Änderung des GG 12a-wie es die AEMR in Art. 23 besagen - Recht auf Arbeit

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Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen.

Änderung des Grundgesetzbuch (GG) 12a - wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in Art. 23 besagen.

Recht auf Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

Berlin (dpa) Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt.

18.02.2019

Quelle:

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1710506/

 

Jobcenter wegen Diskriminierung in der Kritik

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat untersucht, ob Jobcenter und Arbeitsagenturen allen Erwerbslosen die gleichen Chancen bieten. Sie tun es nicht. Verantwortlich ist der interne Erfolgsdruck.

29.06.2017

Quelle: Deutsche Welle

https://www.dw.com/de/jobcenter-wegen-diskriminierung-in-der-kritik/a-39478183

 

TK - Krankenkasse Report:

1. 50% der Erwerbstätige in Deutschland steigt vor dem offiziellen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben aus. Jeder siebte davon (13,5 Prozent) geht aufgrund von Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Schwerbehinderung, wie der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt.

2. Ein weiteres Drittel der verfrüht aus dem Job ausgeschiedenen Arbeitnehmer nimmt deutliche finanzielle Einbußen in Kauf, um früher in Rente zu gehen. Besonders betroffen von einer Frühverrentung sind Beschäftigte mit körperlich belastenden Berufen wie im Bau- und Holzgewerbe, gefolgt von Verkehrs- und Lagerarbeitern sowie den Beschäftigten aus der Metallbranche.

3. "Es nützt nichts, das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, wenn schon heute nicht einmal jeder Zweite so lange arbeitet", warnte TK-Chef Jens Baas. Politik, Unternehmen, aber auch Krankenkassen müssten Lösungen finden, damit die Menschen leistungsfähig blieben und überhaupt bis zum Rentenbeginn arbeiten könnten.

04.07.2018 Quelle: Welt.de

https://www.welt.de/newsticker/news1/article178721080/Rente-TK-Report-Mehr-als-jeder-Zweite-steigt-vor-der-offiziellen-Rente-aus-dem-Job-aus.html

 

Wegen einem schweren Verkehrsunfall vor gut 14 Jahren darf ich meinen gelernten Beruf nicht mehr ausüben. Ich benötige dringend eine Umschulung, die seitens des Jobcenters abgelehnt wurde. Die Jobcenter in verschiedenen Bundesländern verstoßen gegen die 4 gesamtwirtschaftlichen

Ziele in Bezug auf hoher Beschäftigungsstand, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Daher ist jene Petition gerechtfertigt.

 

Scharfe Kritik an Jobcenter-Maßnahmen

Der Bundesrechnungshof hat sich die Bildungskurse für Arbeitslose genauer angesehen. Das vernichtende Urteil: das Jobcenter verteilt zu einem erheblichen Teil planlos Kurse, die weder zielgerichtet sind noch Rücksicht auf die Belange der Leistungsberechtigten nehmen.

26.03.2018

Quelle Deutschlandfunk

https://www.deutschlandfunk.de/bildungskurse-fuer-arbeitslose-scharfe-kritik-an-jobcenter.769.de.html?dram:article_id=414046

 

Richtig ist, dass dieses Land im Export sehr gut da steht, es stellt sich nur die prinzipielle Frage, zu welchem Preis!

Viel zu lange wurde den deutschen Arbeitnehmern eingeredet, ihre Löhne seien zu hoch, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Tatsächlich ist das Wachstum der Binnennachfrage zu gering. Und deutsche Arbeitskräfte sind nicht zu teuer. Die Löhne sind über Jahre nicht entsprechend der Produktivität gestiegen.

Stattdessen, wurden Zeitarbeit und Werkverträge eingeführt.

Daher ist dieses Land mitverantwortlich, dass es in Frankreich Arbeitslosigkeit gibt.

… Unsere Partner in der Eurozone haben in den letzten Jahrzehnten die Löhne um die Produktivitätssteigerung und zwei Prozent Inflation erhöht, wie dies die Europäische Zentralbank (EZB) vorschlägt – Deutschland oft nicht einmal um die Produktivitätssteigerung. Für unsere Partner in der Eurozone bedeutet dies dann Handelsbilanzdefizite. Ihren Regierungen bleibt nur die Möglichkeit, durch Staatsprogramme Arbeitslosigkeit abzumildern. Diese müssen über Schulden finanziert werden. Deutsche Arbeitsplätze sind also auch Folge der Bereitschaft unserer Partner, sich zu verschulden.

Die deutsche Austeritätspolitik hat das europäische Projekt massiv gefährdet. Sie hat in den betroffenen Staaten zu massiver Staatsverschuldung, dem Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Sicherungssystemen, zu Jugendarbeitslosigkeit geführt.

Hartmut Elsenhans ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er gilt als einer der führenden Theoretiker des globalen Keynesianismus. Sein Beitrag wurde in der IPG erstveröffentlicht.

https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/schmeisst-deutschland-aus-dem-euro/

11. Apr. 2018

 

Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert

Deutschland ist nicht ohne Grund als "oberlehrerhaft" verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein "Weltmeister" im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut - und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern.

13.09.2018

Quelle:

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-23-08-2018/wie-deutschland-arbeitslosigkeit-in-europa-produziert.html

 

Für Rente über Grundsicherung ist Mindestlohn von 12,63 Euro nötig

Um eine Rente über dem Existenzminimum zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn deutlich höher sein, gibt das Arbeitsministerium zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb eine kräftige Erhöhung.

Nach Berechnungen der Bundesregierung müsste der Mindestlohn deutlich höher als heute liegen, um im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Demnach müsste der Mindestlohn 12,63 Euro betragen. Die Betrachtung vernachlässige aber die zusätzliche Altersvorsorge, mit der eine deutlich höhere Gesamtversorgung erzielt werden könne, so das Ressort weiter.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176289787/Armutslohn-Fuer-Rente-ueber-Grundsicherung-ist-Mindestlohn-von-12-63-Euro-noetig.html

Stand: 12.05.2018

 

  • Ziel der Petition:

Änderung des Grundgesetzbuch Art. 12a, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Art. 23

sowie: Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg besagen.

Begründung:

Menschenrechtsverletzung im Bezug auf Art. 23 AEMR In der Bundesrepublik sowie im Land Baden Württemberg.

Wir wollen ein Recht auf Arbeit


Der Landtag von Baden - Württemberg die BRD haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte akzeptiert; somit muss jenes umgesetzt werden.

Der Landtag von Baden – Württemberg wollte damals das Grundgesetz mit Art. 12a ändern lassen In Recht auf Arbeit.

Ich zitiere den Landtag von Baden-Württemberg:

In der Vergangenheit war es vorgesehen das Staatsziel "Recht auf Arbeit" in einen neuen Artikel 12a im Grundgesetz ( GG) einfließen zu lassen, der eine Schutzpflicht des Staates für "das Recht jedes Menschen auf Arbeit" beinhalten sollte.

Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg

In der Landesverfassung von Baden-Württemberg zum Sachverhalt "Recht auf Arbeit" ist der "Tenor" in Bezug auf Arbeit wie folgt:

Verfassung des Landes Baden - Württemberg

Artikel 1

"Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft, seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten."

Es geht hierbei um ein Sittengesetz, um eine Pflicht, eine Moral nicht aber um ein Persönlichkeitsrecht lt. Art. 2 GG ebenso sagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 etwas anderes. Wir möchten ein Recht auf Arbeit wie es unter anderem Art. 24.1 der Verfassung des Landes Nordrheinwestfalen besagt. Andere Bundesländer haben im Gegensatz wenigstens das Staatsziel eines hohen Beschäftigungsstandards. Auch in Baden-Württemberg wurde ein Recht auf Arbeit als Staatszielbestimmung der Landesverfassung diskutiert, nicht aber beschlossen.

Daher berufen wir uns auf die Europäische Sozialcharta, Teil I

(1) Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.

sowie auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 Absatz 1

1.Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Es macht daher kein Sinn, wenn man arbeitet und nebenher Sozialleistungen erhält, wie es derzeit traurigerweise oftmals üblich ist.

In dem Land werden Menschen gezwungen, anders gesagt genötigt, 1-Euro-Tätigkeiten oder unbezahlte Praktika zu absolvieren.

Der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte sagt:

Teil III Art. 8

(3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten

Art. 23 der AEMR Absatz 2 besagt:

"Jeder ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit."

Man kann noch nicht einmal im Ansatz erkennen, dass dies in diesem Land so gelebt wird.

In dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Teil III Art.6 (1)

steht:

"Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes Einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts."

 

Wir fordern daher das Europäische Parlament auf:

Änderung des GG 12a - wie es die AEMR in Art. 23 sowie:

Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg besagen.

Grund:

Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 4

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

 

– unter Hinweis auf Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

– unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr.16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Gleichstellung von Mann und Frau bei der Wahrnehmung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ (Artikel 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR)) vom 11.August 2005 (E/C.12/2005/) und die Allgemeine Bemerkung Nr.19 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Recht auf soziale Sicherheit“ (Artikel 9 IPWSKR) vom 4.Februar 2008 (E/C.12/GC/19),

– unter Hinweis auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 12, 20 und 23 der Europäischen Sozialcharta;

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte vom 5.Dezember 2014 (XX-3/def/GRC/4/1/EN),

– unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in denen der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern festgeschrieben ist,

– unter Hinweis auf Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und auf Artikel

23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in denen der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern festgeschrieben ist,

– gestützt auf die Artikel 151 und 153AEUV,

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom Juni 2015 mit dem Titel „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“,

– gestützt auf Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–unter Hinweis auf den am 7.März 2011 vom Rat angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020)

 

Ein Recht auf Arbeit ist daher wichtig, damit man NICHT bis 70 Jahren Arbeiten muss.

Artikel 23 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte werden im Bezug auf gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen meistens nicht umgesetzt.

Ebenso ist das Recht auf Arbeit ebenfalls wichtig, damit Gewerkschaften somit mehr verändern könnten ; wie unter anderem schnellere Umschulung, bessere Tarif Abstimmungen und ein Lebenswürdiges Leben im Alter ( Art. 1 GG ) bringen muss.

 

Außerdem ist jenes Recht auf Arbeit wichtig, so das Frauen nach

§ § GG 3, analog i.V.m AEMR 23 ff. gleichberechtigt zu den Männern sind.

Hochachtungsvoll.

M. Kieling

Bitte unterstützt diese wichtige Petition mit Eurer Unterschrift