Wohnungslose Menschen sollen an baden-württembergischen Kommunalwahlen teilnehmen können!

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Während Landtagswahlen nach dem Landtagswahlgesetz (LWG) ablaufen, funktionieren Kommunalwahlen auf Basis der Gemeindeordnung, die für alle Gemeinden im Bundesland gilt. Das LWG gibt all jenen ein Wahlrecht, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und sich "gewöhnlich" in Baden-Württemberg aufhalten, wie es im Gesetzestext heißt. Hier reicht es auch, wenn man in einer Stadt gemeldet ist, ohne eine spezifische Meldeadresse zu haben.

Laut Gemeindeordnung hingegen sind nur "Bürger" wahlberechtigt, und die werden über die Lage des Hauptwohnsitzes in der betreffenden Gemeinde definiert. Den müssen Menschen, die ihre Stimme abgeben möchten, mindestens drei Monate vor der Wahl haben. Wer zu diesem Zeitpunkt keine gemeldete Wohnung hatte, darf nicht in die Wahlkabine. Die Postersatzadresse kann nicht als Hauptwohnsitz herhalten; Wohnugslose Menschen sind in Baden-Württemberg rechtlich gesehen keine Bürger der Stadt.

(Politische) Teilhabe geht anders! Das muss sich ändern! Ändern kann diese Regelung nur der Landtag in Stuttgart. Ich fordere deswegen die für den Wahlkreis Freiburg 1 zur Verfügung stehenden Mitglieder des Landtags Frau Gabi Rolland und Herrn Reinhold Pix auf sich für eine schnelle Änderung dieser fraglichen Regelung einszusetzen. Grade bei kommunalen Wahlen bei denen es oft auch um Themen geht, die wohnungslose Menschen betreffen, sollten diese das Recht haben wählen zu dürfen.



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