Hochwasserschutz für Berlin-Reinickendorf!

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Das Hochwasser in Berlin-Reinickendorf und anderen Berliner Bezirken, das mit dem Starkregen am 23.07.2017 begann, hat bekanntlich sehr viele Keller überschwemmt. In Tegelort wurden viele Häuser regelrecht geflutet. In Heiligensee stand das Grundwasser über eine Woche in den Kellern.

Das tagelang in den Häusern stehende Wasser hat viele Häuser beschädigt und Mobiliar und technische Einrichtungen zerstört. Durch Heizöltanks in überschwemmten Kellern hätte eine Umweltkatastrophe ausgelöst werden können. Die betroffenen Bürger und Bürgerinnen mussten Tausende Euro für Pumpen, Wassersauger, Bautrockner etc. ausgeben sowie für die Entsorgung ihres zerstörten Eigentums. Vielfach ist eine kostspielige Instandsetzung der betroffenen Häuser erforderlich. Nicht zuletzt hat der tagelange Kampf gegen das Hochwasser viel Kraft und Nerven gekostet. Nun drohen vielen Menschen Gesundheitsschäden durch Schimmel.

Das Wasser in den Kellern ist nicht allein auf den Starkregen zurückzuführen, sondern auch auf die Untätigkeit des Berliner Senats, der seit Jahren keine Maßnahmen ergriffen hat, um Hausbesitzer vor den Folgen des steigenden Grundwasserspiegels zu schützen. Der Starkregen hat nur das schon fast volle Fass zum Überlaufen gebracht.

Das Grundwasserproblem ist nicht neu. Dem Senat ist seit Langem bekannt, dass Häuser im gesamten Stadtgebiet gefährdet sind. Bisher hat der Senat jedoch nichts unternommen, um das Problem anzugehen. Vielmehr hat er immer nur kaltschnäuzig behauptet, die Hauseigentümer hätten selbst für die Dichtigkeit ihrer Häuser zu sorgen bzw. hätten ihre Häuser so bauen müssen, dass kein Grundwasser eindringen kann. So heißt es im Abschlussbericht des Senats über die Beratungen des Runden Tisches Grundwassermanagement: „Es gibt kein Grundwasserproblem, sondern ein Problem mit den nicht fachgerecht abgedichteten Gebäuden“ (AH-Drs 17/1786, S. 71). Diese Behauptung ignoriert die Tatsache, dass es zur Zeit, in der die viele der betroffenen Häuser gebaut wurden, noch keine technischen Möglichkeiten gab, Häuser dauerhaft gegen permanentes Stehen im Wasser abzudichten.

Der Senat lässt außerdem völlig außer Acht, dass damals noch nicht absehbar war, dass Deutschland wiedervereinigt würde, infolgedessen Ostdeutschland deindustrialisiert würde und dadurch der Grundwasserstand in Berlin stark ansteigen würde. Das Problem wurde erst virulent, als durch die Schließung grundwasserintensiver Wirtschaftsbetriebe sowie die Verteuerung des Trinkwassers und das Abschalten von Pumpwerken die Grundwasserstände stark angestiegen sind.

Der Senat fordert sogar, Keller, die nicht abgedichtet werden können, gänzlich aufzugeben und ggf. Heizungsanlagen auszubauen (a.a.O., S. 74). Das käme einer Teilenteignung gleich.

Die Kosten für eine nachträgliche Abdichtung eines Einfamilienhauses ohne Abdichtung mit 100 Quadratmetern Wohnfläche schätzt Dr.-Ing. Jens Karstedt auf 92.000 Euro (www.berlin.de/senuvk/umwelt/wasser/grundwasser/de/rundertisch/IHK2016-Dr_Ing_Karstedt.pdf). Viele Hauseigentümer können derart hohe Kosten nicht tragen, denn gerade in den besonders betroffenen Gebieten wohnen auch viele Menschen mit geringerem oder durchschnittlichem Einkommen. Ihnen ist nicht zuzumuten und vielfach auch nicht möglich, sich auf Jahre mit derart hohen Beträgen zu verschulden.

Für siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu sorgen gehört zur Daseinsvorsorge und ist daher Aufgabe der öffentlichen Hand.

In der Koalitionsvereinbarung der 16. Wahlperiode zum Berliner Abgeordnetenhaus hatten die Koalitionsparteien festgelegt, siedlungsverträgliche Grundwasserstände anzustreben. Um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, wurde ein Runder Tisch Grundwassermanagement mit Betroffenen, Politikern, Vertretern der Berliner Wasserbetriebe und Fachleuten aus der Senatsverwaltung eingerichtet. Dieser Runde Tisch hat diverse Vorschläge zur Regulierung der Grundwasserstände gemacht. Der Senat hat jedoch sämtliche Vorschläge vom Tisch gewischt und seitdem die Hände in den Schoß gelegt.

Zudem hat der Senat kürzlich die Grundwassersteuerungsverordnung mit dem lapidaren Argument aufgehoben, dass diese ihre Aufgabe, die Grundwasserstände zu regulieren, nicht mehr erfüllen könne. Damit entzieht sich der Senat ausdrücklich seiner Verantwortung. Er ist nämlich nicht nur verpflichtet, den Wasserhaushalt zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Trinkwasserversorgung zu regulieren. Er ist auch verpflichtet, Maßnahmen zu unterlassen, die das Eigentumsgrundrecht sozial unangemessen beeinträchtigen. Dies aber ist der Fall, wenn Hauseigentümer entweder ihr Eigentum teilweise verlieren oder zu Maßnahmen gezwungen werden, die sie finanziell nicht oder nur unzumutbar tragen können. Diese für die Betroffenen erpresserische Situation lässt sich derzeit am Umgang des Senats mit den Bewohnern des Blumenviertels in Berlin Rudow beobachten. „Wer nicht zahlt, säuft ab!“, stellt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer fest. Offenbar will der Senat hier einen Präzedenzfall für ganz Berlin schaffen.

Um die entstandenen Schäden nicht noch zu vergrößern und künftige Schäden zu vermeiden, fordern die Unterzeichner dieser Petition Folgendes:

  • Absenkung der Trinkwassertarife und Einführung eines Sprengwassertarifs zum Anreiz eines höheren Grundwasserverbrauchs in Gebieten mit zu hohem Grundwasserstand
  • verbindliche Verankerung von siedlungsverträglichen Grundwasserständen für ganz Berlin in einer Rechtsverordnung aufgrund von durch unabhängige Experten ermittelte Grundwasserständen
  • Wiederaufnahme der Gespräche des Runden Tisches unter Einbeziehung der Erfahrungen der Starkregen der letzten Zeit und von Ortsteilen, die bisher nicht in die Gespräche einbezogen waren
  • Verpflichtung des Senats, vom Runden Tisch definierte Sofortmaßnahmen zur akuten Abwehr von Grundwasserschäden an Gebäuden in besonders gefährdeten Gebieten umzusetzen (z.B. häufigere Pflege von Entwässerungsgräben und ggf. Wiederinbetriebnahme von Pumpwerken)
  • Unbürokratische Gewährung von finanzieller Soforthilfe für betroffene Mieter und Hauseigentümer (wie in Niedersachsen).

 



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