Menschenwürdige Grundsicherung für RentnerInnen - SOFORT! Statt Flaschensammeln!

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Wir fordern:
1) Eine menschenwürdige Grundsicherung!
Sofortige Erhöhung des Regelbedarfs für Alters-&Erwerbsminderungsrentner/Innen von derzeit 424€ - Einpersonenhaushalt - auf 624€  (die 2002 von der Hartz Kommission vorgeschlagenen 511€ + Inflationserhöhungen) !

Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, landet fast zwangsweise in einer menschenunwürdigen Lebenssituation! Wir fordern eine Grundsicherung wie es die „Hartz IV“-Kommission als menschenwürdig bereits in ihrem Entwurf 2002 vorgeschlagen hatte (511€ für einen Einpersonenhaushalt). Der jetzige Betrag - immer noch weit unter dem damals vorgeschlagenen - reicht entgegen aller statistischen Berechnungstricks auf keinen Fall für ein menschenwürdiges Leben mit  gesellschaftlicher Teilhabe in Deutschland aus. Jedem, der ALG II oder Grundsicherung bezieht oder der/die Erfahrung in der Arbeit mit Menschen in ALG II-Bezug oder in Grundsicherung hat, weiss dies nur zu gut. Nur Merkel, die GROKO und Reiche in ihrem Elfenbeinturm wollen das nicht wahrhaben! 
Merkel - als damalige CDU-Chefin der den Bundesrat bestimmenden CDU-Bundesländer +SPD/Grüne im Bundestag hatten den mit 511€ vorgeschlagenen Betrag auf ca. 300€  eigenwillig runtergekürzt. 511€ hätten es schon bei der Einführung der Grundsicherung 2004 sein müssen, um menschenwürdig in Deutschland  leben zu können und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen!

Der Regelbedarf muss vor allem auch ohne Zuverdienst Rentner/Innen ein menschenwürdiges Leben statt nur "Überleben" ermöglichen, da Rentner/innen oft im Gegensatz zu ALG II-(Hartz IV) Empfängern überhaupt nicht mehr oder nur äußerst wenig arbeiten können. 

2) Einen Freibetrag von 300 € beim Zuverdienst!

Es ist unzumutbar, dass ein Grundsicherungsempfänger, der für 10€/Stunde arbeitet, gerade mal  3€/Std. = ca. 1/3 des Mindestlohns behalten darf. Laut der derzeit gültigen Regelung werden dazuverdienenden Rentnern/innen und Erwerbsunfähigkeitsrentnern/innen 70 % des durch eigene Arbeit verdienten Nettos auf die Grundsicherung angerechnet. Grundsicherungsempfänger-Innen werden also sogar noch schlechter gestellt als ALG II Empfänger.

Menschen mit Grundsicherung sollen aus bitterer Armut nicht mehr herauskommen können? Trotz eigener Anstrengung nicht ? Beispiel: Grundsicherungsanspruch: 200 € + eigener Verdienst netto 100 €  ---> = Grundsicherung vermindert sich um 70 € (70% von 100€ = 70€), also nur noch Anspruch auf 130€ Grundsicherung + die 100€ selbstverdientes Geld. Nach ca. 10 Stunden Arbeit hat man gerade mal 30 € mehr.

3) Die Gleichstellung mit allen anderen RentnerInnen, die ihren Lebensmittelpunkt frei wählen dürfen!

Die ehemalige SPD-Sozialministerin Andrea Nahles hat zum 1. Juli 2017 für Grundsicherungsempfänger ein Verbot der freien Wohnortwahl eingeführt. Dieses Wohnortwahl-Verbot gilt für die EU-Länder & den Rest der Welt & geht mit einer ersatzlosen Streichung der Grundsicherungs-Bezüge einher, sobald Erwerbsunfähigkeitsrentner/innen oder Rentner/innen sich mehr als 4 Wochen nicht in Deutschland aufhalten! Durch diesen Zwang erhält der deutsche Wohnort einen unzumutbaren Gefängnis-Charakter. Und dies in Zeiten eines zusamenwachsen sollenden Europas? Selbst innerhalb Deutschlands kann das Sozialamt Umzugskosten verweigern!

Deutsche RentnerInnen müssen menschenwürdig behandelt werden und zwar  EGAL, OB ARM oder REICH! WIR FORDERN DIE STREICHUNG DES § 41a SGB XII !

Ergänzendes: Über das aktuelle Anliegen hinaus: allgemein gilt beim Zuverdienst, dass - sobald Sozialleistungen bezogen werden - 70% des Zuverdienstes (Lohn, Ausbildungsvergütung) an den Staat abgeführt werden müssen. Diese 70 % Anrechnung gilt auch für in Heimen/ WGs lebende Jugendliche oder Heranwachsende. Auch dass bei Kindern mit armen Eltern das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird, macht Kindergeld für Arme überflüssig, denn die haben bei den sowieso zu geringen Regelbedarfen für Kinder gar nichts davon.

Will der Staat, dass Menschen in armen Verhältnissen noch zusätzlich durch horrende Abzüge gedemütigt werden (Alte, Erwerbsunfähige, Jugendliche& Heranwachsende, etc.) ? Hat der Staat kein Interesse daran, Menschen unter finanziell harten Bedingungen einen Weg aus der Armut zu lassen? Will er statt dessen Verbitterung erzeugen? "Sozialstaat" in einem reichen Land sieht anders aus!
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