Decision Maker Response

Martin Bill’s response

Sep 21, 2016 — Lieber Fabian,

die Rückeroberung des öffentlichen Raums ist für uns Grüne - insbesondere für die Grünen im Bezirk Nord, deren Kreisvorsitzender ich bin - immer ein wichtiges Anliegen. So haben wir im bezirklichen Koalitionsvertrag mit der SPD nachfolgendes vereinbaren können: "Der öffentliche Raum kann und muss weit mehr sein als ein privater Parkplatz. Es darf nicht länger selbstverständlich sein, dass große Flächen unserer Straßen für fahrende und parkende Autos reserviert sind. SPD und GRÜNE möchten den öffentlichen Raum wieder stärker den Menschen zur Verfügung stellen."

Insofern kann ich das Deiner Petition zugrunde liegende Anliegen sehr gut nachvollziehen. Allerdings wird die konkrete Umsetzung vermutlich sehr schwierig. Die einschlägigen Vorschriften zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen in Großstädten finden sich in den Verwaltungsvorschriften zu § 45 der Straßenverkehrsordnung. So darf sich der maximale Bereich einer Bewohnerparkzone nicht über mehr als 1.000 Meter ausdehnen. Und zwischen 9 und 18 Uhr dürfen nur max. 50 % der Stellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner reserviert sein, in der übrigen Zeit max. 75 %. Hinzu kommt, dass für jeden, der eine Berechtigung zum Parken mit Gebühren erworben hat, auch ein Parkplatz bereit gestellt werden muss. Das kann in den Quartieren mit hohem Parkdruck, in denen Bewohnerparken m.E. gerade sinnvoll ist, nur schwer umgesetzt werden.

Um die von Dir vorgeschlagenen Regelung - die darüber hinaus geht - etablieren zu können, müssten nach meiner Meinung auf Bundesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen anders gesetzt werden. Dafür sehe ich derzeit leider keine Mehrheit.

Ich kann dir aber mitteilen, dass zumindest hinsichtlich der illegal parkenden Kfz wir schon einiges erreicht haben. Der Landesbetrieb Verkehr ist jetzt neben der Polizei zentrale Stelle für die Kontrolle von kostenpflichtigen Parkplätzen und hat sein Aufgabengebiet auf nahezu alle Bereiche innerhalb des Ring 2 ausgeweitet. Dort werden nicht nur die bewirtschafteten Parkplätze kontrolliert, er soll auch illegal Parkende ahnden und ggf. abschleppen lassen. Es ist in den Zahlen schon sichtbar, dass die HHinnen und HHer endlich anfangen Parkscheine zu lösen! Ich denke, ein erster Schritt in die richtige Richtung!

Herzliche Grüße
Martin Bill