Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

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Andreas Tintrup
Andreas Tintrup hat diese Petition unterschrieben.

Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen.

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, legt mit dem Gesetzesentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz einen Vorschlag auf den Tisch, der die häusliche Krankenpflege beschneiden soll. Die häusliche Krankenpflege ermöglicht es pflegebedürftigen Patienten, vor allem aber auch behinderten Menschen die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, ambulant und damit in den eigenen vier Wänden zu leben.
Mit dem nun vorgestellten Gesetzesentwurf soll hingegen die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle “Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege” zur Regel werden.

Das heißt konkret: Viele behinderte Menschen werden gegen ihren Willen in vollstationäre Heime oder spezielle Beatmungs-Einheiten verbracht. Einen Bestandsschutz gibt es nicht. Ausgenommen von dieser Regel sind nur Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern und ihrem Zuhause bleiben dürfen. Alle anderen können nur dann in der eigenen Wohnung bleiben, wenn eine andere Unterbringung schlicht unmöglich oder für sie unzumutbar ist. Die vergangenen Gesetze der Bundesregierung hatten ähnliche Regelungen bezüglich der Unterbringung von behinderten Menschen enthalten und führten zu Willkürentscheidungen der Sachbearbeiter, die über die Zumutbarkeit zu entscheiden haben. 

Zudem steht zu befürchten, dass viele Betroffene zukünftig so lange wie möglich eine Beatmung hinausschieben aus Angst, ihr ambulantes, selbstständiges Leben aufgeben zu müssen. Für einige Krankheitsbilder kann dies verheerend sein.

Inge Herrmann, ALS Betroffene, schreibt: “Für mich bedeutet so eine Gesetzesänderung, falls sie wirksam wird, dass ich mich gegen eine Beatmung entscheide. Ich verspreche ihnen, ich werde lieber laut sterben als still und leise im Pflegeheim dahinzusiechen."

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Skandal. Er missachtet die Würde von Menschen, dringt in ihren Alltag ein und diskriminiert sie.

Vordergründig möchte das Gesetz die Qualität der Versorgung verbessern. In Wirklichkeit geht es aber um Kostensenkungen, wie die Gesetzesbegründung selbst sagt. Das erkennt man schon dadurch, dass die beabsichtigte Regelung völlig ungeeignet zur Erreichung des angeblichen Gesetzesziels ist: Gegen Betrug durch Abrechnungen in so genannten Beatmung-WGs gibt es Strafgesetze, die konsequent angewendet werden müssen. Gegebenenfalls müssen hier Kontrollmechanismen etabliert werden. Es kommt auch keiner auf die Idee, Frauen in spezielle Einrichtungen zu bringen um sie vor sexuellen Übergriffen zu schützen.
Auch das zweite vorgeschobene Gesetzesziel erfordert keinen Heimzwang: soweit eine Beatmungsentwöhnung möglich ist, werden die Betroffenen glücklich sein, wenn hierfür Maßnahmen zur Verbesserung der Rehabilitation ergriffen werden. Warum Personen mit degenerativen Erkrankungen, die niemals entwöhnt werden können, deshalb ihr Leben in einem Heim verbringen sollen, erschließt sich nicht.

Miriam, Angehörige eines ALS-Patienten, schreibt: "Nachdem mein Mann sich für die Zukunft mit invasiver Beatmung entschieden hat, haben wir noch einmal all unsere Kraft zusammengenommen und unser Leben auf den Kopf gestellt. Wir haben uns ein neues Heim geschaffen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse meines Mannes. Wir haben einen tollen Pflegedienst gefunden und fühlten uns wahrlich organisiert. Bis Sie ins Spiel kamen!" 

STOPPEN SIE JENS SPAHN!

Retten Sie das selbstständige Leben tausender behinderter Menschen!

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Weitere Infos: intensivpflege.abilitywatch.de

FAQ zum RISG

Unterstützende Vereine: ALS-mobil e.V. AbilityWatch e.V. Akse e.V. Chance zum Leben ALS e.V. ForseA e.V. Alle Lieben Schmidt e.V. Sozialhelden e.V. Diagnose ALS was nun e.V. Netzwerk Artikel 3 e.V. niemALS aufgeben e.V. nitsa e.V. ALS - der Wunsch zu Leben e.V. Rhein-Main Inklusiv e.V. LIGA Selbstvertretung e.V. Mobil mit Behinderung e.V. Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. Mobile - Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V. Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. - DGM SMA Deutschland e.V. Deutsche Muskelstiftung Verein zur Förderung Behinderter fab e.V. Selbsthilfe Körperbehinderter Göttingen e.V.Selbstbestimmt leben in Nordhessen – SliN e.V. SHG Glykogenose Deutschland e.V. bbe e. V. – Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern Patientenstimme SMA INTENSIVkinder zuhause e.V. Bundesverband Poliomyelitis e.V.