Die Daimler AG hat auf ihrer Hauptversammlung eine Dividendenerhöhung beschlossen und dies, obwohl der Autobauer 2020 massiv von der Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes profitiert hat. Die Aktionäre sollen 1,35 Euro pro Anteilsschein erhalten, was einer Steigerung der Dividende um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Der derzeitige Daimler-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff wies die Vorwürfe von staatlich bezuschusster Dividende zurück. „Die Unterstellung, dass die Dividende ausbezahlt würde aus Steuergeldern, die wir als Subventionen in der Krise erhalten haben, ist schlicht und einfach falsch", sagte er. Beim Kurzarbeitergeld handle es sich seiner Meinung nach um eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenkasse. Daimler hat insgesamt 700 Mio. EUR Kurzarbeitergeld bezogen.

Aus der Argumentation des Vorstandes folgt eine Zweckentfremdung der Sozialversicherung: Denn diese dient dem Schutz der Beschäftigten im Falle der Arbeitslosigkeit zur Existenzsicherung und kann nicht den Aktionär:innen ausgeschüttet werden. Dies ist weder im Sinne der Beschäftigten noch gesamtgesellschaftlich tragbar. Darüber hinaus musste die Bundesregierung der Arbeitsagentur bereits hohe Milliardenbeträge nachschießen, um u.a. die Kosten der Kurzarbeit zu decken. Damit fließen dem Konzern auch indirekt Steuergelder zu. 

Daimler steht nur exemplarisch für die allgemeine Haltung in der Wirtschaft Risiken zu kollektivieren und Gewinne zu privatisieren. Durch die Corona-Krise wird den Bürger:innen  Entbehrung abverlangt. Welchen Beitrag leisten die Konzerne? Wir fordern die Politik auf, Konzernen die Auszahlung einer Dividende zu untersagen, solange sie von Zuschüssen jeglicher Art (wie etwa die Inanspruchnahme von Sozialversicherungen ("Kurzarbeitergeld"), Steuern, Rettungspaketen oder Subventionen) profitieren.