Bürgerfreundliches Ladenöffnungsgesetz in Rheinland-Pfalz

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  • Während in Bundesländern wie Hessen und Nordrhein-Westfalen nachts der Einkauf an sog. Nachtkiosken / Spätis / Büdchen seit vielen Jahren rechtlich zulässig ist, hat Rheinland-Pfalz unnötige juristische Hürden aufgebaut, die Einkäufe nur in unmittelbarer Bahnhofsnähe oder an Tankstellen zulassen.
  • Die Lebensqualität von Großstädten wie Trier, Mainz, Kaiserslautern und Koblenz leidet darunter, dass nächtliche Einkäufe nur an Tankstellen möglich sind. Das Beispiel anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Hessen zeigt, dass Städte von Nachtkiosken / Spätis / Büdchen profitieren. Die bisherige Gesetzgebung ist von der gesellschaflichen Wirklichkeit überholt worden und nicht mehr zeitgemäß. Zudem werden Tankstellenkonzerne gegenüber Privatunternehmern bevorzugt.
  • Das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz muss daher dahingehend geändert werden, dass Nachtkioske / Spätis / Büdchen auch fern von Bahnhöfen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr betrieben werden dürfen.


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