.

Wir fordern den Freistaat Bayern auf, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich auch im "schulischen Bereich" zu entwickeln und umzusetzen. Bei der Digitalisierung geht es ja auch.

Wir fordern ein "wirklich" freies Wahlrecht durch Novellierung der bayerischen Schulgesetze, sowie ein "pädagogisches Inklusionskonzept" für alle Schulen

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen "Beschwerdestelle" für betroffene Famillien.

Wir fordern einen "Beauftragten für Inklusion" am Sozialministerium Kerstin Schreyer und einen "Beauftragten für Inklusionsrecht" am Justizministerium Winfried Bausback.

Wir fordern einen Rechtsanspruch für einen inklusiven und wohnortnahen Schulplatz für behinderte Kinder.

Wir bitten Sie herzlich um Ihre Unterstützung, damit diese Familien und betroffenen Kinder dieses Unrecht nicht länger in Deutschland ertragen müssen und diese rechtswidrigen Praktiken genauer untersucht werden und sich die Öffnung des Schulsysteme entwickeln kann, damit so etwas nicht mehr passiert.

Natürlich lösen wir mit unseren Forderungen bei den Institutionen Besorgnis aus, da es in vielen Bereichen Veränderung bedeuten würde.

Für uns ist eine gute Bildung für ALLE Kinder sehr wichtig und alle Kinder sollen die Möglichkeit erhalten mit mehr Respekt, Vertrauen, Liebe, Freude und großer Wertschätzung gemeinsam lernen zu dürfen. Wir wünschen "Inklusion von Anfang an" und das ist unser gutes Recht weil Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 unterzeichnet und sich dazu verpflichtet hat und dadurch würden sich automatisch die bisherigen Lern- und Schulbedingungen für ALLE Kinder in Deutschland verbessern. Durch mehr Demokratie, Transparenz und besseren Lernbedingungen.

UN-Behindertenrechtskonvention – Artikel 24
b) Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen (inklusiven), hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition und teilen Sie diese gerne in den Netzwerken.

Vielen herzlichen Dank!

Susann Dohm 
Leiterin der Inklusionsbewegung Starnberg, Inklusionsbotschafterin, Rechtsbeistand für inklusive Schulangelegenheiten und zukünftige Verbandspräsidentin Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung https://www.deutscher-verband-inklusiver-schulentwicklung.de/

  

Zusätzliche Informationen für betroffene Familien:

http://www.inklusionsbewegung-starnberg.de/

http://www.inklusionsbewegung-starnberg.de/petitionen/eltern-w%C3%BCnschen-inklusion-und-bekommen-drohungen-durch-kindeswohlgef%C3%A4hrdungs-meldungen/

https://www.facebook.com/groups/335886550090049/

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/eine-petition-fuer-recht-auf-inklusion-9617957.html

http://www.bllv-starnberg.com/single-post/2018/02/20/Presseerkl%C3%A4rung-des-BLLV-Starnberg-zum-Stand-der-Inklusion-in-Starnberg-%E2%80%9ELehrer-werden-allein-gelassen%E2%80%9C-%E2%80%9EDie-Rahmenbedingungen-stimmen-hinten-und-vorne-nicht%E2%80%9C

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-weit-entfernt-von-schulischer-inklusion-1.4105082

https://www.youtube.com/watch?v=4ZxKoMuo9LI

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/quarks-und-co/video-quarks--co-inklusion---behindertes-lernen-100.html

 http://www.inklusion-bayern.de/upload/forderungen_landtagswahl.pdf

https://www.soscisurvey.de/umfrage_erfahrungen_behoerden/?fbclid=IwAR25ywUsSfIpc5kJzzsQXIBV4DokjYFQk4qawkwFVW7aZgW6-I6Qv_v-ATc

https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38930/Bayern-investiert-munter-weiter-in-Werkst%C3%A4tten.htm?fbclid=IwAR0NDpPDhf_aGycl7UEN6vQh4UulUB5pydIXnnQcO9DThr3WCyDMj7QmgDM


Forderungen vom "Netzwerk Inklusions Bayern" an den Freistaat:

http://www.inklusion-bayern.de/upload/forderungen_landtagswahl.pdf

 
Anmerkung zu Sonderschulen:
Ich bezeichne diese selektiven Schulen weiterhin als Sonderschulen, da der Begriff "Förderschulen" den Eindruck erweckt, an "Förder"schulen würden die Kinder besser gefördert. Aber es wurde nachgewiesen, dass dies nicht so ist und die Kinder dort nicht besser gefördert werden, als an Regelschulen die richtige Inklusion machen (also keine Pseudoinklusion). Die Klassen an Förderschulen sind auch nicht immer kleiner. Es gibt Klassen an Förderschulen mit einer Lehrerin und ca. 17 Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf und nicht alle Lehrer an den Förderschulen sind übrigens Sonderpädagogen. Natürlich gibt es auch gute Ausnahmen, aber wir lehnen diese selektiven Systeme ab, da die Kinder aus dem Wohnumfeld gerissen werden und daheim wie Fremde aufwachsen und die Teilhabe in die Gesellschaft dadurch nicht ermöglicht werden kann.



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