Menschenrechte oder Gas? Die Bundesregierung muss den Bau von Nord Stream 2 stoppen

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Ich fordere die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Menschen- und Rechtsstaatsverletzungen in Russland den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen.

Das Vorgehen der russischen Regierung gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und friedliche Demonstranten muss Konsequenzen haben.

Bisher verurteilt Deutschland die Menschenrechtsverletzungen, lässt den Worten aber keine Taten folgen.

Wenn es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben soll, muss Deutschland den Bau der Pipeline stoppen. Menschenrechte sind wichtiger als Gas.

  • Russland missachtet Menschenrechte von Oppositionellen – Causa „Alexej Nawalny“ – und friedlichen Demonstranten ("Putin´s Machtapparat setzt offener als zuvor auf Gewalt und Einschüchterung. Das Regime biegt offenbar gerade Richtung Terror abBigalke, S., Süddeutsche Zeitung, 6 Februar 2021).
  • Russland missachtet Entscheidungen der internationalen Institutionen wie des Europäischen Gerichtshofes
  • Die Anwendung des Giftes „Nowitschok" mit dem Alexej Nawalny vergiftet wurde, bedeutet den Bruch der internationalen Chemiewaffenkonvention von 1997

Ja, das sind Grundsatzfragen – sagen sich viele -  aber was ist mit der Gasversorgung?

  •  Im Fall der Fertigstellung von Nord Stream 2 würde sich Deutschland energiepolitisch und außenpolitisch von einem Staat, der europäische Werte, Vereinbarungen und Entscheidungen missachtet, langfristig abhängig machen.

Seit der Causa „Nawalny“ und dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen Demonstranten, fordern Menschenrechtsaktivist*innen europäische Politiker*innen und das EU-Parlament Deutschland auf, das Pipelineprojekt Nordstream 2 zu stoppen. Die Bundesregierung kritisiert zwar die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Russland scharf, doch hält sie an Nord Stream 2 fest.

Europäische Werte dürfen nicht aus der Betrachtung von energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Fragen herausgehalten werden. Menschenrechte sind universell und deren Verteidigung darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

Wenn Du meine Meinung teilst, zeige Deine Haltung, unterschreibe und teile bitte diese Petition.

Hintergrundinfo "Causa Alexej Nawalny"

Russland zählt zu den Ländern mit den reichsten Rohstoffvorkommen, doch viele Menschen leben in Armut. Russland belegt seit Jahren die letzten Plätze in internationalen Rankings für Pressefreiheit (149/180), Korruption (129/180) und Einhaltung von Grundrechten (104/126) (Reporter ohne Grenzen, Transparency International, Rule of Law Index 2019). 

Doch am fassungslosesten macht der Fall des russischen Oppositionellen Nawalny, der mit der chemischen Waffe „Nowitschok“, den Recherchen von bellingcat, des Spiegel, The Insider und der CNN zufolge, von russischen Geheimdiensten vergiftet wurde. Nach seiner Vergiftung lag Nawalny in der Berliner Charité im Koma, nach monatelangem Kampf um sein Leben kehrte er im Januar 2021 zurück nach Russland. Er wurde wegen Verletzung der Bewährungsauflagen – er sei der Meldepflicht in Russland nicht nachgekommen, obwohl weltweit bekannt war, dass er in der Berliner Charité um sein Leben kämpfte – bereits am Flughafen verhaftet. Seine alte Bewährungsstrafe aus dem Prozess, dessen Urteil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als „grob willkürlich“ einstufte, wurde ungeachtet dessen am 2. Februar 2021 aufgrund einer angeblichen Verletzung der Meldepflicht in eine Haftstrafe von zwei Jahre 8 Monate Straflager umgewandelt.

Die Verhaftung löste weltweite Empörung aus. Im Januar 2021 gingen Hunderttausende friedliche Demonstranten in 110 russischen Städten auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption und Gesetzlosigkeit mit dem Motto „Nawalny hat keine Angst und ich habe keine Angst“. Sie trafen auf ein ungewöhnlich hartes Durchgreifen der Polizei und des russischen Staates: allein am 31. Januar wurden landesweit mind. 5135 Menschen in 88 Städten festgenommen.