Petition update

Wir haben Klage gegen die Klimaschutz-Fake-Stiftung eingereicht!

Luise, Theresia, Constantin und die Deutsche Umwelthilfe

May 19, 2021 — 

Liebe Unterstützer*innen, 

die Deutsche Umwelthilfe hat heute Klage gegen Manuela Schwesigs Stiftung eingereicht! Aber der Reihe nach: Vor einigen Tagen hat die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ihre Gründungsunterlagen auf ihrer Website veröffentlicht – ein Erfolg des öffentlichen Drucks, den ihr mit aufgebaut habt. Vielen Dank! Eine juristische Analyse belegt eindeutig, dass die Stiftung rechtswidrig ist. Es geht nicht um Klimaschutz, sondern um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, mit der weiteres klimaschädliches Erdgas nach Deutschland transportiert werden soll. Die Stiftung ist nicht am Gemeinwohl orientiert, sondern fungiert als Schutzschild für ein einzelnes Unternehmen. Darüber hinaus arbeitet die Stiftung gegen die jüngst vom Bundesverfassungsgericht garantierte Generationengerechtigkeit: Mit der Förderung der Erdgas-Pipeline bremst die Stiftung den Klimaschutz aus, nachfolgenden Generationen wird eine besonders hohe Klimaschutz-Last auferlegt. Das lassen wir der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nicht durchgehen! Wir klagen! 

Wir können es schaffen, dass der Anerkennungsbescheid der Stiftung aufgehoben wird! Das Bundesverfassungsgericht hat uns gerade noch einmal neue Rückendeckung gegeben.  Doch wir brauchen weiter eure Unterstützung. Unterschreibt die Petition und teilt sie mit allen Freunden, denen Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit genauso am Herzen liegen wie uns und euch. 

Petition unterzeichnen. 

Während die Stiftung bisher keinerlei Klima- und Umweltprojekte unterstützt, hat sie bereits für den Weiterbau von Nord Stream 2 erforderliche Hafenflächen in Rostock gepachtet. Und ein weiteres pikantes Detail: Der sogenannte Zweckbetrieb der Stiftung, der Nord Stream 2 voranbringen soll, darf Erträge erwirtschaften. Weder Stiftungsgeschäft noch Satzung verlangen jedoch, dass die Gewinne für Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden müssen. Das heißt, die Gewinne können über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wiederum der Nord Stream 2 AG zugutekommen. Es ist geradezu schamlos, dies als Klimaschutz-Stiftung zu verkaufen. 

Fragwürdig ist zudem, wie die Landesbehörden Genehmigungsanträge der Nord Stream 2 AG noch unabhängig bewerten sollen, wenn die Landesregierung über die Stiftung im Geschäftsbetrieb der Pipeline mit drinsteckt. Wir sehen nur eine Konsequenz: Die Landesregierung muss die Stiftung unverzüglich auflösen! 

Bitte unterstützt unsere Forderung und teilt die Petition. Wir können es wirklich schaffen! 

Danke für eure Hilfe! 
Theresia, Luise und Constantin von der Deutschen Umwelthilfe 


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