Hessischer Landtag: Geben Sie die NSU-Akten frei! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!
Hessischer Landtag: Geben Sie die NSU-Akten frei! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!
Das Problem
Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!
Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Ebenfalls in Hessen leben bundesweit vernetzte rechtsextreme Personen. Anders ist nicht zu erklären, wie die schreckliche Mordserie des NSU in Kassel schon einmal ein Todesopfer, den 21 Jahre alten Halit Yozgat, fordern konnte.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wie Stephan E. sich weiter vernetzen, ihre menschenfeindliche Hetze und Gewalt verbreiten und brutale Morde begehen!
Stephan E. war 37 Mal aktenkundig und noch 2009 bezeichnete ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als einen der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt. Wie ist das möglich?!
Wir wollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung, mit Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft daran arbeiten, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und brutalen Hinrichtungen begegnen können. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird!
Tag für Tag wird gute und wichtige Arbeit von den Polizeikräften in Kassel, Hessen und in ganz Deutschland geleistet. Das Vertrauen in diese Arbeit darf nicht durch die aktuellen Fälle in Mitleidenschaft gezogen werden.
Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!
Es ist unser Land, es ist unsere offene Gesellschaft, für die wir eintreten und streiten wollen. Die Öffentlichkeit, wie auch die betroffenen Familien der Opfer, haben ein Recht auf Aufklärung. Trauen sie dem Land diese sicherheitspolitische Debatte zu! Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!
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Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/
Das Problem
Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!
Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Ebenfalls in Hessen leben bundesweit vernetzte rechtsextreme Personen. Anders ist nicht zu erklären, wie die schreckliche Mordserie des NSU in Kassel schon einmal ein Todesopfer, den 21 Jahre alten Halit Yozgat, fordern konnte.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wie Stephan E. sich weiter vernetzen, ihre menschenfeindliche Hetze und Gewalt verbreiten und brutale Morde begehen!
Stephan E. war 37 Mal aktenkundig und noch 2009 bezeichnete ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als einen der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt. Wie ist das möglich?!
Wir wollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung, mit Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft daran arbeiten, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und brutalen Hinrichtungen begegnen können. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird!
Tag für Tag wird gute und wichtige Arbeit von den Polizeikräften in Kassel, Hessen und in ganz Deutschland geleistet. Das Vertrauen in diese Arbeit darf nicht durch die aktuellen Fälle in Mitleidenschaft gezogen werden.
Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!
Es ist unser Land, es ist unsere offene Gesellschaft, für die wir eintreten und streiten wollen. Die Öffentlichkeit, wie auch die betroffenen Familien der Opfer, haben ein Recht auf Aufklärung. Trauen sie dem Land diese sicherheitspolitische Debatte zu! Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!
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Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/
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Petition am 28. Juni 2019 erstellt