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Gleichberechtigung für Menschen mit und ohne Behinderung (Handicap) im Land Brandenburg

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Berlin: "Noch immer werden Behinderte im Alltag diskriminiert und noch immer gibt es zu viele Barrieren“, Bundespräsident Walter Steinmeier im Jahr 2017

In vielen Bundesländern, wie auch in Brandenburg, existiert ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit und ohne Behinderung. Dies ist in der Praxis nicht annähernd ausreichend, um eine tatsächliche Gleichberechtigung in jeder Lebenssituation herzustellen. Somit muss auf Landesebene ein Gleichberechtigungsgesetz geschaffen werden, welches auf einer eindeutigen verfassungsrechtlichen Regelung als "ein Recht auf vollständige Gleichstellung" (analog der Gleichstellung für Mann und Frau) begründet wird. Dieses Recht gibt eine eindeutige Struktur auf kommunalen Ebene vor und hat somit eine nachhaltige Wirkung vor Ort. Im Zweifel wäre dies auch tatsächlich „Einklagbar“.

Diese Gesetzesänderung bezieht sich eindeutig auf den Artikel 5 der UN-Behindertenkonvention.



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