Kein Verbot des „Solinger Wegs“ – RKI-Empfehlungen auch in Schulen umsetzen

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Wir fordern die Landesregierung dazu auf,

-       den Städten und Schulen in NRW zu erlauben, die Empfehlungen des RKI umzusetzen und das Verbot an die Stadt Solingen für den lokal angepassten Infektionsschutz in den Schulen zurückzunehmen;

-       den Städten und Schulen in NRW zu erlauben, örtlich und sozial differenzierte Lösungen für ihre Lehrkräfte und Schüler*innen umzusetzen, die Bildung, Infektionsschutz und Gesundheits- und Arbeitsschutz gleichermaßen sicherstellen;

-       Maßnahmen für den Gesundheits- und Arbeitsschutz der Lehrkräfte und Schüler*innen lokal und je nach Höhe der Infektionszahlen in einem Stufenplan anzupassen. Das Infektionsrisiko in der Schule darf nicht höher sein als anderswo;

-       die Vorschläge der Eltern- und Lehrerverbände sowie der Schulleitungsvereinigungen ernstzunehmen und lokal angepasste Konzepte mit der Halbierung von Klassen, Schichtbetrieb und dem Wechsel von Präsenz- und digitalem Unterricht zu ermöglichen;

-       das Vertrauen der verunsicherten Lehrerinnen und Lehrer in die Landesregierung als fürsorgeverpflichtetem Arbeitgeber wieder herzustellen und ihre begründeten Sorgen anzuerkennen;

-       den aktuellen Appellen der Elternverbände auf Augenhöhe zu begegnen und ergebnisoffene Gespräche zu führen und das Vertrauen in die Demokratie nicht weiter zu erschüttern;

Begründung:

Schulen und Städte und Kommunen wollen nun schnell handeln, um die körperliche und psychische Unversehrtheit von Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften, Schülerinnen und Schülern und ihren Familien in der Pandemie sicherzustellen. Dabei tragen sie die Verantwortung für das gesamte Infektionsgeschehen der Bevölkerung und nehmen daher das gestiegene Infektionsgeschehen an den Schulen in den Blick. Sie folgen dabei dem aktuellen Leitfaden des RKI „Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie“ vom 12.10.2020, der vorsieht, dass die Schulen bei Inzidenzwerten, die 50 pro 100.000 übersteigen, die „Verkleinerung der Klassen (durch Teilung oder Wechselunterricht), so dass ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann“ organisieren und „kurzzeitige, lokale Schulschließung mit Distanzunterricht“ prüfen. In etlichen Kommunen des Landes NRW ist ein Wert von 250 deutlich überschritten, die Stadt Herne erreicht bereits den Wert von 298,0 (03.11.2020).

Doch das Ministerium für Schule und Bildung NRW verbietet geeignete Vorschläge der Schulen und Schulträger wie z. B. den Solinger Weg. Somit kommt das Ministerium seiner Verantwortung für Vorsorge und Gesundheitsschutz gegenüber den Lehrkräften und Schulleitungen und den Schüler*innen und Eltern im Land weiterhin und trotz exponentiell ansteigender Inzidenzzahlen nicht nach. Die Beteuerungen von Ministerin Gebauer, dass der Schulbetrieb „normal“ weiterläuft, entspricht nicht der Situation in den Schulen. Es hilft nichts an einer „Normalität“ festzuhalten, wenn es diese an Schulen in der Realität nicht gibt.

Die Normalität der Beschäftigten und Schülerinnen und Schüler sieht anders aus:

-       Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler setzen jeden Tag in Räumen mit großen Personengruppen ihre Gesundheit aufs Spiel. Dabei haben sie oft keine ausreichende Lüftung oder Luftreinigung, durchqueren enge Flure oder Treppenhäuser. MNS-Masken helfen bedingt gegen Aerosole, bieten aber keinen hundertprozentigen Schutz, insbes. bei falscher Handhabung.

-       Sie frieren im Unterricht trotz dicker Jacken, Decken und Mützen bei geöffneten Fenstern und sinkenden Außentemperaturen. Mit einer lernförderlichen Umgebung hat dies nichts zu tun.

-       Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen nehmen zu. Kontinuierliches Unterrichten und Lernen sind nicht möglich, weil es keinen verlässlichen Rahmenplan für Schule unter Infektionsbedingungen gibt, der die veränderten Bedingungen miteinbezieht.

-       Lehrkräfte und Eltern machen sich Sorgen, weil sie wissen, dass Gesundheitsämter die Kontaktverfolgung nur zum Teil gewährleisten können.

-       Durch die eingeschränkte Meldung von Infektionen (nur auf Klassen, Jahrgänge oder einzelne Personen bezogen), steigt die Verunsicherung bei Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern.

-       Und trotz eingeschränkter Bildungsmöglichkeiten sollen vergleichbare Leistungen erbracht werden.

Gesundheitsschutz muss auch in Schulen gelten!
Konzepte von Städten und Schulen nicht weiter verbieten!

Eure GEW Bochum