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Kein Ausschluss behinderter Kinder vom schulischen Ganztagsangebot

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Ermöglichen Sie unseren Söhnen den Besuch des öffentlich geförderten Nachmittagsangebots ihrer Schule - wie allen nicht behinderten Kindern auch!

Wir haben zwei Söhne. Einer ist 10 Jahre alt, körperlich gehandicapt aufgrund einer fortschreitenden neurologischen Erkrankung und u.a. Rollstuhlfahrer. Er ist auf Hilfe angewiesen, geistig jedoch sehr fit.

Der andere ist 9 Jahre alt und Asperger-Autist.

Beide gehen auf die örtliche Grundschule und haben zur Bewältigung des schulischen Alltags je eine Schulbegleiterin. Die Kosten hierfür trägt der Lahn-Dill-Kreis.

Die Schule hat zum Schuljahresbeginn 2015/16 in den offenen Ganztag gewechselt, was bedeutet, dass alle Kinder bis 15 Uhr an zahlreichen kostenlosen Angeboten teilnehmen können. Die Kosten hierfür trägt der Lahn-Dill-Kreis.

Bei Einführung des Angebotes sicherte der anwesende Vertreter des Kreises allen betroffenen Eltern die Kostenübernahme für die Schulbegleiter zu. Nach Antragstellung wurde diese Aussage jedoch zurückgenommen.

Es handelt sich um eine Regelungslücke im Bundesteilhabegesetz. Das Land NRW hat bereits einen entsprechenden Antrag zur Schließung dieser Lücke in den Bundesrat eingebracht. Dieser wurde auch vom Bundesrat beschlossen - doch seitdem ist nichts passiert.

Wir haben auf dem Klageweg versucht die Kostenübernahme zu erreichen. Für den körperbehinderten Sohn ist das Sozialgericht zuständig, die haben im Eilverfahren verfügt, dass der Kreis die Kosten übernehmen muss. Hier läuft derzeit das Hauptsacheverfahren. Demnach dürfte er an dem Angebot der Grundschule teilnehmen.

Für unseren jüngeren Sohn ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig. Dieser hat im Eilverfahren verfügt, dass das Nachmittagsangebot in den Bereich der "optimalen" Schulbildung fällt und diese Kosten der Allgemeinheit nicht angelastet werden dürfen. Ihm stünde eine "angemessene" Schulbildung zu, diese sei mit dem Vormittagsunterricht ausgefüllt.

Unsere Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurde mit ähnlicher  Argumentation abgelehnt und in sofern erweitert, dass die Richter dort anmerkten, der Junge sei bisher ohne das Angebot des offenen Ganztags auch in der Schule klar gekommen. Das Hauptsacheverfahren wird wieder vor den selben Gerichten verhandelt, so dass davon auszugehen ist, dass die Richter ihre Meinung nicht ändern.

Demnach dürfte innerhalb einer Familie ein Kind teilnehmen, eines nicht.

Während die Mitschüler unserer Söhne an allen Programmen kostenfrei teilnehmen dürfen (diese Kosten trägt die Allgemeinheit), sollen wir die Kosten für die, zur Teilnahme notwendigen Schulbegleiterinnen, aus eigener Tasche tragen, weil es keine Rechtsgrundlage gibt. Die Kostenbeteiligung begründet sich demnach aus der Tatsache, dass die Jungs behindert und auf die Begleitung angewiesen sind.

Bitte helfen Sie uns diesen Zustand für unsere beiden Söhne und in der Folge für alle behinderten Kinder im Sinne der UN-Konvention und im Sinne des Art 3 Grundgesetz („alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) zu ändern, damit sie die schulischen Angebote in Begleitung ihrer dringend benötigten Schulbegleiterinnen annehmen können.

PETITIONSFORDERUNG:

Ermöglichen Sie unseren Söhnen den Besuch des öffentlich geförderten Nachmittagsangebots ihrer Schule - wie allen nicht behinderten Kindern auch! Bitte ändern Sie das Bundesteilhabegesetz entsprechend und folgen Sie dem Beschluss des Bundesrat in dieser Sache. Schulangebote sollten kein kostenpflichtiges Luxusgut sein, welches nur nichtbehinderten Kindern kostenfrei ermöglicht wird. 



Heute: Marianna verlässt sich auf Sie

Marianna Schneider benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Lahn-Dill-Kreis, Frau Andrea Nahles: Teilhabe zweier behinderter Kinder am offenen Ganztag der Grundschule”. Jetzt machen Sie Marianna und 45.557 Unterstützer/innen mit.