Änderung des GG 12a-wie es die AEMR in Art. 23 besagen

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Änderung des Grundgesetzbuch (GG) 12a - wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in Art. 23 besagen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jobcenter wegen Diskriminierung in der Kritik


Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat untersucht, ob Jobcenter und Arbeitsagenturen allen Erwerbslosen die gleichen Chancen bieten. Sie tun es nicht. Verantwortlich ist der interne Erfolgsdruck.

29.06.2017
Quelle: Deutsche Welle

https://www.dw.com/de/jobcenter-wegen-diskriminierung-in-der-kritik/a-39478183

 

TK - Krankenkasse Report:

  1. 50% der Erwerbstätige in Deutschland steigt vor dem offiziellen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben aus. Jeder siebte davon (13,5 Prozent) geht aufgrund von Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Schwerbehinderung, wie der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt.
  2. Ein weiteres Drittel der verfrüht aus dem Job ausgeschiedenen Arbeitnehmer nimmt deutliche finanzielle Einbußen in Kauf, um früher in Rente zu gehen. Besonders betroffen von einer Frühverrentung sind Beschäftigte mit körperlich belastenden Berufen wie im Bau- und Holzgewerbe, gefolgt von Verkehrs- und Lagerarbeitern sowie den Beschäftigten aus der Metallbranche.
  3. "Es nützt nichts, das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, wenn schon heute nicht einmal jeder Zweite so lange arbeitet", warnte TK-Chef Jens Baas. Politik, Unternehmen, aber auch Krankenkassen müssten Lösungen finden, damit die Menschen leistungsfähig blieben und überhaupt bis zum Rentenbeginn arbeiten könnten.

04.07.2018 Quelle: Welt.de

https://www.welt.de/newsticker/news1/article178721080/Rente-TK-Report-Mehr-als-jeder-Zweite-steigt-vor-der-offiziellen-Rente-aus-dem-Job-aus.html


Wegen einem schweren Verkehrsunfall vor gut 14 Jahren darf ich meinen gelernten Beruf nicht mehr ausüben. Ich benötige dringend eine Umschulung, die seitens des Jobcenters abgelehnt wurde. Die Jobcenter in verschiedenen Bundesländern verstoßen gegen die 4 gesamtwirtschaftlichen
Ziele in Bezug auf hoher Beschäftigungsstand, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Daher ist jene Petition gerechtfertigt.

 

Scharfe Kritik an Jobcenter-Maßnahmen
Der Bundesrechnungshof hat sich die Bildungskurse für Arbeitslose genauer angesehen. Das vernichtende Urteil: das Jobcenter verteilt zu einem erheblichen Teil planlos Kurse, die weder zielgerichtet sind noch Rücksicht auf die Belange der Leistungsberechtigten nehmen.
26.03.2018

Quelle Deutschlandfunk

https://www.deutschlandfunk.de/bildungskurse-fuer-arbeitslose-scharfe-kritik-an-jobcenter.769.de.html?dram:article_id=414046

 

  • Ziel der Petition:

Änderung des Grundgesetzbuch Art. 12a, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Art. 23
sowie: Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg besagen.
 
Begründung:
Menschenrechtsverletzung im Bezug auf Art. 23 AEMR In der Bundesrepublik sowie im Land Baden Württemberg.


Der Landtag von Baden - Württemberg die BRD haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte akzeptiert; somit muss jenes umgesetzt werden.

Der Landtag von Baden – Württemberg wollte damals das Grundgesetz mit Art. 12a ändern lassen In Recht auf Arbeit.

Ich zitiere den Landtag von Baden-Württemberg:
In der Vergangenheit war es vorgesehen das Staatsziel "Recht auf Arbeit" in einen neuen Artikel 12a im Grundgesetz ( GG) einfließen zu lassen, der eine Schutzpflicht des Staates für "das Recht jedes Menschen auf Arbeit" beinhalten sollte.
Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg

In der Landesverfassung von Baden-Württemberg zum Sachverhalt "Recht auf Arbeit" ist der "Tenor" in Bezug auf Arbeit wie folgt:

Verfassung des Landes Baden - Württemberg
Artikel 1
"Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft, seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten."


Es geht hierbei um ein Sittengesetz, um eine Pflicht, eine Moral nicht aber um ein Persönlichkeitsrecht lt. Art. 2 GG ebenso sagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 etwas anderes. Wir möchten ein Recht auf Arbeit wie es unter anderem Art. 24.1 der Verfassung des Landes Nordrheinwestfalen besagt. Andere Bundesländer haben im Gegensatz wenigstens das Staatsziel eines hohen Beschäftigungsstandards. Auch in Baden-Württemberg wurde ein Recht auf Arbeit als Staatszielbestimmung der Landesverfassung diskutiert, nicht aber beschlossen.

Daher berufen wir uns auf die Europäische Sozialcharta, Teil I
(1) Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.
sowie auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 Absatz 1
1.Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Es macht daher kein Sinn, wenn man arbeitet und nebenher Sozialleistungen erhält, wie es derzeit traurigerweise oftmals üblich ist.
In dem Land werden Menschen gezwungen, anders gesagt genötigt, 1-Euro-Tätigkeiten oder unbezahlte Praktika zu absolvieren.
Der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte sagt:
Teil III Art. 8
(3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten

Art. 23 der AEMR Absatz 2 besagt:
"Jeder ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit."
Man kann noch nicht einmal im Ansatz erkennen, dass dies in diesem Land so gelebt wird.

In dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Teil III Art.6 (1)
steht:
"Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes Einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts."


Wir fordern daher das Europäische Parlament auf:
Änderung des GG 12a - wie es die AEMR in Art. 23 sowie:
Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg besagen.

Grund:
Europäische Menschenrechtskonvention
Art. 4
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

 
Ein Recht auf Arbeit ist daher wichtig, damit man NICHT bis 70 Jahren Arbeiten muss.
Artikel 23 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte werden im Bezug auf gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen meistens nicht umgesetzt.

Ebenso ist das Recht auf Arbeit ebenfalls wichtig, damit Gewerkschaften somit mehr verändern könnten ; wie unter anderem schnellere Umschulung, bessere Tarif Abstimmungen und ein Lebenswürdiges Leben im Alter ( Art. 1 GG ) bringen muss.


Außerdem ist jenes Recht auf Arbeit wichtig, so das Frauen nach
§ § GG 3, analog i.V.m AEMR 23 ff. gleichberechtigt zu den Männern sind.
 
Hochachtungsvoll.
M. Kieling
 
 



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