Petition update

Psychiatrie-Erfahrene warnen vor Gefahr für alle.

Peter Lorenz
Türkheim, Germany

May 5, 2017 — Bundesverband Psychiatrie – Erfahrener e.V.
Abs.: BPE e.V. Wittener Str. 87 44789 Bochum
vorstand @ bpe-online.de

03.05.2017

Aufruf und große Bitte an alle Mitglieder: Bitte werdet aktiv - Zwangsbehandlungen auf der Offe­nen und im "normalen" Krankenhaus verhindern!

Die Bundesregierung plant die Zwangsbehandlung auszuweiten. Dafür soll die Zwangsbehandlung von der Zwangsunterbringung getrennt werden. Man nennt dies "entkoppeln". Bisher war völlig klar: Nur wer mit richterlicher Genehmigung zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht ist (Ge­schlossene/Geschützte), der darf - nur in diesem Fall - zwangsbehandelt werden. Wer nicht zwangs­weise untergebracht ist, der hat - bis jetzt - auch keine Zwangsbehandlung zu befürchten.

Die Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch eröffnet die Möglichkeit für mehr Zwangsbe­handlungen: Wer sich freiwillig im Krankenhaus aufhält, der darf zwangsbehandelt werden! Auch wenn er das nicht möchte! Und zwar völlig ohne Unterbringung in der Psychiatrie. An dieser Stelle kommt man auf den zufällig entdeckten Krebs zu sprechen. Dieser soll nach ärztli­chem Dafürhalten sofort behandelt werden. Die Patientin will das aber nicht. ln solch einer Kon­fliktsituation wird regelmäßig an dem Willen und der Einsichtsfähigkeit der Patientin gezweifelt!

Sehr schnell wird eine Betreuung eingerichtet, falls sie nicht schon besteht. ln der Regel folgt der Betreuer und der Richter den Entmündigungswünschen der Arzte. Dies erklärte Dr. Martin Zinkler (Chefarzt psychiatr. Klinik Heidenheim) in der Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 29.4.17. Niemand käme auf die ldee einen Patienten zu entmündigen/unter Betreuung zu
stellen, wenn dieser der Krebstherapie zustimmt. Dann besteht ja kein Grund...

Die mit dem neuen Gesetz bestehenden Möglichkeiten betreffen somatische Krankenhäuser und of­fene psychiatrische Stationen. Die Ausweitung der Zwangsbehandlung wollen wir nicht hinnehmen!

Daher rufen wir alle Mitglieder und Freunde des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener auf, sich an ihren örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis zu wenden. lm September sind Bundestagswahlen! Weise deinen Abgeordneten auf dieses entwürdigende Gesetz hin und frage ihn oder sie, ob er/sie das wirklich möchte. Vielleicht kannst du ihm/ihr von eigenen Erfahrungen er­zählen oder hast davon gehört wie es Menschen geht, die eine Zwangsbehandlung erlitten haben.

Ein Anschreiben kann handschriftlich oder per Computer oder per E-Mail verfasst werden. Wichtig ist es, um einen Gesprächstermin zu bitten und diesen Termin innerhalb von wenigen Wochen tele­fonisch einzufordern.

Gerne unterstützen wir in unseren Telefonzeiten auf Bundes- und Landesebene bei offenen Fragen; z.B. wer der Bundestagskandidat in deinem Wahlkreis ist. Auch können wir gerne ausfuhrliche ln­formationen schicken.

Wo finde ich das Gesetz? Am einfachsten auf der Homepage des Bundestages, Drucksache Nr. 18/11240. Genauer Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvor­aussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung
des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten"

Wie finde ich meine zuständigen Abgeordneten? Man kann zu einem Wahlkreisbüro in seiner Stadt gehen, um dort nachzufragen.

Man kann über die Suchmaschine Google mit dem Suchbegriff "Bundestagsabgeordnete" suchen. Der Suchtreffer vom Bundestag mit den Abgeordneten anklicken und dann nach Ort oder Postleit­zahl (rechts oben) suchen. Hier ist der Link, den man in den Browser eingeben kann: www.bundes­tag.de/abgeordnete18/


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