Aufhebung der Maskenpflicht an allen Grundschulen und Kindertagesstätten

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Vorwort: Nachdem ich nicht von der Wirksamkeit der Masken bei kleinen Kindern überzeugt bin - sei es durch die unsachgemäße Anwendung, oder dem geringeren Infektionsrisiko der Kinder -  und es zudem immer mehr Berichte gibt, dass Masken durchaus gesundheitsgefährdend sein können, möchte ich den Landkreis Augsburg Land mit dem folgenden Brief dazu bewegen dem Beispiel von München und Günzburg zu folgen und die Maskenpflicht bei kleinen Kindern aufzuheben. 

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Sehr geehrter Herr Landrat Sailer,

nachdem nun auch im Landkreis Augsburg Land der Inzidenzwert von 50 überschritten wurde, müssen nun alle Grundschüler und Kindergartenkinder über 6 Jahren eine Maske in der Schule/Kindergarten tragen.
Die Maskenpflicht ist sehr umstritten und es gibt inzwischen auch Studien, welche deren Risiken belegen. Günzburg und die Stadt München haben sich durchgerungen, die Maskenpflicht für Grundschüler innerhalb des Unterrichts fallen zu lassen. Deshalb möchten wir Sie mit diesem Schreiben bitten, die Maskenpflicht für die Grundschüler und Kindergartenkinder im Landkreis Augsburg Land ebenfalls aufzuheben.

Folgende Punkte haben uns zu dieser Einsicht geführt und sollten auch Sie zum Umdenken bewegen:

- Gesundheitliches Risiko durch nicht fachgerechte Anwendung
Die Masken werden von der allgemeinen Bevölkerung, geschweige denn von Grundschülern oder Kindergartenkindern nicht sachgemäß verwendet. Das Infektionsrisiko durch einen Erreger wird durch das häufigere „ins Gesicht fassen“ infolge der Maske noch erhöht. Dies hat unter anderem Frau Prof. Dr. Ines Kappstein (Facharztausbildungen für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie sowie für Hygiene und Umweltmedizin., Habilitation im Fach Krankenhaushygiene, 1998–2006 Tätigkeit im Klinikum rechts der Isar der TU München. 2006–2016 Chefärztin der Abteilung Krankenhaushygiene an den Kliniken Südostbayern AG der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land.) in ihrem Fachartikel „Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“ bestätigt.
Nach einiger Zeit durchfeuchten solche Mund-Nasen-Bedeckungen. Durchfeuchtete Masken sollten
ausgetauscht werden. Dies zu erkennen und entsprechend zu handeln, ist für jüngere SchülerInnen/Kindergartenkindern nur schwer umsetzbar. Besonders bei einigen jüngeren SchülerInnen/KIndergartenkindern kann man zudem beobachten, dass die Masken am Ende des Schultages komplett nass sind. Das liegt u.a. daran, dass manche von innen an der Maske „kauen“. Von einer sachgemäßen Verwendung kann damit in keiner Weise mehr gesprochen werden.

- Gesundheitliches Risiko durch die Maske selbst
Zahlreiche Ärzte und Kinderärzte berichten bundesweit von Kindern, die mit Maske ohnmächtig wurden, sowie von Kindern, welche ernst zu nehmende Beschwerden durch das Maskentragen bekommen haben.
Sh. YouTube-Tube Video des Kinderarztes Dr. Eugen Janzen verlinkt, der auf die Gefährlichkeit und Gesundheitsschädlichkeit von Masken bei Kindern, insbesondere bei Grundschuldkindern hinweist. Dies hängt u.a. mit dem kleineren Lungenvolumen von Kindern zusammen und der Art wie Kinder atmen. https://www.youtube.com/watch?v=3_RRO2uZjyE
Durch das feuchtwarme Milieu in den Masken vermehren sich Bakterien und Pilze, welche durch das Einatmen an der Maske hängenbleiben rasch. Die Masken sind voll von Bakterien und Schimmelpilzen (bis zu 100 000 Bakterienkolonien waren in 11 von 20 gebrauchten Masken zu finden). Zudem fanden Mikrobiologen auf 14 der 20 getesteten Masken Staphylokokken. Diese können Lungen- und Hirnentzündungen auslösen https://www.blick.ch/wirtschaft/gebrauchte-exemplare-getestet-so-gruusig-ist-ihre-corona-maske-wirklich-id16096358.html Die bereits oben beschriebene unsachgemäße Anwendung bei Kindern verstärkt diese Gefahr noch.

- Fehlende Belege für die Unbedenklichkeit bei längerem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von Kindern
Es gibt zumindest keine Studien, die belegen, dass es für jüngere Kinder kein gesundheitliches Risiko
darstellt, über einen längeren Zeitraum Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

- Erschwernis im Unterricht
Gerade bei den Grundschulkindern der 1. und 2. Klasse ist das Erkennen der Mimik bei der Lautformung und Sprachentwicklung wichtig. Zudem beeinträchtigt die für viele Kinder als
unangenehm empfundene Maske die Konzentration und Aufnahmefähigkeit.

- Wirksamkeit der Masken
So hält z.B. der Gesundheitsamt-Chef von Aichach-Friedberg und Epidemiologe Friedrich Pürner fachlich von der Maskenpflicht an Schulen nichts. (Merkur, am 21.10.20: „Gesundheutsamt-Chef zerreißt Söders Corona-Strategie: Auch wenn ich meine Karriere auf´s Spiel setze…“)

- Geringer Beitrag der Kinder im Infektionsgeschehen
Am 25.09.2020 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, dass Kinder und Jugendliche ein geringeres Infektionsrisiko haben. Die Wahrscheinlichkeit einer Infektion ist fast um die Hälfte vermindert (Fachmagazin JAMA PEDIATRICS; Kinderärzte und Epidemiologen aus Großbritannien).
Anfrage der Grünen im Landtag zum Infektionsbeitrag von Grundschulen läuft (Deisenhofer)

Weiters möchte ich zu Bedenken geben, dass in anderen Bundesländern innerhalb Deutschlands es ebenfalls keine Maskenpflicht an Grundschulen gibt (Bremen, Hessen, Saarland, Sachsen, Schleswig Holstein ….). Warum also in Bayern?

Die Frage, wie aussagekräftig die Zahlen sind, auf denen diese ganzen Maßnahmen beruhen sei dahingestellt. „positiv getestet“ bedeutet nicht gleich „infiziert“ (Süddeutsche Zeitung, am 7. Oktober 2020: „Positiv getestet, aber nicht ansteckend“), Fehlerquote des PCR-Tests…


Aus diesen triftigen Gründen bitten wir Sie auf das Wohl unserer Kinder zu achten und die Maskenpflicht an Grundschulen aufzuheben. Sollten Sie rechtliche Bedenken haben, dies umzusetzen, haben wir Ihnen die Argumentation eines Anwalts beigelegt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Monika La Poutré aus Stadtbergen

 


Argumentation des Anwaltes:  
Die Rechtslage stellt sich im Übrigen wie folgt dar:

a.) Das Bay. IfSG (7. BayIfSMV vom 01.10.2020 ) regelt Schulen in § 18 der 7. BayIfSMV
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-562/

Hieraus ergibt sich keine Maskenpflicht im Unterricht.

Eine Maskenpflicht im Unterricht ergibt sich demgegenüber allenfalls aus § 25a Abs. 2 S. 2 Nr. 1 der 7. BayIfSMV. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschreitet.

Die 7. BayIfSMV hat Ihre Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

(vor Teil 1 Allgemeine Regelungen):
„Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:“


b.) Eine Infektion liegt gem. der Legaldefinition gem. § 2 Nr. 2 IfSG vor:

„2. Infektion die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,“

Von den Gesundheitsämtern werden an das Robert-Koch Institut positive PCR-Tests übermittelt, was nicht gleichbedeutend mit „infiziert“ ist.

Wie in § 2 IfSG klar geregelt, muss es sich um eine „Infektion“ handeln. Das heißt ein Krankheitserreger muss in den Körper aufgenommen worden sein und dieser muss sich im menschlichen Körper „entwickelt“ oder „vermehrt“ haben.

Der PCR-Test ist jedoch weder geeignet eine „Infektion“ nachzuweisen, noch ist der Test dazu validiert, d.h. zugelassen.

Hierzu schreibt das RKI:

„Direkter Erregernachweis durch RT-PCR
Für eine labordiagnostische Untersuchung zur Klärung des Verdachts auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 wurden PCR-Nachweissysteme entwickelt und validiert.“

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html

Der PCR-Test kann daher nur feststellen, dass der Verdacht einer Infektion besteht, nicht dass eine Infektion besteht.

Die Infektion, also die Vermehrung im menschlichen Körper kann selbstredend nicht ein Labor, sondern nur ein Arzt feststellen.

Dementsprechend können für die 7-Tages-Inzidenzwerte gem. § 25a Abs. 2 BayIfSMV (Inzidenzwert größer 50) und § 25a Abs. 1 der 7. BayIfSMV (Inzidenzwert größer 35) auch nur Infektionen berücksichtigt werden, die ärztlich festgestellt wurden, also insbesondere Kranke in Krankenhäusern, Intensivstationen, etc.

Dieser liegt zweifellos nicht nur unter 50, sondern sogar unter 35 je 100.000 Einwohner.

Dementsprechend kann auch für die Grundschule keine Maßnahme nach § 25a Abs. 2 S. 2 Nr. 1 der 7. BayIfSMV, also eine Maskentragungspflicht im Unterricht angeordnet werden.


c.) Jedoch würde sich auch selbst dann, wenn es tatsächlich eine Inzidenz von nachweislich über 50 Infizierten je 100.000 Einwohner gäbe die Maßnahme als unverhältnismäßig darstellen, weil Kinder nur in geringer Weise zum Infektionsgeschehen beitragen und Masken die Verbreitung des COVID-19 Virus nicht verhindern können, im Gegenteil sogar dazu führen, dass das Virus stärker verbreitet wird. Im Gegensatz dazu wird jedoch das Leben und die Gesundheit von Kindern gefährdet und die Entwicklung von Kindern beeinträchtigt.

Dies muss im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung dazu führen, dass keine Maskenpflicht für Grundschulkinder besteht.


d.) Schließlich kann auch die Kreisverwaltungsbehörde gem. § 25a Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 3 und 4 der 7. BayIfSMV durch Allgemeinverfügung eine Ausnahme von der Maskenpflicht gem. § 25a Abs. 2 der 7. BayIfSMV machen, wenn diese auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind.
Sie kann ferner in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Dies ist vorliegend nicht nur vertretbar, sondern ist zwingend erforderlich. Der Ermessenspielraum ist nach dem oben aufgeführten bei Null.


e.) Schließlich stellt die Verpflichtung zum Tragen von Masken unzweifelhaft eine Körperverletzung gem. § 223 StGB dar, bzw. sogar eine Körperletzung im Amt gem. § 340 StGB.

Dies gilt auch dann, wenn eine Verordnung zwar eine Maskentragungspflicht vorsieht, diese jedoch rechtswidrig ist.

4. Schließlich erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass auch die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) und der 7. BayIfSMV verfassungswidrig sind, so dass diese weder hätten Inkrafttreten dürfen, noch hätte die epidemische Notlage nationaler Trageweite gem. § 5 IfSG (Infektionsschutzgesetz) verlängert werden dürfen.

Hierzu schreibt Prof. Dr. Thorsten Kingreen (Lehrstuhl Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht) von der Universität Regensburg in seiner Stellungnahme als geladener Einzelsachverständiger an den deutschen Bundestag:

„Stellungnahme als geladener Einzelsachverständiger zu:
(1) Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz), BT-Drucks. 19/20042
(2) Antrag Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren, BT-Drucks. 19/20046
(3) Pandemierat jetzt gründen – Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise, BT-Drucks. 19/20565“

Gutachten S. 7

Diese Verlagerung (grundrechts-)wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive wird nicht nur von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages, sondern fast einhellig im rechtswissenschaftlichen Schrifttum für verfassungswidrig gehalten. Dennoch ist sie in der Öffentlichkeit weitaus weniger wahrgenommen worden als die Grundrechtseingriffe durch Ausgangs- und Kontaktsperren. Dabei verschieben die Rechtsverordnungsermächtigungen die Achsen der horizontalen Gewaltenbalance, die durch das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip ausgeformt werden, erheblich. Sie schwächen vor allem die Opposition im Bundestag, die dadurch von der Krisengesetzgebung ausgeschlossen wird. Und sie erzeugen den fatalen Eindruck eines Ausnahmezustands, der nicht in den üblichen, von der Verfassung zur Verfügung gestellten Formen und Verfahren bewältigt werden kann.

(Fettung erfolgte durch mich)

Ich haben Ihnen die pdf-Datei ebenfalls beigefügt. Wie Sie sehen handelt es sich um ein offizielles Bundestags-Dokument.

Da die Ermächtigung gem. § 5 IfSG rechtswidrig ist, im Übrigen auch die epidemische Notlage nationaler Notlage auch nicht mehr besteht , sind bereits sämtliche Maßnahmen nach dem IfSG rechtswidrig. Dementsprechend ist eine sich hieraus ergebende Maskenpflicht ebenfalls rechtswidrig. Gleiches gilt für die 7. BayIfSMV.


5. Die Stadt München hat eine noch höhere Inzidenzlage als der Landkreis Augsburg und hat sich nun entschlossen zum Wohle der Grundschuldkinder die Maskenpflicht im Unterricht aufzuheben.

Hierzu heißt es in der Pressemeldung der Stadt München vom 20.10.2020:

„Pressemitteilung vom 20.10.2020

Die Maskenpflicht am Platz für Münchner Grundschulen wird ab Mittwoch, 21. Oktober, aufgehoben. Dazu Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Das Infektionsgeschehen ist in Grundschulklassen sehr gering, sie machen nur 5 Prozent der heute aktuell 83 geschlossenen Schulklassen aus. Grundschüler sind keine Infektionstreiber. Vor diesem Hintergrund habe ich entschieden, die Maskenpflicht aufzuheben, um die Einschränkungen gerade für die jüngsten Schülerinnen und Schüler durch das Tragen von Masken so gering wie irgend möglich zu halten.“

Die Maskenpflicht am Platz an Schulen aller Jahrgangsstufen und somit erstmalig auch an Grundschulen ab einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wurde in der Änderung der 7. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats Bayern vom 16.10.2020 festgelegt, jedoch ist eine abweichende Regelung in begründeten Einzelfällen möglich. Davon macht die Landeshauptstadt München Gebrauch.

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Presse-Service/Presse-Archiv/2020/Coronavirus/Aufhebung-der-Maskenpflicht-am-Platz-an-Muenchner-Grundschulen.html

Ebenso sind dem zwischenzeitlich die Landkreise Ebersberg und Unterallgäu gefolgt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommunen-gegen-soeder-maskenpflicht-fuer-grundschueler-gekippt,SE2QJ6C

Die Landkreise haben sich hier auch auf die Ausnahmeregelungen in der 7. BayIfSMV berufen.