Keine Enteignung durch Straßenausbaugebühren und Abwasseranschlußbeiträge

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Das Bundesland Sachsen-Anhalt ist das letzte Bundesland, in dem die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich verpflichtend ist. Dieses ist einmalig in Europa und widersprechen den Grundsätzen der Gleichbehandlung. Sie führen zusammen mit den überhöhten Herstellungsbeiträgen des Abwasserzweckverbandes Naumburg zur Überschuldung vieler Grundstückseigentümer und damit letztlich zu deren Enteignung sowie zur Destabilisierung des ländlichen Wohnraumes.

Wir fordern von der Landesregierung Sachsen-Anhalt:

- Sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und gerechte rückwirkende Lösungen für alle davon in den letzten Jahren betroffene Haus- und Grundstückseigentümer

- soziale Gerechtigkeit, keine Destabilisierung des ländlichen Raumes

- keine Überschuldung der Grundstücksbesitzer, keine Enteignung des Privatbesitzes

- keine Enteignung der Altersvorsorge vieler Hausbesitzer

- Prüfung der Forderungen und Kalkulationen der regionalen Abwasserzweckverbände durch das Wirtschaftsministerium und permanente Kontrollen.

- Einführung von sozialverträglichen Kappungsgrenzen.