Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

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Offener Brief fordert Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
in Rheinland-Pfalz

Die klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung, die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur, Klimabildung, -beratung und -information – die Umsetzung all dieser konkreten Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität liegen im Verantwortungsbereich der Kommunen. Sie müssen das Personal und die finanziellen Mittel bereitstellen. In Zeiten knapper Kassen ist das eine besondere Herausforderungen für Städte und Gemeinden, die hierfür auf Unterstützung durch das Land angewiesen sind.

Derzeit gilt Klimaschutz in Rheinland-Pfalz noch als freiwillige Leistung, so dass entsprechende Maßnahmen von der Landesbehörde ADD schnell abgelehnt werden, wenn finanzschwache Kommunen diese in ihrem Haushalt einplanen. Erst wenn Klimaschutz im Landesgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird, bekommen Städte und Gemeinden den nötigen Spielraum, um sich diesem existentiellen Thema mit aller nötigen Kraft zu widmen.

In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ - zusammen mit zahlreichen weiteren Verbänden aus Rheinland-Pfalz - an Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzministerin Ahnen, Umweltministerin Spiegel sowie Wirtschaftsministerin Schmitt und fordert, das Gesetz entsprechend anzupassen.

Unterstützen auch Sie mit Ihrer Unterschrift diese Forderung!

Den Offenen Brief finden Sie auf der Webseite des Klimaentscheid Mainz unter:
https://www.klimaentscheid-mainz.de/wp-content/uploads/2021/09/20210916_Brief-Landesregierung_Kommunale-Pflichtaufgabe.pdf

Die wesentlichen Auszüge aus dem Offenen Brief

„Die furchtbaren Überschwemmungen in diesem Sommer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und Hitzewellen im Mittelmeerraum zeigen, dass die Erderhitzung schreckliche Realität geworden ist. Die Folgen der Klimakrise sind nicht mehr zu übersehen. Deshalb ist jetzt tatkräftiges Handeln auf allen Ebenen erforderlich, um für unser Dasein und lebenswerte Bedingungen für unsere Kinder und Enkelkinder zu sorgen“, schreiben die Unterzeichner. Diese Daseinsvorsorge ist in all ihren Facetten primär Aufgabe der Kommunen.
Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Doch oftmals fehlen die finanziellen und personellen Ressourcen, um die notwendigen Schritte einleiten und vor allem schnell und konsequent gehen zu können

  • in der Energie- und Wärmeversorgung,
  • bei der Sanierung von Gebäuden,
  • bei der Verkehrswende (für den Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur) und
  • der Klimabildung, -beratung und -information.

Ein Investitionsschub ist zwingend erforderlich, der Abbau von Verwaltungsstellen muss in diesem Bereich gestoppt und zurückgedreht werden. Es fehlt vielen Kommunen an Personal, um die Mittel aus zahlreichen Förderprogrammen auf Landes- und Bundesebene abrufen und nutzen zu können.

Wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches und konsequentes Umsetzen dieser Maßnahmen ist, die kommunale Ebene finanziell so auszustatten, dass Städte und Gemeinden ihre Planungs- und Entscheidungshoheit auch tatsächlich wahrnehmen können. Die teilweise schon auf kommunaler Ebene erarbeiteten und festgelegten Klimaleitziele erhielten damit die notwendige Rückendeckung innerhalb der Stadtverwaltungen für deren Umsetzung. „Den Zielen müssen jetzt endlich Taten folgen, bevor es zu spät zum Handeln ist!“, so die Unterzeichner und abschließend: „Das ist unserer Überzeugung nach ein überfälliges und notwendiges Signal für die Bedeutung, die Klimaschutz in Rheinland-Pfalz sicher auch für Sie als Vorsorge für nachfolgende Generationen hat!“

Diesem Apell können sich Institutionen, Firmen und Privatpersonen anschließen und den Offenen Brief hier unterzeichnen.

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