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Petition richtet sich an Berliner Senator für Inneres und Sport, Spitzenkandidat der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 Frank Henkel (CDU) und an 12 mehr

Menschenunwürdige Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beenden!

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Deutschland erlebt die größte Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkriegs; das Thema Flüchtlinge wird uns für längere Zeit beschäftigen und fordern. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, hier klare Regeln für die Registrierung, die Aufnahme und die Versorgung sowie die Integration von Geflüchteten aufzustellen und umzusetzen, werden wir als Gesellschaft nicht auseinanderbrechen.

Berlin als Hauptstadt könnte hier eine Vorreiterrolle wahrnehmen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft könnten die für Berlin Verantwortlichen in all diesen Punkten leuchtendes Vorbild sein und beweisen, dass Berlin zu Recht Hauptstadt ist. Stattdessen müssen wir erleben, dass die Zivilgesellschaft zwar funktioniert, die für Berlin Verantwortlichen jedoch offenkundig den Ernst der Lage nicht erkannt haben bzw. erkennen wollen. Trotz anderslautender Beteuerungen des Senats  hat sich die Situation vor dem  Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Turmstr. bis heute nur geringfügig geändert.

Noch immer müssen Menschen lange Zeit vor dem Landesamt auf einen Termin warten. Insbesondere in der Nacht und am Wochenende  stehen Menschen bei jedem Wetter im Freien vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und zwar regelmäßig. Darunter sind auch Kinder, Frauen und Familien.

Inzwischen sinken die Temperaturen unter den Gefrierpunkt, so dass ernsthafte Krankheiten bis hin zu Todesfällen nicht mehr auszuschließen sind, wenn die Menschen vor dem Landesamt nicht endlich vernünftig versorgt werden von offizieller Stelle!

Aktuell machen uns insbesondere die zunehmenden Berichte über tätliche und verbale Übergriffe aus augenscheinlich fremdenfeindlichen Motiven von Mitarbeitern von Security Firmen große Sorge. Statt für die Sicherheit von Flüchtlingen zu sorgen, attackieren einzelne Mitarbeiter dieser Security Firmen die Geflüchteten!

Jede Nacht stehen hunderte Menschen vor dem LaGeSo an, um einen Termin für Leistungen o.ä. zu erhalten. Die Vermittlung in Notunterkünfte seitens des LaGeSo funktioniert nur sehr bedingt, auch ist selten bis gar nicht ein Verantwortlicher des Senats oder des LaGeSos vor Ort.

Dies hat regelmäßig zur Folge, dass die geflüchteten Menschen unter freien Himmel nächtigen müssen. Lange Zeit kümmerten sich  ausschließlich sich Ehrenamtliche um die Erstversorgung der Geflüchteten mit Decken, warmen Essen und Getränken.

Wir empfinden es als Schande, dass es der Stadt Berlin auch nach Monaten nur unzureichend gelingt, funktionierende Strukturen zu schaffen, welche eine menschenwürdige Erstregistrierung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung der Geflüchteten ermöglichen. Zwar wurde die Charité inzwischen mit der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung der Geflüchteten, die vor dem LaGeSo warten, beauftragt, dies geschah offensichtlich jedoch erst nach Intervention seitens der Ärztekammer, deren Präsident die Zustände vor dem Landesamt als scharf als katastrophal und absolut unsozial kritisierte.

Auch ist dem Berliner Senat bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Sicherheitskonzept vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales umzusetzen.

Einer Stadt, die sich jedes Jahr mit Großereignissen wie dem Berliner Marathon brüstet, einer Stadt, die sich für die olympischen Spiele 2024 beworben hat, einer Stadt, die im Ausland mit ihrem weltoffenen Image wirbt, steht es nicht zu Gesicht, Menschen bewusst in die Obdachlosigkeit zu schicken, sie stundenlang bei jedem Wetter im Freien warten zu lassen, ihnen eine medizinische und gesundheitliche Versorgung vorzuenthalten. Stattdessen ruht sich Berlin auf dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger aus.

Beenden Sie die menschenunwürdige Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, sorgen Sie dafür, dass kein Flüchtling mehr auf der Straße nächtigen muss!

Der Winter ist da, Obdachlosigkeit muss vermieden werden! Was kann München besser als Berlin?

Beenden Sie endlich dieses schamlose Schauspiel vor dem LaGeSo.

Sorgen Sie dafür, dass menschenwürdige Zustände für alle Menschen in der Hauptstadt gelten!

Wir fordern den Berliner Senat auf, endlich seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden!

Sorgen Sie endlich für funktionierende Strukturen und Prozesse rund um die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen!

HANDELN SIE JETZT!

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Berliner Senator für Inneres und Sport, Spitzenkandidat der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
    Frank Henkel (CDU)
  • Senator für Inneres und Sport
    Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport)
  • Regierender Bürgermeister von Berlin
    Herr Müller
  • Senator für Gesundheit und Soziales, Berlin
    Herr Czaja
  • Fraktionsvorsitz
    SPD Fraktion im Berliner Abgeordetenhaus
  • Fraktionsvorsitz
    CDU Fraktion im Berliner Abgeordetenhaus
  • Fraktionsbüro
    CDU Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus
  • Fraktionsvorsitz
    Fraktion DIE GRÜNE im Berliner Abgeordetenhaus
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
    Fraktion DIE GRÜNE (2) im Berliner Abgeordetenhaus
  • Fraktionsvorsitz
    Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordetenhaus
  • Fraktionsvorsitz
    Fraktion DIE PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Senatorin Kolat
    Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
  • Integrationsbeauftragter des Berliner Senats
    Herr Andreas Germershausen


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