Gründliche Analyse und Aufarbeitung der Corona-Krise - für die Zukunft lernen

Gründliche Analyse und Aufarbeitung der Corona-Krise - für die Zukunft lernen

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Im Zuge der in der Corona-Krise eilig eingeführten Infektionsschutzmaßnahmen kam es zu den größten Eingriffen in die Grundrechte und in das Leben der Menschen seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Unter Grundrechten sind in diesem Zusammenhang die im Grundgesetz Artikel 1 bis 19 aufgeführten Rechte zu verstehen. Sie binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2). Einschränkungen gab es u.a. in Art. 2 Abs. 1 freie Entfaltung der Persönlichkeit, in Art. 2 Abs. 2 körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Art. 4 Abs. 2 ungestörte Religionsausübung, Art. 8 Abs. 1 Versammlungsfreiheit, Art. 11 Abs. 1 Freizügigkeit, Art. 12 Abs. 1 freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte, Art. 12 Abs. 2 niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Außerdem muss eine Einschränkung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten (Art. 19 Abs. 1). In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Art. 19 Abs. 2).
Die getätigten Einschränkungen waren aufgrund der fehlenden Vorbereitungen notwendig, verlangen aber danach, ruhig und gründlich analysiert und aufgearbeitet zu werden.
Es ist an der Zeit, dass die Exekutive einen Schritt zurücktritt, um sich der Fragen der Legislative, der Fachleute und der Bürger anzunehmen und dann sauber
zu beantworten, auch um bei der nächsten Epidemie gut und angemessen reagieren zu können. Hierzu ist eine Kombination aus Fach- und Enquetekommission das
richtige Instrument, weil es sowohl Relevanz als auch den notwendigen Raum abbildet.
Die zusätzliche Einschaltung von Bürgern aus dem gesellschaftlichen Umfeld, die per Los in der Bevölkerung des Landes ausgewählt werden, ermöglicht eine
demokratische Öffnung dieses Themas, die nicht nur versöhnend wirkt, sondern auch eine sehr umfassende Fragestellung wahrscheinlicher macht und die vielen
Fragen innerhalb der Gesellschaft bestmöglich abbildet.

Folgende Fragestellungen sollen in dieser Fachkommission insbesondere bearbeitet werden:


1) Waren sämtliche Grundrechtseinschränkungen inkl. der Ausführungsbestimmungen angemessen? Welche Lehren können gezogen werden?
2) Welche Maßnahmen haben sich in welcher Form als wirksam herausgestellt? Welche Maßnahmen waren in ihrer Wirkung eher unbedeutend?
Wie hätte die Wirkung der einzelnen Maßnahmen zeitnaher untersucht werden können?
3) Warum hat sich die Regierung nicht ausreichend auf eine Pandemie-Krise vorbereitet (ein deutscher Pandemieplan liegt seit mehreren Jahren
vor)?
4) Wie hoch sind die geschätzten wirtschaftlichen Schäden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg?
5) Nach welchen Kriterien wurde und werden die Gelder für die Rettung von Unternehmen vergeben?
6) Welche sozialen Schäden (Isolation, Traumatisierungen etc.) hat es gegeben?
7) Welche weiteren Lehren sollen für zukünftige epidemische Krisen gezogen werden?

Die weiteren Fragen und Präzisierungen sollen durch die Einberufung einer 60-köpfigen Fachkommission aus dem medizinischen (Virologen, Ärzte, Psychologen,...) und gesellschaftlichen Umfeld (Lehrer, Einzelhandel, Unternehmer, Bürger,...) erarbeitet werden, den Prozess vorgibt und bis zur endgültigen Erledigung ein Beratungs- und Anhörungsrecht beim Landtag erhält. Die Mitglieder der Fachkommission sollen für Ihren Aufwand angemessen entschädigt und in
bestmöglicher Form unterstützt werden. Die großen Plenumssitzungen sollen öffentlich sein und per Livestream übertragen werden. Die Ergebnisse sollen dann in eine Enquetekommission im Landtag einfließen.