Petition geschlossen.

Sofortige Amtsenthebung des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann

Diese Petition hat 993 Unterschriften erreicht


Auf der Plattform openpetition.de befindet sich eine Petition gleichen Inhaltes.

Daher wird diese Plattform geschlossen. Ihr könnt also weiter unterschreiben auf : https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-des-uwe-reissmann-leiter-der-polizeidirektion-chemnitz 

Die 1000 Überschriften werden per e-mail an den Petiotionsausschuss im sächsischen Landtag versendet. 

Begründung der Petition : 

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat am 20.02.2016 auf einer Pressekonferenz den Polizeieinsatz in Clausnitz am 18.02.2016 verteidigt und gerechtfertigt.

Am 18.02.2016 wurde in Clausnitz bei der Ankunft von Kriegsflüchtlingen der Reisebus über mehrere Stunden durch einen fremdenfeindlichen und rassistischen Mob blockiert.

Quelle : http://www.tagesschau.de/inland/clausnitz-109.html

Soweit wir die Pressekonferenz durch die öffentliche Berichterstattung beurteilen können, hat Uwe Reißmann auf dieser Pressekonferenz kein Wort des Bedauerns, des Mitgefühls und der Empörung gegenüber den bedrohten Menschen gefunden.

Für eh schon traumatisierte Kriegsflüchtlinge muss das Erleben des rassistischen Mobs am 18.02. erneut traumatisierend gewesen sein.

Stattdessen gibt Polizeipräsident Uwe Reißmann den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation und deutet mögliche Strafanzeigen gegenüber drei Flüchtlingen an.

" Er betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. "

Dies sehen wir als den erfolglosen Versuch von Uwe Reißmann an, einen mißglückten Polizeieinsatz durch eine Art Täter Opfer Umkehr zu rechtfertigen.

Damit bringt Uwe Reißmann nicht nur die Polizei in Mißkredit, sondern zeigt vor allem, dass er als Polizeipräsident überfordert ist.  

Wir fordern daher den sächsischen Landtag auf, dafür Sorge zu tragen, dass aus den genannten Gründen gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten umgehend ein förmliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.  

Darüber hinaus dokumentiert die Videoberichterstattung des Spiegel vom 21.02.2016 , dass die Blockade des Busses und die Bedrohung der Menschen über 4 Stunden angedauert hat. Dies ist völlig inakzeptabel und wirft die Frage auf, warum die Einsatzkräfte gegenüber dem rassistischen Mob so heillos überfordert waren und diese Bedrohungssituation nicht verhindert werden konnte und warum Sie dann so lange angedauert hat.

Quelle Berichterstattung Spiegel : http://www.spiegel.de/video/clausnitz-fluechtlinge-haben-angst-vor-rechtem-mob-video-1652143.html

Dem steht gegenüber, dass in den sozialen Netzwerken über einen längeren Zeitraum mobilisiert wurde, der Leiter der Flüchtlingsunterkunft nicht nur Mitglied der Afd ist, sondern sich mehrfach als Redner an Afd Demonstrationen beteiligt hat. All dies kann den örtlichen Polizeikräften nicht vollständig entgangen sein.

Es stellt sich somit eine Vielzahl von Fragen. Daher unterstützen wir auch die Forderung der Grünen, die Vorgänge zum Thema des Innenausschusses des Bundestages zu machen. Wir setzen voraus, dass die Öffentlichkeit über diese Beratungen zeitnah informiert wird.

siehe hierzu :  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/clausnitz-blockierer-fluechtlinge-polizei-gruene

Daraus ergibt sich aber auch, dass der Heimleiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz nicht mehr tragbar ist. Zumal am 21. Februar 2016 durch den mdr berichtet wird, dass der Bruder Mitorganisator des rassistischen Mobs am 18.02 .2016 war.

Quelle :   http://www.mdr.de/nachrichten/clausnitz-bruder-heimleiter-war-mitorganisator-proteste100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

 

Frankfurt am Main , den 22.02.2016

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Verbot aller faschistischer Organisationen : NPD, Die Rechte, III.Weg und Pro NRW 

#Freital, #Heidenau, #Clausnitz: Innenminister Markus Ulbig, treten Sie bitte zurück!

Täter von #Clausnitz identifizieren: das ist nicht mein Land!



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