Decision Maker Response

Sabine Wölfle’s response

Feb 2, 2021 — Ausländerpolitik mit Augenmaß sieht anders aus. Der Fall des Ehepaares Mire G. und Sali K. ist ein gleichermaßen tragisches wie trauriges Beispiel für die bizarren Folgen von Krieg und Vertreibung. Ohne den Vorgang bis ins letzte Detail zu kennen, es bleiben Fragen. Wenn nachhaltig integrierte Menschen nach mehr als 28 Jahren Aufenthalt in Deutschland, gesundheitlich angeschlagen im höheren Alter aus ihrem Lebensmittelpunkt, ihrem familiären Umfeld der Kinder und Enkel herausgerissen und aus rein formalen Gründen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie bei der Ankunft quasi ins Nichts fallen und das es bei ihrer Flucht vor fast dreißig Jahren so noch nicht gab, dann ist das eine unbillige Härte und unmenschlich. Das Aufenthaltsrecht bzw. speziell Paragraph 25 b Aufenthaltsgesetz bietet bei allen formalen Erfordernissen auch Ermessensspielräume, die man nutzen kann – oder eben auch nicht. Letzteres scheint hier der Fall zu sein. Nach den mir bekannten Informationen halte ich es für geboten, die Entscheidung dahingehend zu überprüfen, ob eine zeitnahe Wiedereinreise zum Zweck der Familienzusammenführung ermöglicht werden kann.

Foto: Sabine Wölfle