Lebensmittel retten muss einfacher werden! Rechtssicherheit bei Lebensmittelspenden!

Lebensmittel retten muss einfacher werden! Rechtssicherheit bei Lebensmittelspenden!

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Die rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie setzt die Lebensmittelversorgung in Deutschland unter Druck. Die Hamsterkäufe erschweren die Lage zusätzlich. Gerade jetzt ist es absolut unverantwortlich, dass genießbare Lebensmittel in der Tonne landen. Ich bin Sophie Bachmann von foodsharing und rette seit Jahren ehrenamtlich Lebensmittel. Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe und der foodsharing-Bewegung fordere ich die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und alle anderen zuständigen Ministerien auf, sich für sofortige Rechtssicherheit einzusetzen und das Retten von Lebensmitteln zu vereinfachen.

Gerade in der jetzigen Krise brauchen wir rechtliche Sicherheit für Supermärkte, Gastronomen, Bäckereien und die Menschen, die Lebensmittel retten und an Bedürftige weiterverteilen. Denn theoretisch wären viele Händler dazu bereit, Essen zu spenden oder im Geschäft selbst ein Regal aufzustellen, in dem zwar abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel verschenkt werden. Aber was viele nicht wissen: Auch bei Lebensmitteln, die Supermärkte oder Gastronomen kostenlos abgeben, müssen sie für gesundheitsschädliche Folgen haften. Vielen ist das Risiko schlichtweg zu hoch. Die Corona-Pandemie verstärkt die Unsicherheit, denn die Hygiene ist nun noch wichtiger. Gleiches gilt für Menschen, die Essen retten und nicht nur von privat zu privat weitergeben. Wenn sie gerettete Lebensmittel an Bedürftige, Obdachlosenheime oder in öffentlich zugängliche Fair-Teiler stellen, werden sie als Lebensmittelunternehmen eingestuft und stehen in der Haftung. Das ist für uns alle ein hohes Risiko. Die rechtliche Unsicherheit schreckt viele ehrenamtliche Helfer ab, obwohl sie gerade jetzt so sehr gebraucht werden.

Wir arbeiten seit vielen Jahren vertrauensvoll mit einer großen Bäckereikette zusammen und holen dort übrig gebliebene Backwaren, Milch und vieles mehr ab. Seit der Corona-Krise können wir aber keine Backwaren mehr mitnehmen, denn es könnten Viren auf diesen gelandet sein und weder die Bäckerei noch wir wollen haften, wenn Menschen im Anschluss an den Verzehr krank werden. Auch einige Supermärkte werden vorsichtiger und wollen die Waren jetzt, wo sie am meisten gebraucht werden, nicht mehr weitergeben. Andere rufen uns an und bitten inständig darum, dass wir die abgelaufenen Lebensmittel abholen, da die Tafeln aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeit vielerorts eingestellt haben.

Es ist Aufgabe der Politik hier Klarheit zu schaffen und bestehende Hürden bei der Spende von Lebensmitteln sofort abzubauen! Das Beispiel Italien zeigt, dass eine gesetzliche Regelung, dort das „Gute Samariter Gesetz“ genannt, in diesem Bereich von allen Beteiligten sehr positiv aufgenommen wird: Dort sind Spender und weitergebende Organisationen größtenteils von der Haftung befreit. Zudem bekommen Händler und Gastronomen, die Essen spenden einen steuerlichen Vorteil. Das fordern wir auch für Deutschland.

Das Wegwerfen von Lebensmitteln muss teurer sein als das Weitergeben. Das sollte selbstverständlich sein. Doch jede Sekunde landen in Deutschland 571 kg Lebensmittel in der Tonne. Ungefähr ein Drittel davon fällt in der Gastronomie und dem Lebensmittelhandel an. Durch das Wegwerfen von Lebensmitteln verschwenden wir rund 25 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland. Die Klima- und Umweltschäden sind enorm. Und nicht zuletzt ist es eine humanitäre Katastrophe – gerade jetzt.

Bedürftige und obdachlose Menschen sind von der Notstandslage stärker betroffen als andere und da die Tafeln derzeit nicht wie gewohnt Lebensmittel weitergeben können, wird noch mehr weggeschmissen als sonst. Viele Menschen versuchen zu helfen, indem Sie Gaben- oder Spendenzäune für bedürftige Menschen einrichten. Ein richtiger Schritt, aber viel effektiver wäre es, das bewährte System der öffentlich zugänglichen Fair-Teiler-Stationen jetzt rechtssicher zu machen, weiter auszubauen und mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Gute, genießbare Lebensmittel aufgrund von rechtlichen Unsicherheiten und fehlendem politischen Willen wegzuschmeißen ist gerade JETZT unverantwortlich: Frau Klöckner, wir fordern Sie auf, jetzt aktiv zu werden und sich umgehend für Rechtssicherheit bei Lebensmittelspenden einzusetzen!

Wir zählen auf eure Unterstützung und Solidarität.

Eure Sophie Bachmann, der foodsharing e.V. und die Deutsche Umwelthilfe e.V.