Petition update

66.000 Unterschriften ändern Rückführungserlass in Niedersachsen

angela heinssen
Jork, Germany

Oct 23, 2014 — Riesiger Erfolg der Petition für Duha Aline. Der Rückführungserlass des Landes Niedersachsen stellt jetzt klar, dass die Trennung von Familien ein Verstoß gegen internationale Menschenrechte ist. Familientrennung ist fortan verboten und die Kommunen sind in der Rechtsauslegung verpflichtet die internationalen Menschenreche zu achten. Damit gilt der auf Landesebene von SPD und Grünen nach der Wahl angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Ära Schünemann unter der CDU Regierung gehört nun der Vergangenheit hat.

Für Duha Aline und ihre Mutter bedeutet dass: Keine Abschiebung, da der Vater seit wenigen Wochen ein zweijähriges Aufenthaltsrecht hat und hier bleiben darf! Zwar regelt der Erlass ausdrücklich nur die Familientrennung bei zufälliger Abwesenheit eines Elternteils. Das Verbot der Familientrennung muss aber erst recht gelten, wenn feststeht, dass ein Elternteil in Deutschland bleiben darf. Klar geregelt ist, dass der minderjährige Sohn nicht alleine abgeschoben werden darf, dass ist ausdrücklich im Rückführungserlass angesprochen.


Der geänderte Rückführungserlass ab dem 23. September 2014:

4.3 Familien oder alleinerziehende Elternteile mit schulpflichtigen oder minderjährigen Kindern und unbegleitete Minderjährige: Bei Familien oder alleinerziehenden Elternteilen mit schulpflichtigen oder minderjährigen Kindern und unbegleiteten Minderjährigen sind der erste und grundsätzlich auch ein etwaiger zweiter Abschiebungstermin bekanntzugeben. Für weitere Abschiebungsversuche gelten die allgemeinen Grundsätze aus 4.2 (vorletzter Absatz). Wird bei einer Familie, einem alleinerziehenden Elternteil mit schulpflichtigen oder minderjährigen Kindern oder einem unbegleiteten Minderjährigen ein dritter Abschiebungsversuch erforderlich und ist der Abholungstermin zwischen 21.00 Uhr und 04.00 Uhr bzw. 06.00 Uhr so ist ebenfalls der Termin bekanntzugeben.

Werden bei einer Abschiebung nicht alle Familienangehörigen (Eltern und minderjährige Kinder) angetroffen und droht somit eine Familientrennung, sind die Grundsätze des Art. 6 GG sowie aus Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Wenn minderjährige Kinder von einem Elternteil oder den Eltern getrennt würden, ist aufgrund der hohen Bedeutung der Wahrung der Familieneinheit die eingeleitete Maßnahme grundsätzlich auszusetzen und die eingeleitete Abschiebung abzubrechen.


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