Stoppen Sie das Gesetz zur Zwangsverpflichtung von Ärzten,Pflegenden und Sanitätern in NRW

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Die nordrheinwestfälische Landesregierung bringt am 1.4.2020 ein Gesetz in den Landtag ein, das ihr im Falle seiner Annahme weitreichende Kompetenzen in einer Pandemie -also jetzt- gäbe.

§15 des "Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im
Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" würde es ermöglichen, Ärzte, Pflegende und Sanitäter auch gegen ihren Willen zur Arbeit zu verpflichten. Diese tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreifende Massnahme hätte keinerlei parlamentarische Kontrolle, sondern könnte allein von der Landesregierung erlassen werden. 

§17 hebelt den Rechtsweg aus. 

In §16 räumt das Gesetz selbst ein, dass es durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland garantierte Grundrechte  verletzt.

Die Landesregierung von NRW versucht, das Gesetz während der akuellen Bedrohungslage im Eiltempo durch zu setzen. Die COVID-19-Pandemie, so bedrohlich sie auch ist, darf aber keinesfalls zur Legitimation Grundrechte verletzender Gesetze dienen, die unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes unsere Freiheit nachhaltig und ohne jegliche Kontrolle verletzen !

Zudem schürt das Gesetz ohne Not Misstrauen gegenüber Ärzten, Pflegenden und Sanitätern. Das plakative Applaudieren des Landtages am 24.3. auch für diese Berufsgruppen wirkt vor dem Hintergrund des Entwurfes wie Hohn. 
Die Erfahrungen in Deutschland und der Welt zeigen, dass mangelndes Engagement von Angehörigen der Gesundheitsberufe nicht das Problem in der Bekämpfung der Pandemie ist. Vielmehr ist zu sehen, dass Angehörige der Gesundheitsberufe bereit sind, bis an die Grenzen ihrer Belastung zu gehen und nicht unerhebliche gesundheitliche Risiken für sich in Kauf zu nehmen.

Dem gegenüber steht ein gefährlicher  Mangel an Material, den letztlich die Politik zu verantworten hat. Von einer Pflicht der Regierung zur Bereitstellung von Schutzausrüstung findet sich aber nicht ein Wort im Gesetz.

In der aktuellen Lage dieses Gesetz zu verabschieden würde zu einem Vertrauensverlust in die Politik des Landes NRW führen. Das in §15 zum Ausdruck kommende Misstrauen und die angemasste verfassungsbrechende Macht über Angehörige ganzer Berufsgruppen hat das Potenzial, Misstrauen und möglicherweise auch Missachtung gegenüber Parlament und Landesregierung zu provozieren. Dem Engagement von Ärzten und Pflegenden würde es sicherlich  nicht förderlich sein; der Behandlung der Kranken wäre er alles andere als dienlich.


Daher mein Appell an die Abgeordneten des Landtages in Düsseldorf:

Kein Gesundheits-Ermächtigungs-Gesetz! Keine Zustimmung zu diesem Entwurf ! Provozieren Sie nicht zusätzlich zu einer Gesundheitskrise eine Krise der Demokratie !