Verschwendung von Steuergeldern durch Unwirtschaftlichkeit, das geht alle an

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 500.


Hier kann jeder lesen, wo seine Steuergelder unter anderem auch verschwendet werden, wofür ein jeder Tag ein Tag aus zur Arbeit geht und mit seiner Stimmabgabe ,etwas dagegen tun kann.   

Da ich auf dem Land wohne habe ich vor zehn Jahren eine Kleinkläranlage eingebaut , die gut 30 Jahre und mehr betrieben werden kann. Für diese Anlage habe ich vom Landratsamt Villingen ( Schwarzwald Baar-Kreis ) eine wasserrechtliche Genehmigung über zehn Jahre erhalten. Diese Anlage kostete mich damals 15.000,- Euro und wird seit dem zweimal Jährlich kontrolliert, die werte sind weitaus besser als gesetzlich gefordert. Die Anlage entspricht dem Stand der Technik. Auf Druck der unteren Wasserbehörde soll und will die Gemeinde unser Tal an das öffentliche kanalnetz anschließen was ja eigentlich nicht schlecht wäre, aber da wir nur 20 Anschlüsse haben und  dafür zwei Pumpstationen benötigt werden ,dies nie und nimmer wirtschaftlich gebaut und auch nicht weiterbetrieben werden kann. Wirtschaftlich heißt, die Kanalisation kann mit den in der Abwassersatzung festgelegten Mitteln gebaut und betrieben werden. Da dies nicht so ist, soll nun jeder Anlieger 14.500,- Euro zusätzlich bezahlen, und den Kanal auch noch in einer Art Verein / Grabgemeinschaft selbst bauen damit er danach dann an die Gemeinde übergeben wird und dann öffentlich ist. Schon durch die Vorgehensweise ist somit klar, dass die Wirtschaftlichkeit hier nicht gegeben ist. Klar, Gewässerschutz muss sein, kostet Geld, dieses Geld muss von den Verursachern aufgebracht werden. Aber der Gesetzgeber hat hier mehrere Möglichkeiten beschrieben, von denen eine, die ausdrücklich dem Wohl der Allgemeinheit dient, der Bau einer Grundstückskläranlage nach dem Stand der Technik ist. Entscheidend ist bei gleichwertigen Lösungen dann die Wirtschaftlichkeit. Des weiteren soll dieser Kanal vom Land / Steuergelder bezuschusst werden, trotz Unwirtschaftlichkeit? Die Förderung von unwirtschaftlichen Lösungen schließt der Gesetzgeber aus. Jetzt will mir das Landratsamt in Villingen / Amt für Wasser und Bodenschutz keine Verlängerung meiner wasserrechtlichen Erlaubnis erteilen und will erzwingen das ich mich an der Grabgemeinschaft beteilige. Also meine wirtschaftliche Lösung nach dem Stand der Technik zugunsten einer unwirtschaftlichen Lösung aufgebe und nochmals 14.500,-Euro bezahle. Also nochmal hier soll ein Kanal, der eine Pflichtaufgabe der Gemeinde wäre und nicht wirtschaftlich hergestellt werden kann, auf die Anlieger abgewälzt werden. Die Anlieger sollen gezwungen werden zusätzlich zu bezahlen um dann den Kanal selbst zu bauen. Und das ganze wird dann noch mit Steuergeldern gefördert. Im übrigen werden In anderen Bundesländern  Kleinkläranlagen bezuschusst.

Allen die mich hierbei mit ihrer stimme unterstützen ein großes Dankeschön !



Heute: Rainer verlässt sich auf Sie

Rainer Dold benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Landrat Sven Hinterseh : Verschwendung von Steuergeldern durch unwirtschaftlichkeit”. Jetzt machen Sie Rainer und 230 Unterstützer/innen mit.