Furcht wegen ATTAC-Urteil: lässt Amnesty international Gewaltopfer im Stich?

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC: Aktuelles Urteil schüchtert inländische Organisationen ein

Vor wenigen Tagen hat der Bundesfinanzhof sein umstrittenes Urteil gegen den globalisierungskritischen Verein ATTAC gefällt. Was darf noch gesagt werden, und was nicht? Quasi keine der Organisationen kann auf Spendengelder verzichten, und ein Entzug der Gemeinnützigkeit schreckt viele Spender ab. Das Urteil kommt den Regierenden sehr gelegen und hat bereits jetzt eine verheerende Signalwirkung: unter den gemeinnützigen Organisationen in Deutschland herrscht große Verunsicherung.

Wozu dies führt, erleben jetzt ausgerechnet wehrlose Menschen, welche hierzulande zu Gewaltopfern wurden: in Deutschland hat jeder, der unverschuldet zum Opfer von Gewalt wurde und dadurch einen gesundheitlichen Schaden erlitt, Anspruch auf Versorgungsleistungen wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA). Nachdem ein Whistleblower aus der Sozialverwaltung des Landes Niedersachsen vor rund einem Jahr die Regierung darauf aufmerksam machte, dass Versorgungsämter und Sozialgerichte deutschlandweit zwecks Entlastung des Haushalts insbesondere bei kostspieligen Ansprüchen regelmäßig korrupte Ärzte zu Lasten der Geschädigten und ihrer Versorgungsansprüche beauftragen, entschied sich die Regierung, zu schweigen. Bundesminister Hubertus Heil und Ministerpräsident Weil sowie zahlreiche andere Führungspolitiker wissen seit fast einem Jahr Bescheid. Trotz des Geständnisses des Whistleblowers*** wurden keine Ermittlungen eingeleitet oder zugelassen. Die Antikorruptionsbehörde in Niedersachsen antwortet ausweichend und geht auf die Aussagen des Whistleblowers nicht ein. Und die im Land Bremen zuständige Abteilung äußert sich überhaupt gar nicht erst. Nun ist das Bundesinnenministerium gefragt...

Für viele Geschädigte geht die Hölle indes weiter: sie werden in den Verfahren weiter zu den gleichen gekauften Gutachtern geschickt, welche nicht davor zurückschrecken, Texte anderer Gutachten zu plagiieren und so en masse Entschädigungsansprüche abzuschmettern. Mit den Gewaltopfern verfährt der Staat in den Verfahren häufig äußerst unsensibel, und Retraumatisierungen der zum Teil sehr schwer traumatisierten Menschen werden billigend in Kauf genommen - doch Politik und Verwaltung sind zufrieden. Aber hinter jedem einzelnen Fall steckt ein menschliches Einzelschicksal: in einem Fall wurde eine Frau betrogen, welche als hochschwangere Frau beinahe von einem ihr zuvor nicht bekannten Täter ermordet worden wäre. Sie überlebte nur knapp, und das Baby von damals ist heute erwachsen und muss für die Mutter aufkommen, nachdem der Staat sie mithilfe korrupter Ärzte um ihre Entschädigungsansprüche betrogen hatte und nun lieber das Kind in Regress nimmt. So läuft es regelmäßig: der Staat beauftragt immer wieder die gleichen "externen" Gutachter, und diese erstellen dann massenhaft abschlägige Gutachten gegen die Opfer und ihre Ansprüche. Der Staat kümmert sich um die Täter, und die Opfer wirft er weg.

In großer Not wendete sich vor kurzem eine größere Gruppe von Geschädigten an amnesty international (AI) und bat verzweifelt um Hilfe. Die Geschädigten hatten zuvor über mehrere Jahre in verschiedenen Onlineforen Erfahrungen ausgetauscht und auch in ihren eigenen Verfahren unsaubere Übereinstimmungen festgestellt. Während die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler lapidar antwortete, nur für Menschenrechtsverletzungen im Ausland (!) zuständig zu sein, gestand ein Vorstandsmitglied von amnesty international, dass das aktuelle ATTAC-Urteil jedwede Äußerung zu Menschenrechtsverletzungen im Inland unmöglich mache. Man könne es sich nicht mehr leisten, gegenüber der hohen Politik mutig zu sein. So viele AI-Aktivisten in der Welt setzen sich heldenhaft und mutig und zum Teil in eigener Lebensgefahr für die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Und ausgerechnet im bequemen Deutschland reagieren die Vertreter mutlos und resigniert? Das kann doch nicht wahr sein!

Was ist denn jetzt mit der Hilfe und Solidarität für die unverschuldeten Gewaltopfer? Und bedeutet das ATTAC-Urteil jetzt tatsächlich das Ende unserer Demokratie???

Lieber Vorstand von amnesty international: lassen Sie sich von der Politik nicht einschüchtern! Üben Sie keinen vorauseilenden Gehorsam! Bewahren Sie den Mut, politisch brisante Dinge anzusprechen. Denken Sie an die mutigen AI-AktivistInnen in der Welt. Wenn Sie schweigen, dann ist die Vorbildwirkung für andere Organisationen in Deutschland vernichtend und verheerend...


*** die komplette Aussage des Whistleblowers findet sich hier: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/