Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Mecklenburg-Vorpommern!

Sehr geehrter Innenminister Caffier,

sehr geehrter Ministerpräsident Sellering,


die Bundesrepublik hat am 23. Januar bereits zum zweiten Mal afghanische Flüchtlinge in einer Sammelabschiebung in Terror und Krieg abgeschoben. Dass sich Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht an den Sammelabschiebung beteiligte, begrüßen wir außerordentlich.

In 15 Städten haben kürzlich über 800 Menschen in MV dafür protestiert, dass niemand nach Afghanistan abgeschoben wird und deutlich gemacht, dass eine Abschiebung dorthin Unrecht und nicht mit humanitären Grundsätzen vereinbar ist. Völkerrechtliche Verpflichtungen, die sich aus dem Menschenrecht auf Leben und Unversehrtheit sowie Sicherheit und Existenzsicherung ableiten, werden mit dieser Abschiebepraxis nicht nur in Frage gestellt, sondern mit Füßen getreten.


Hören Sie unsere Stimmen und vor allem jene, die betroffen sind. Jene, die selbst aus Afghanistan geflohen sind und es nicht einfach hinnehmen wollen, dass ihre Landsleute in das kriegszerstörte und von Terror gebeutelte Afghanistan ausgeflogen werden.

Die OrganisatorInnen und Teilnehmenden der Proteste gegen die Abschiebungen nach Afghanistan sind indes jene engagierten Menschen, die Sie sonst so lobend erwähnen. Als Zivilgesellschaft übernehmen sie viele Tätigkeiten, die staatliche Stellen und Behörden nicht erfüllen wollen und können. Sie tragen einen wesentlichen Beitrag zur Integration bei, indem sie als Brücke zwischen Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung fungieren, beidseitig vermitteln. Darüberhinaus aktivieren sie vielerorts eine lokale Zivilgesellschaft erst und setzen mit ihrem Engagement rechten und rassistischen Tendenzen etwas entgegen.

Mit der Forcierung und Durchführung solcher Abschiebungen fühlen sich genau jene bestärkt, die tagein, tagaus gegen vielfältiges Zusammenleben aller in Deutschland hetzen und die unsere Demokratie aushöhlen. Bereits der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, erklärte kürzlich: "Nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern allein die Sicherheitslage in Afghanistan darf darüber entscheiden, ob Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind oder nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt verstärkt nach Afghanistan abgeschoben werden soll".


Wir, Unterstützer und Unterstützerinnen aus allen Regionen des Bundeslandes, erleben derzeit bei den afghanischen Geflüchteten große Angst und Panik, die auch nicht durch „beruhigende Worte“ staatlicher Stellen kompensiert werden können. Denn wer weiß es besser als diese Menschen selbst, in welche existenzgefährdende Situation sie geraten, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssen.


Die Fakten sprechen deutlich gegen eine Rückkehr in vermeintlicher Sicherheit:

- In vielen Teilen von Afghanistan finden Kämpfe und militärische Auseinandersetzungen statt, in denen besonders die Zivilbevölkerung zerrieben wird.

- Große Teile Afghanistans sind unter der Kontrolle der Taliban. Viele Flüchtlinge bei uns, die nun abgeschoben werden sollen, sind vor ihrem Terrorregime geflohen.

- Selbst in den von Regierungstruppen kontrollierten Landesteilen kommt es zunehmend zu Anschlägen und tödlichen Explosionen, deren Opfer in erster Linie die Zivilbevölkerung ist.


Allein im Jahr 2016 hat es über 3000 Tote unter der Zivilbevölkerung gegeben, die vielen Verwundeten nicht einberechnet.

Staatliche Stellen, Polizei und Sicherheitskräfte können Menschen vor kriminellen Gewalttaten in vielen Teilen des Landes nicht schützen, viele Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind der Gewalt ungeschützt ausgesetzt. Das ist die Folge eines seit 40 Jahren durch Krieg und Gewalt zerstörten Landes.

Es gibt derzeit innerhalb Afghanistans laut UNHCR über 1,4 Mill. Binnenflüchtlinge. Hinzu kommen über 1 Million entwurzelter Menschen aus Iran und Pakistan - jene Länder, die den Großteil der Lasten der Fluchtbewegungen aus Afghanistan über Jahre tragen mussten. Afghanistan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Der HDI- Wert liegt mit 171 am unteren Ende aller Staaten dieser Erde. 58,8% der Bevölkerung leben unter dem Existenzminimum. Die gesundheitliche Versorgung ist in weiten Teilen Afghanistans nicht oder unzureichend vorhanden. Die Versorgung durch ausländische NGOs ist unsicher und brüchig.


Wir wissen aus den Ereignissen der letzten Zeit, dass auch als vermeintlich sicher geglaubte Gebiete sehr schnell und plötzlich für die Zivilbevölkerung unsicher werden können.

Das UNHCR hat in seinem jüngsten Bericht die Situation in Afghanistan für Rückkehrer als noch unsicherer beschrieben als bisher. In diesem Bericht hält das UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich seit April 2016 deutlich verschlechtert. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden demnach 1.601 zivile Tote und 3.565 Verletzte dokumentiert.


Eine Rückführung in Sicherheit und Würde ist nicht möglich.


Angesichts dieser Tatsachen fragen wir, wie wollen Sie eine erzwungene Rückkehr afghanischer Flüchtlinge verantworten?


Wir fordern Sie nachdrücklich auf, sich der Initiative von Schleswig-Holstein anzuschließen und keine Abschiebungen nach Afghanistan zu veranlassen.


Mit freundlichen Grüßen,


ErstunterzeichnerInnen im Folgenden

Ajuko e.V. Stralsund

Aktionsgruppe Eine Welt e.V. Schwerin

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Rostock

Beteiligungswerkstatt der BUNDjugend MV

Betreuungs- und Beratungsstelle für Jugendliche und junge Volljährige „Hütte“ e.V. Rostock

Bund deutscher PfadfinderInnen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

BUNDjugend Mecklenburg-Vorpommern

BUNDjugend Neubrandenburg

Bündnis Neubrandenburg Nazifrei

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte
Cafe International, Neubrandenburg

Demokratiebahnhof Anklam

Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Feine Sahne Fischfilet

Flüchtlingshilfe bleib.mensch im Flüchtlingsrat MV e.V.

Flüchtlingshilfe Schwerin e.V.

Flüchtlingsrat MV e.V.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Piratenpartei der Stadtvertretung Neubrandenburg

Greifswald hilft Geflüchteten

Groß Klein für Alle

Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern

Initiative Abschiebestop MV

Initiative „Wolgast kann mehr als völkisch sein“

Interkultureller Garten Rostock

Internationales Kultur- und Wohnprojekt e.V. Greifswald

Jugendalternativzentrum Rostock e.V.

Jugend kann bewegen e.V. Greifswald

Kesselbar e.V. Wolgast

Kultur- und Initiativenhaus e.V., Greifswald

Linksjugend ['solid] Mecklenburg-Vorpommern
Linksjugend ['sds] Greifswald

Medinetz Rostock e.V.

Müritz hilft e.V.

Netzwerk „Afghanistan – Nicht sicher!“

Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz in Parchim e.V.
Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Rostock hilft e.V.

Seenplatte hilft

Soziale Bildung e.V. Rostock


A. Acker, Viereck

M. Acker, Viereck

B. Afshar, Interkulturelles Café Demmin
H. Alramadan

D. Amm, Rostock

S. Angelstein, Greifswald

R. Apel

K. Barkam

T. Bartels

J. Bayani, Interkulturelles Café Demmin
M. Becka, Sprecherin Frauenpolitischer Runder Tisch Stralsund

B. Becker, Stralsund

A. Berndt, Geschäftsführer des Kreisverbands DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck

G. Best, Rostock

U. Boldt, Wismar

K. Breitenfeldt, „Rügen für alle“

H. Brenke, Rostock

A. Bresemann, Melbourne, Australien

P. Brill, Kreisvorsitzender DIE LINKE Schwerin

D. Burau, Pastor Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Rostock (Baptisten)
R. Burgdorf
L. Burmeister, greifswald
L. Cathrow, Rostock
Dr. F. Czerwinski, Vorstand BUND Stralsund und Umgebung
M. Damus, Rostock
A. Daoud, Interkulturelles Café Demmin
A. Derksen
C. Dettmann, Güstrow

S. Dettmann, Rostock

A. Diehl, Wismar

I. Dietrich, Rostock

H. Dietrich, Rostock

W. Dietrich, Mitglied ver.di und DIE LINKE

J. Dogesch, Sprecher des Migranet MV

A. Dornblüth-Röhrdanz, Nienhusen

T. Dornblüth

A. Draeger, Neustadt-Glewe

S. Draeger, Neustadt-Glewe

H. Ebinger Europäisches Bürger_innenforum Dargun
H. Elsing, Greifswald

P. Engel, Bündnis 90/Die Grünen

D. Engelmann, Rostock

B. Entner, Gustow

E. Erbguth, Dabel

E. Erdmann, Neutrelitz

M. Fiedler, Geschichtenwerkstatt Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Mecklenburg

Dr. T. Flehinghaus-Roux, Rostock
S. Gajek
H. Gatter, Parchim
J. Gatter
M. Göpper

F. Grafenhorst, „Pasewalk hilft“

W. Grafenhorst, „Pasewalk hilft“

Prof. Dr. M. Grünwald, Neubrandenburg

Dr. S. Gundert-Hock, Flüchtlingsbeauftragte Kirchenkreis Mecklenburg

C. Hahn, Zehna

U. Hahn, Zehna

C. Hanke, Lambrechtshagen

M. Hanke

C. Heideger, Cafe International, Neubrandenburg

M. Heinrich, Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft

K. Herre, Schauspieler in Neustrelitz

M. Herre, Theaterpädagogin in Neustrelitz

G. Hernacz, Neustrelitz

C. Hennings

M. Hennings, Röbel

E. Hildebrandt

S. Hilmes, Schwerin

K. Hilz, Greifswald

D. Hoch, Rostock

A. Höltig

C. Höntzsch

T. Hohberg, Rostock

E. v. Holtzendorff, Uckerland

U. v. Holtzendorff, Uckerland

Dipl. Päd. K. Huenges

M. Hunze, Neubrandenburg

D. Huwert

E. Iskenius, Rostock, Arzt, IPPNW AK Flüchtlinge

M. Jaenicke

M. Jaenicke

T. Jaenicke

D. Jahnke

T. Jeremias, Pastor für Mission und Ökumene im Kirchenkreis Mecklenburg

G. Jungbluth

S. Kämmler, Schwerin

R. Kaminski, Plate

K. Karstens

K. Kassner, MdB Fraktion DIE LINKE

S. Kerstan, Güstrow

P. Klemm, Greifswald

A. Knabe, Rostock

S. Kokemüller, Rostock

R. Konarski, Bad Doberan

G. Köpke, Rostock

Dr. P. Köppen

D. Korpat, Rostock

G. Konstantin, Torgelow

H. Kramer, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag MSE

A. Krause

M. Krause, Greifswald

H. Krumpen, Kreisvorsitzender DIE LINKE Nordwestmecklenburg

Ä. Lange, Ökumenische Arbeitsstelle Zentrum Kirchlicher Dienste

Dr. J. Langer, Rostock

L. Lasslop

M. Lempe, Röbel

D. Lieger, Friedensbündnis Rügen, „Rügen für alle“

S. Lilienthal

H. Luhdo, Die Platte lebt e.V. Schwerin

Dr. F. Mahlburg

H. Mahlburg

M. Matschenz, Neustrelitz

G. Meyer Interkulturelles Café Demmin
Prof. Dr. H. Möller, HMT Rostock

B. Mohamdian

C. Müller, Basedow

S. Ointer, Unterstützerkreis für Geflüchtete Gnoin
I. Pejic
M. Petrasch
F. Pietsch, Rostock

K. Pietsch, Rostock

A. Pohlmann

C. Pran

F. Preuß, Selow

S. Priesemann (Dabel)

Prof. Dr. G. Putensen, Greifswald

M. Rauch, stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schwerin

W. von Rechenberg, Parchim

J. Reichart, Netzwerk „Afghanistan – Nicht sicher!“

A. Rezai, Interkulturelles Café Demmin
U. Richter, Bergen auf Rügen

T. Rössger, Greifswald

A. Roos, Penzlin

A. Rosenmüller, Wismar

A. Sakowski, Rügen für alle

R. Sakowski, Netzwerk „Afghanistan – Nicht sicher!“

D. Scheidsteger

B. Schilke, Internationalistische Liste/ MLPD

M. Schlaberg, Wismar

M. Schmeißer, Geschäftführer Die.Linke Vorpommern-Rügen

I. Schmidt, Rostock

K. Schmidt, Schwerin

M. Schmidt, Wismar

M. Schöwe

F. Scholz, Blowatz

J. Schröder, Uhlenkrug Stubbendorf

A. Schröter, Lüssow

E. Schütt

G. Schützler, Qualitz

M. Schulz, Rostock

B. Schwarz, Mitglied des Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] MV

M. Siems

J. Sprockhoff, Wismar

S. von Stein, Mitglied ver.di und DIE LINKE

M. Steiger, Greifswald

E. Steinfurth, Stralsund

L. Stöber, Greifswald

Dr. C. Stolle, Rostock

N. Stotten, Garz

A. Strauß, Thulendorf

U. Strauß, Thulendorf

U. Striemer, Garz

D. Strube, Zentrum Kirchlicher Dienste Kirchenkreis Mecklenburg

Dr. R. Sukowski, Vorsitzender des Vorstands OWUS-Dachverband e.V.

S. Suntrup, Bündnis90/Grüne Ortsverband Röbel

L. Tannhäuser, Wismar

M. Tannhäuser

L. Taurit, Greifswald

Pastor R. Thomas, Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Nikolai Wismar

C. Urbisch, ridato Röbel

H. Wilhelm Vagt, Rostock

H. Vásárhelyi, Nidau

W. Vogele, Quietjes e.V. Gnoien

P. Vorbau

S. Walz, Groß Belitz

U. Wanitschke, Vorstandsmitglied Ökohaus Rostock e.V.

A. Wegner

J. Wegner, Sprecherin B90/GRÜNE Kreisverband Seenplatte

G. Weichbrodt, Wismar

A. Wenkel, Bad Doberan

K. Wewerke, Greifswald

Prof. Dr. M. Wienecke, Wismar

K. Wieprich, Quietjes e.V. Gnoien

R. Wilder

J. Will

A. Willjes

A. Witt, Rostock

D. Wolf, Initiative „Wir kultuvieren Kulturen“

K. Zablocki

S. Zeisler, Rostock

E. Zielonka

U. Zorg, Cafe International Neubrandenburg

 

This petition will be delivered to:
  • Lorenz Caffier
  • Erwin Sellering
  • Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
  • Landesamt für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern

Netzwerk "Afghanistan - Nicht sicher!" started this petition with a single signature, and now has 642 supporters. Start a petition today to change something you care about.