Menschenwürdige Grundsicherung für RentnerInnen - SOFORT! Statt Flaschensammeln!

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Menschenwürdige Grundsicherung für RentnerInnen - SOFORT! Statt Flaschensammeln!

Viele und in Zukunft noch viele mehr landen aufgrund einer geringen oder gar keiner Rente in der Grundsicherung nach SGB XII, die ein Leben in  menschenunwürdiger Armut in einem reichen Land bedeutet!!

 

Ich bin Artur und lebe seit ca 2 Jahren von 432 € (alles inclusive Strom, außer Warmmiete). Das ist das, was einem die Grundsicherung zubilligt. Meine nicht ausreichende Rente wird durch Grundsicherung nach SGB XII ergänzt. Davon muss ich Lebensmittel. Strom, Telefon, gesellschaftliche Teilhabe, also alles, was man zum Leben braucht, bezahlen. Und soll sogar davon noch Geld für die Neuanschaffung von längerlebigen Gegenständen wie Waschmaschine, Kühlschrank, TV, etc. ansparen.  Meine geringe Rente kam durch jahrelange, fast Jahrzehnte mit schlechtem Honorar bezahlte Tätigkeit als Familienhelfer, etc. für Berliner Jugendämter bzw. als Einzelfallhelfer für Berliner Sozialämter zustande. In meinem besonderen Fall, und das bekommen nur sehr wenige in Grundsicherung, kommt noch ein Ernährungsmehrbedarf von 10% dazu, der aber auch längst nicht ausreichend ist. Einen Mehrbedarf bekommt man nur bei sehr schwerwiegender, z.B. chronischer Erkrankung und amtsärztlicher Befürwortung - die wenigsten erhalten diesen trotz Erkrankungen.

Was an der Grundsicherung, und für wen das eine Sicherung sein soll, ist mir schleierhaft. 

Ich fordere eine menschenwürdige Grundsicherung wie es die „Hartz IV“-Kommission als menschenwürdig bereits in ihrem Entwurf 2002 vorgeschlagen hatte (damals schon 511€ für einen Einpersonenhaushalt). Der jetzige Betrag  reicht entgegen aller statistischen Berechnungstricks nicht für ein menschenwürdiges Leben mit  gesellschaftlicher Teilhabe in Deutschland aus. *
Jeder in Deutschland, der ALG II oder Grundsicherung bezieht, oder der wie ich  Erfahrung in der Arbeit mit fast 500 Klienten in ALG II- oder  Grundsicherungsbe-zug hatte, oder der/die selbst in Grundsicherung ist, weiß dies nur zu gut. Nur die seit Jahren Regierenden und Reiche in ihrem Elfenbeinturm wollen das nicht wahrhaben! 

Ich fordere Verbesserungen für Alters- und Erwerbsminderungsrentner-Innen in Grundsicherung nach SGB XII. 
Ich fordere, eine menschenwürdige Grundsicherung - SOFORT!

Bitte unterstützt diese Petition, teilt und unterschreibt sie!

Im Januar 2020 wurde meine Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen ((Sozialrecht Pet -3-19-11-217 -02744).

Hier geht es zu den konkreten Forderungen:

  • 1) Ich fordere eine menschenwürdige Höhe der Grundsicherung= 650€ + bis zu 450 € Warmmiete für einen 1-Personenhaushalt, entsprechend mehr bei 2 Personen!!
    Erläuterung: Merkel, 2003 CDU-Chefin der den Bundesrat bestimmenden CDU-Bundesländer + SPD/Grüne im Bundestag hatten den vorgeschlagenen Betrag im Vermittlungsausschuss auf damals noch Ost 331€  und West 345€  + Warmiete für einen 1 Personenhaushalt runtergekürzt. Es hätten bei Einführung der Grundsicherung nach SGB XII 2004 schon die empfohlenen 511 €+ Warmmiete sein müssen, um menschenwürdig in Deutschland  leben zu können und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen! Der Regelbedarf muss vor allem auch ohne Zuverdienst Rentner/Innen ein menschenwürdiges Leben statt nur "Überleben im Bettel-Status" und "ein in mehr oder minder gesellschaftlicher Isolation am Leben gehalten werden" ermöglichen!
  • 2) Ich fordere beim § 82 SGB XII die Hinzufügung eines Freibetrags in Höhe von 300€, sofern grundgesicherte RentnerInnen hinzuverdienen - statt der bisherigen 70% Anrechnung vom Nettozuverdienst auf die zustehende Grundsicherung!
    Bisherige Regelung: Ein Grundsicherungsempfänger, der für 10€/Stunde arbeitet, darf gerade mal  3€/Std., also ca. 1/3 des Mindestlohns behalten. Laut der gültigen Regelung werden dazuverdienenden Rentnern/innen und Erwerbsunfähigkeitsrent-nern/innen 70 % des durch eigene Arbeit verdienten Nettos auf die Grundsicherung angerechnet. RentnerInnen in Grund-sicherung sind noch schlechter gestellt als ALG II Empfänger (Hartz IV er). Diese 70% Anrechnung gilt z.B. auch für empfangene Geburtstagbargeschenke oder sonstige einmalige Einnahmen auf dem Konto.

Menschen mit Grundsicherung sollen aus bitterer Armut nicht mehr heraus-kommen können? Trotz eigener Anstrengung nicht?? 

Beispielrechnung: Grundsicherungsanspruch: 200 € + eigener Verdienst netto 100 €  --->  Grundsicherung vermindert sich um 70 € (70% von 100€ = 70€), also nur noch Anspruch auf 130€ Grundsicherung + die 100€ selbstverdientes Geld. Nach ca. 10 Stunden Arbeit hat man gerade mal 30 € mehr als wenn man nicht arbeitet.

  • 3) Ich fordere die Gleichstellung von grundgesicherten RentnerInnen mit allen anderen RentnerInnen, die ihren Lebensmittelpunkt frei wählen dürfen! Ich fordere die Streichung des unter Nahles (SPD) neu eingeführten § 41 a SGB XII ! Gleiche Rechte für alle RentnerInnen - egal ob arm oder reich!
    Unter Verantwortung der SPD-Bundessozialministerin Andrea Nahles wurde vom Bundestag zum 1. Juli 2017 für RentnerInnen mit Grundsicherungsbezug ein Verbot der freien Wohnortwahl eingeführt. Dieses Wohnortwahlverbot gilt für die EU-Länder und den Rest der Welt und geht mit einer ersatzlosen Streichung der Grundsicherungsbezüge einher, sobald Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrentner /Innen sich mehr als 4 Wochen nicht in Deutschland aufhalten! Durch diesen Zwang erhält der deutsche Wohnort einen unzumutbaren Gefängnis-Charakter. Und dies in Zeiten eines zusammenwachsenzusamenwachsen sollenden Europas? Und darüber-hinaus: selbst innerhalb Deutschlands kann das Sozialamt Umzugskosten für Grundsicherungsempfänger verweigern! RentnerInnen in Grundsicherung müssen menschenwürdig behandelt werden! Und dazu gehört die freie Wohnortwahl! Gleiche Rechte für alle  RentnerInnen und zwar egal, ob ARM oder REICH! Ich fordere die Streichung des § 41a SGB XII !

Ergänzendes: allgemein gilt beim Zuverdienst, dass - sobald Sozialleistungen bezogen werden - 70% des Zuverdienstes (Lohn, Ausbildungsvergütung, Einnahmen) an den Staat abgeführt werden müssen. Diese 70 % Anrechnung gilt auch für in Heimen/ WGs lebende Jugendliche oder Heranwachsende.

Will der Staat, dass Menschen in armen Verhältnissen noch zusätzlich durch horrende Abzüge gedemütigt werden (RentnerInnen, Erwerbsunfähige, Jugendliche und Heranwachsende, etc.) und dass es dadurch so gut wie keinen Weg aus der Armut herauszukommen mehr gibt? Will er statt dessen Verbitterung und Abschreckung erzeugen?

"Sozialstaat" in einem reichen Land sieht anders aus!

Zeit für Veränderung - Jetzt und SOFORT!


*) Kritik der Sozialkommission der UN (https://kda-bayern.de/vereinte-nationen-fordern-erhoehung-der-hartz-iv-regelsaetze/ ).

P.S: Danke auch an Herrn Könemann, der unter anderem seinen  Song gegen Altersarmut zur Verfügung gestellt hat und sich selbst gegen Altersarmut einsetzt.

https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=LwodyD4p4lM&feature=emb_logo

Weitere Links:

https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/74889 /hoehere_abzuege_vom_nebenjob_fuer_rentner_in_der_grundsicherung https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/pressemitteilung/74887/vdk_fordert_zuverdienstgrenzen_in_der_grundsicherung_im_alter_erhoehen?dscc=ok

Mitglied der Hartz IV-Kommision packt aus: https://www.youtube.com/watch?v=teibd7Gu_5g