Keine Zustimmung der SPD Basis zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen

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Guten Tag liebe Mitbürger,

nächste Woche Sonntag den 21. Januar findet in Bonn der Bundesparteitag der SPD statt, auf der der Parteivorstand der SPD die anwesenden Deligierten um eine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und SPD bittet.

Am 24. September 2017 hat der Parteivorsitzende Martin Schulz eine weitere Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen und dies in den Medien , wie auch der Rest der Parteiführung, mehrfach bekundet.

Am 20. November 2017, nach der Aufkündigung der Verhandlungen von CDU/CSU und FDP durch die FDP, hat der SPD-Parteivorstand EINSTIMMIG beschlossen, dass die SPD für eine erneute Koalition mit der Union nicht zur Verfügung steht.

Diese Entscheidung wurde durch eine Entscheidung des Bundesparteitages am 6/7.12.2017 revidiert und es wurde beschlossen Sondierungen mit CDU/CSU aufzunehmen.

Dem Medienecho und den Meinungen in den sozialen Netzwerken sowie der Berliner Erklärung vom 12. Januar (Einsehbar auf NoGroK.de) kann entnommen werden dass die Sondierungsergebnisse die von CDU/CSU und SPD erarbeitet wurden sind kein einziges sozialdemokratisches Kernprojekt als Bedingung zur Umsetzung in einer großen Koalition enthält.

Es gibt nicht wie vom Bundesparteitag vom 6/7.12.2017 gefordert einen Einstieg in die Bürgerversicherung, desweiteren wird es entgegen dem Parteitagsbeschlusses eine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Das ebenfalls auf dem Bundesparteitag geforderte Ende der sachgrundlosen Befristung wird nicht erwähnt, eine Vermögenssteuer nicht gefordert und die Steuer für kleine und mittlere Einkommen, abgesehen von einer Aussicht auf Abschaffung des Solidaritätszuschlages, nicht gesenkt.

Nicht nur steht der Vorsitzende der SPD Martin Schulz nicht zu seinem Wort die SPD in der Opposition zu führen um der AFD nicht die Oppositionsführung zu überlassen, die Beschlüsse, die aus dem Parteitag vom 6/7. Dezember hervorgegangen sind, werden ignoriert und das Mitwirken der SPD an einer erneuten großen Koalition an die CDU/CSU weit unter Wert verkauft.

Die Aussage des Parteivorsitzenden Martin Schulz , dass man habe hervorragende Ergebnisse erreicht hat, entspricht nicht der allgemeinen Wahrnehmung der Bürger. Die Große Koalition bietet auch weiterhin keine nachhaltigen Antworten auf die großen Fragen der Zukunft für Deutschland, eine Zustimmung würde deswegen der SPD nachhaltig schaden.

Deswegen ist es wichtig das Sie mit Ihrer Stimme den Delegierten auf dem Bundesparteitag aufzeigen, dass die Bedingungen die in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU ausgehandelt wurden sind, nicht den Ansprüchen der Bürger sowie der Mitglieder der SPD genügen, ein "Weiterso" der Politik der letzten 12 Jahre darf es mit der SPD nicht geben.

Insbesondere sollen die Delegierten des SPD Bundesparteitages am 21. Januar 2018 den Vorschlag des Parteivorstandes zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU ablehnen.

 



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