Kommunalwahl 2020 in NRW verschieben

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Sehr geehrter Ministerpräsident Laschet, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,  

für den 13.09.2020 sind die Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen geplant. Die Kommunalwahlen sind ein wichtiges Instrument für die politische Beteiligung der Bürger auf kommunaler Ebene. Man könnte sagen die Kommunalwahlen sind einer der wichtigsten Grundbausteine unserer Demokratie. In den Räten der Städte und Kommunen werden Entscheidungen getroffen, die den Bürger direkt betreffen. Hier haben die Bürger*innen die Möglichkeit sich unmittelbar an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Durch die Corona-Krise sind zurzeit eine Auseinandersetzung und ein Austausch insbesondere zwischen Bürger*innen und Parteien auf kommunaler Ebene unmöglich geworden. Dieser Austausch findet in der Regel in persönlichen Gesprächen und Debatten statt.

Viele Menschen haben nicht die Möglichkeit sich z.B. über digitale Kanäle über die Wahlprogramme und -Inhalte der Parteien und Wählergruppen in ihrer Stadt zu informieren. Dazu kommt, dass selbst aktuelle Mandatsträger*innen und politisch engagierte Menschen kaum Möglichkeit haben sich untereinander auszutauschen, da eine offizielle, sichere, digitale Plattform für kommunalpolitische Kommunikation für Parteien, Fraktionen, Räte und Ausschüsse in NRW mit technischer Infrastruktur nicht existiert.

Alle Parteien werden aktuell vor die Herausforderung gestellt die notwendigen Fristen für die Durchführung von Wahlversammlungen einzuhalten. Hierzu zählen u. a. Versammlungen für die Besetzung der Wahlkreise mit Kandidat*innen und die Aufstellung der Reservelisten. Diese Versammlungen müssen nach Kommunalwahlrecht als Anwesenheitsversammlungen (Präsenzwahlversammlung) durchgeführt werden. Parteimitglieder, die zu der “Riskikogruppe“ gehören, können sich also entscheiden ob sie sich einem erhöhten Risiko aussetzen sich mit COVID-19 anzustecken oder ob sie auf ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht verzichten. Dies ist unserer Auffassung nach diskriminierend und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Auch Kommunalpolitiker sind Menschen mit Familien und Sorgen, die alle Bürger*Innen zurzeit teilen. Es ist schwer nachvollziehbar warum gerade in dieser Zeit das Durchführen von Wahlversammlungen in großen Gruppen möglich sein soll, aber der Besuch von Familienmitgliedern nicht. Menschen vor eine solche Entscheidung zu stellen, widerspricht dem Gleichheitsprinzip und ist schlichtweg undemokratisch.

Deshalb fordern wir die Landesregierung NRW auf, die rechtlichen Mittel zu prüfen und wenn möglich Grundlagen zu schaffen, die Kommunalwahl auf das kommende Jahr 2021 zu verlegen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen ihr aktives und passives Mitbestimmungsrecht in voller Form ausüben können. Nur so ist ein fairer demokratischer Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen möglich. Statt Wahlkampf führen zu müssen, möchten die meisten demokratische Kräfte in NRW, sowohl Mandatsträger*innen als auch potentielle Kandidat*innen, konstruktiv zu der Bewältigung der Corona-Krise beitragen. Dafür werden aktuell besonders auf kommunaler Ebene miteinander pragmatische und solidarische Kompromisse getroffen, um die Gesundheit der Bürger*innen NRWs so gut es geht zu schützen. Sorgen Sie dafür, dass sich dieses konstruktive Klima fortsetzt und die Krise nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird!