SPD-Mitglieder gegen eine Neuauflage der Großen Koalition

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Wir, SPD-Mitglieder, Wähler und Sympathisanten appellieren an die Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter keinen Umständen eine neue Große Koalition einzugehen.

Eine neuerliche Große Koalition wäre schädlich für die Demokratie. Wenn Große Koalitionen zur Normalität werden, wird eine Radikalisierung der Politik und der Wähler unausweichlich, wie uns das Österreichische Modell lehrt. Rechtsextreme Randparteien, die den gesellschaftlichen Grundkonsens verändern, erstarken, wenn keine klaren Alternativen aus der Mitte der Gesellschaft mehr erkennbar sind. Für Deutschland ist eine solche Entwicklung schlicht unannehmbar.

Eine starke Opposition ist ein Dienst an der Demokratie, keine Verweigerung von Verantwortung. Man darf die wichtige Rolle der Opposition nicht den kleinen Parteien wie Linke, FDP und AfD überlassen. Es gibt große und seltene Momente, wenn die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien notwendig ist, um fundamentale Reformen durchzusetzen. Die SPD hat sich nie aus der Verantwortung gestohlen. Aber selbstkritisch muss man vermerken, dass die wiederholten großen Koalitionen zwischen SPD und Zentrumspartei das Ende der Weimarer Republik und die Radikalisierung der Gesellschaft beschleunigt haben.

Aus Sorge um die Demokratie, die so mühsam und oftmals gegen die CDU nach dem Krieg erkämpft werden musste, und aus Sorge um Europa wünschen wir uns, dass die SPD-Spitze zu ihrem Wort steht und in der Opposition für die deutsche Demokratie Verantwortung übernimmt. Dies schließt nicht aus, punktuell und in wichtigen Einzelfragen eine CDU-geführte Bundesregierung zu unterstützen. Weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen sind eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie und den Staat.



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