Petition update

Antwort von Senator Geisel auf die Petition

Saskia Ellenbeck
Berlin, Germany

Jul 27, 2015 — Liebe UnterstützerInnen,

nach mehr als einem Jahr haben wir heute eine Antwort der Senatsverwaltung auf unsere Petition erhalten, die leider nicht sehr zufriedenstellend ist. Nichtsdestotrotz oder auch gerade deswegen möchte ich euch diese weiterleiten und jedeN ermutigen, sich direkt an Herrn Blesing in Neukölln (bau@bezirksamt-neukoelln.de)und Herrn Geisel (senator@senstadtum.berlin.de) zu wenden, um persönlich auf unser Anliegen hinzuweisen.

Hier also die Antwort in voller Länge:

Sehr geehrte Frau Ellenbeck,

vielen Dank für die erneute Zusendung der Unterschriftenliste zur Berücksichtigung von Fahrradstreifen auf den großen Verkehrsachsen Nordneuköllns und der diesbezüglichen Antwort des Bezirksstadtrates Herrn Blesing an Sie.

Wie bereits in mehreren Schriftwechseln zwischen Ihnen und meiner Verwaltung mitgeteilt, ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bestrebt an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen zu schaffen. Allerdings ist eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich.

Für den Norden Neuköllns hat der Bezirk Neukölln entschieden, sich auf die Karl-Marx-Straße zu konzentrieren. Dort sollen in den nächsten Jahren nach der Sanierung des U-Bahn-Tunnels mit dem Umbau der Karl-Marx-Straße Schutzstreifen für den Radverkehr markiert werden. Am südlichen Ende der Karl-Marx-Straße sind diese, teilweise auch mit finanzieller Unterstützung aus dem Radverkehrsprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, bereits fertiggestellt.

Da mit den Bauarbeiten in der Karl-Marx-Straße sich der Nord-Süd-Kfz-Verkehr auf die parallelen Hauptverkehrsstraßen Sonnenallee und Hermannstraße verteilen wird, sind dort in den nächsten Jahren keine Einschränkungen für den Kfz-Verkehr und öffentlichen Busverkehr vertretbar. Weiterhin ist in diesen Straßen aufgrund der hohen Bedeutung als Wohn- und Geschäftsstraßen der vorhandene Parkstreifen für den Lieferverkehr und ruhenden Verkehr unabdingbar. Damit sind in der Sonnenallee insbesondere nördlich der Braunschweiger Straße – Ederstraße und in der Hermannstraße zwischen Glasower Straße und Flughafenstraße nach derzeitiger Einschätzung keine ausreichenden Verkehrsräume für die Herstellung von Radfahr- oder Schutzstreifen vorhanden.
Wie Sie bereits aus den Ausführungen von Herrn Blesing wissen, ist im Bezirk Neukölln ein Nebenroutennetz für den Radverkehr geplant, worüber ergänzend zum stark verkehrlich belasteten Hauptstraßennetz alternative Radverkehrsführungen angeboten werden sollen.

So ist im Rahmen der Nebenroutenplanung vorgesehen, durch die Asphaltierung der Donaustraße eine attraktive Führung über die Neuköllnische Allee, Niemetzstraße, Böhmische Straße, Donaustraße und Reuterstraße parallel zur Sonnenallee herzustellen. Das Bezirksamt Neukölln hat sich allerdings dafür entschieden, vorrangig die in Ost-West-Richtung verlaufende Nebenrouten (Herrfurthstr.-Werbellinstr.-Ganghoferstr.-Innstr.; Siegfriedstr.-Emser Str.-Braunschweiger Str.-Richardstr.-Böhmische Str.-Treptower Str.) als Nebenroute auszubauen.

Im Rahmen des Radverkehrsprogramms der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sind durchaus einige Vorhaben im Norden Neukölln umgesetzt worden bzw. geplant. So wurde vor einigen Jahren für die Herstellung der Fahrradroute „Südspange“ das Maybachufer asphaltiert, und auch in der Bendastraße sowie in der Oderstraße wurden die Straßenbeläge abschnittsweise für eine dort geplante Fahrradroute verbessert. In den kommenden Jahren soll in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Neukölln die Asphaltierung der Friedelstraße in Angriff genommen werden.
Abschließend versichere ich Ihnen, dass meine Verwaltung gemeinsam mit dem Bezirksamt Neukölln auch weiterhin Lösungen für den sicheren regionalen Radverkehr an Hauptstraßennetzstraßen in Abwägung aller verkehrlichen Anforderungen durchführen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Geisel



Senator für Stadtentwicklung und Umwelt


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