Decision Maker Response

Pascal Kober’s response

Sep 23, 2021 — Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein. Er muss ermutigen, Potentiale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen. Wir wollen den Sozialstaat einfacher, gerechter und transparenter machen, indem wir alle steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohngeld und Kinderzuschlag bündeln, aufeinander abstimmen und mit unserem „Liberalen Bürgergeld“ aus einer Hand ausbezahlen. Das zeitaufwändige "Behörden-Hopping", das eine Zumutung für die Leistungsbezieher ist, gehört damit der Vergangenheit an. Wir müssen wegkommen von Anträgen über mehrere Seiten und Bescheiden von über 50 Seiten Länge, die zum Alltag der Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und Kundinnen und Kunden geworden sind. Wir fordern einen einheitlichen Regelsatz für erwachsene Leistungsbezieher, unabhängig davon, ob sie mit Partner, Familie oder alleine wohnen. Denn die privaten Lebensverhältnisse gehen den Staat nichts an. Wir erreichen dadurch auch eine reduzierte Bürokratie, sodass Jobcenter-Mitarbeiter mehr Zeit für Ihre Kernaufgabe haben: Menschen in Jobs zu vermitteln.

Die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Bezieher wollen wir verbessern, damit sich ihr Fleiß künftig mehr als bisher für sie auszahlt. Mit jedem Sprung auf eine höhere Einkommensebene soll man zukünftig einen höheren Anteil behalten dürfen und weniger an den Staat zurückführen müssen. Die Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger soll stärker anerkannt werden. Eine Ausweitung des Schonvermögens soll Menschen, die aktiv vorgesorgt haben, davor bewahren, dass sie alles, was sie sich hart erarbeitet haben, aufgeben müssen, bevor sie Leistungen erhalten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge-Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Eigenverantwortung und Anstrengung sollen sich auszahlen.

Die von der SPD und CDU/CSU eingeführte Grundrente geht am Ziel vorbei, weil drei von vier Bedürftigen nicht die notwendigen Beitragsjahre zusammenbringen und umgekehrt über 90 % der Empfänger gar nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Wer gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr, als wenn er nicht eingezahlt hätte. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 20 Prozent. Dies wird Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter gezielt helfen. Wer etwa eine Rente in Höhe des Regelsatzes erhält, hätte auf diese Weise 90 Euro mehr im Monat.

Die Grundsicherung ist schon heute äußerst knapp bemessen. Gerade bei Personengruppen, die auf Dauer auf Grundsicherung angewiesen sind – etwa weil sie eine Behinderung haben oder bereits Rentner sind - ist daran zu denken, eine stärkere Unterscheidung zu den grundsätzlich arbeitsfähigen Leistungsbeziehern zu erreichen.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, der braucht eine starke Unterstützung. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir daher stärken.

Foto: © DBT/ Thomas Koehler