Die SPD muss wieder eine soziale und bürgernahe Partei werden!

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Liebe Genossinnen und Genossen,

in der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 haben die Wähler in Deutschland ein für uns an der Basis der Partei deutlich sichtbares Zeichen gesetzt, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland keine Fortsetzung der bisherigen großen Koalition will. Erschreckt hat uns "einfache" Parteimitglieder dann der beginnende Eiertanz von Bundeskanzlerin Merkel und Euch, nachdem Lindner von der FDP die Verhandlungen hat platzen lassen, eine weitere große Koalition auf den Weg zu bringen. Und dies entgegen der Wähleräußerung aus der Wahl, die ja auch zu einem erschreckenden Ergebnis für die rechtsgerichteten Parteien geführt hat. All diese Ergebnisse im September 2017 hätten Euch ins Tiefste treffen müssen. Vielleicht haben sie es ja auch getan? Dann habt Ihr das aber geschickt verstecken können. 

Wir, die wir hier unterzeichnet haben, wünschen keine weitere große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. In den Zeiten davor hat die Bundesführung der SPD ein politisches Verhalten an den Tag gelegt, das jeden Sozialdemokraten im Mark erzittern ließ. Ihr habt schon unter Gerhard Schröder dazu beigetragen eine, aus heutiger Sicht deutlich erkennbare, unsoziale Politik den Bürgern in Deutschland gegenüber an den Tag zu legen. Der Gedanke der Sozialdemokratie errichtet sich aus dem sozialistischen Grundgedanken zum Schutz und zur Befreiung der Arbeiter, der einfachen Menschen im Land, aus den Abhängigkeiten des imperialistischen Systems und der Machtgedanken der nationalen und internationalen Wirtschaftsgiganten, hin zu einer sozial ausgewogenen Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik, in der alle Menschen dieses Landes so viel haben, wie sie brauchen und damit friedlich miteinander leben und handeln können. 

Für Euch hätte erkennbar sein müssen, dass diese Einschränkungen und Benachteiligungen, die Ihr mit diesen Gesetzen und Durchführungsverordnungen, dem größten Teil der Bürger dieses Landes angetan habt, keinen sozialen Frieden und kein friedliches Miteinander gestalten kann. Habt Ihr es erkannt? Wenn ja, umso schlimmer dass Ihr weiter gemacht habt, besonders im sozialen Bereich. Wenn nein,dann spricht das für sich selbst. In den Zeiten der Koalition mit Angela Merkel hat der Wählerzuspruch für die SPD stetig abgenommen, Mitglieder wechselten die Lager und verließen die Partei. Bis zum heutigen Tag hat die Bundesführung der Partei in keinster Weise Anzeichen durchblicken lassen, von diesem falschen Weg abzugehen. Warum nicht? Der Widerstand an der Basis wurde immer größer, es gab viele Gelegenheiten zu denen Ihr den Wechsel hättet vollziehen können.

Kurzum, wir an der Basis sehen keine Zukunft mehr für die SPD in Deutschland unter dem bisherigen Bundesvorstand und - präsidium. Jedes Mitglied dieser Partei kann sich durch Eure Politik und dem krampfhaften Festhalten an einer weiteren Auflage der großen Koalition unter der politischen Führung einer Angela Merkel, die nun einmal überwiegend destruktiv ist, nicht mehr vertreten sehen. Wir fordern Euch deshalb auf, auf dem schnellsten, gangbaren Weg auch eine Entscheidung über die Bundesvertretung der Partei herbei zu führen. Andrea Nahles kann die Parteiführung nicht übernehmen, wie es von Euch geplant war. Sie ist auch in der Basis keine Wunschkandidatin. Wir möchten die Möglichkeit erhalten, als das Fundament dieser Partei, den Erneuerungsprozess, der gleichwohl auch eine Rückbesinnung auf den eigentlichen sozialdemokratischen Grundgedanken sein muss, anzustoßen und in Gang zu bringen, den Ihr mit aller Kraft (so erscheint es zumindest) verhindert wollt. Wir wollen eine klar und deutliche Auseinandersetzung über die verschiedenen Konfliktpunkte zwischen Führung und Basis und wollen darüber entscheiden, wer die Partei in Zukunft führt. Und dies hoffentlich in eine Zukunft, die den Bürgern in diesem Land signalisiert, dass die SPD wieder eine Partei ist, die Politik für den Bürger macht und nicht gegen ihn. Euch sollte klar sein, dass die bisherige Taubheit gegenüber den Einwänden aus der Basis, aus den Landesverbänden, die Ihr an den Tag gelegt habt, keine Möglichkeit ist mit denen umzugehen, die die Partei am Leben halten. Am Leben halten mit ihrem eigenen Einsatz in den Kommunen, den Kreisen, den Bezirken, den Ländern und letztlich auch in der Bundeszentrale, natürlich auch mit ihren Beiträgen an die Partei. 

Für uns gilt, was unserem Willy als Zitate zugesprochen wird: 

"Politiker, die Dogmen huldigen oder ihren Platz auf einem Podest staatsmännischer Unfehlbarkeit beanspruchen, verdienen kein Vertrauen."

"„Es hat keinen Sinn, die Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Diese Partei und deren Mitglieder haben seit ihrem Anbeginn gegen vieles kämpfen müssen, und dabei verloren auch nicht wenige ihr Leben, deren Andenken darf nicht durch ein Streben nach Macht und aus egozentrischen Gründen verloren gehen.

 



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