Confirmed victory
Petitioning Moshe Ya’alon, Verteidigungsminister, Israel

Kriegsdienstverweigerer Natan Blanc muss unverzüglich und bedingungslos aus seiner 10. Haft freigelassen werden!

Jedes Jahr gehen einige israelische Teenager ins Gefängnis, weil
sie sich aus Gewissensgründen weigern, in der Armee des Landes
zu dienen. Der 19-jährige Natan Blanc aus Haifa erlebt dies nun schon zum zehnten Mal innerhalb von fast sechs Monaten.

Dies ist eine gemeinsame Petition von New Profile, Amnesty International, Connection e. V., War Resisters’ International, Yesh Gvul (hebräisch) und
Gush Shalom.

Natan Blanc hat bislang mehr als 150 Tage im Gefängnis verbracht. Alle paar Wochen wird er aus der Haft entlassen, dann wieder einberufen, befragt und erneut inhaftiert, wenn er sich weiter weigert, der Armee beizutreten.

Natan Blanc sagt, dass er sich nicht an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligen wird. Das erste Mal wurde er wegen der Ablehnung seiner Einberufung im November 2013
unter Arrest gestellt.

Auszug aus Natan Blancs Verweigerungserklärung, (hier im englischen Original):
„Ich begann im Jahr 2008 während der Operation „Gegossenes Blei“ über eine Verweigerung des Militärdienstes bei der israelischen Armee nachzudenken.
Die Woge des aggressiven Militarismus, die damals das ganze Land
durchzog, die gemeinsamen Hassbekundungen und das geistlose Gerede von "Terror ausmerzen und eine abschreckende Wirkung erzeugen", das waren vor allem die Auslöser für meine Verweigerung. Heute, nach vier Jahren voller Terror, ohne einen politischen Prozess [in der Richtung von Friedensverhandlungen] und ohne dass im Gazastreifen und in Sderot Ruhe eingekehrt wäre, heute ist klar, dass die Regierung Netanyahu - wie die ihres Vorgängers Olmert - nicht daran interessiert ist, eine Lösung für die bestehende Situation zu finden, sondern sie vielmehr aufrechterhalten will. Von ihrem Standpunkt aus gesehen, ist es vollkommen in Ordnung, dass wir alle drei oder vier Jahre eine Operation „Gegossenes Blei“ initiieren und mit der Zeit vielleicht auch drei, vier, fünf oder sechs solcher Operationen: Wir werden von Abschreckung sprechen, wir werden einige Terroristen töten, wir werden auf beiden Seiten einige Zivilisten verlieren, und wir werden auf beiden Seiten den Boden legen für eine neue Generation voller Hass. Als Vertreter des Volkes sind Kabinettsmitglieder nicht dazu verpflichtet, ihre Vorstellungen von der Zukunft des Landes vorzulegen, und sie können diesen blutigen Kreislauf immer weiter fortführen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Aber
wir als Bürger und als Menschen, wir haben eine moralische Verpflichtung, uns der Teilnahme an diesem zynischen Spiel zu verweigern.“

Ein Video-Interview, das Amnesty International mit Natan Blanc aus Anlass seiner
7. Haftstrafe geführt hatte, findet sich hier auf Hebräisch mit englischen Untertiteln.

 

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist durch die internationalen Menschenrechte und insbesondere durch den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt. Beide Verträge hat Israel ratifiziert.

Zwar kann das Gewissenkomitee der Armee entscheiden, dass Personen, die aus Gewissengründen verweigern, vom Militärdienst befreit werden, dies wird gewöhnlich aber nur jenen zugebilligt, die aus religiösen Gründen keinen Dienst ableisten wollen. „Zwischen Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen“ darf jedoch keine Diskriminierung „aufgrund der Natur ihrer jeweiligen Überzeugungen“ stattfinden, das heißt, es darf keine Rolle spielen, ob es sich um religiöse oder andere Gründe handelt (Menschenrechtskommission, Allgemeiner Kommentar 22, Abs. 11).

Und obwohl das israelische Recht eine Befreiung vom Militärdienst aus pazifistischen Gründen vorsieht, lehnt das Gewissenskomitee diese Fälle regelmäßig ab.

Kriegsdienstverweigerer können in Israel für ein und dasselbe "Vergehen" mehrfach verurteilt und bestraft werden. Im Jahr 2003 erklärte die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen, dass diese Praxis die Rechte der Betroffenen wissentlich missachtet, denn laut den internationalen Menschenrechtsnormen sind "Doppelverurteilungen" verboten.

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Anmerkung: Diese Woche wird US-Außenminister John Kerry Jerusalem und Ramallah besuchen und dabei die seltene Gelegenheit haben, den israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya'alon persönlich auf die Freilassung von Natan Blanc zu drängen. Vorrangig US-Bürger, aber auch andere, können jetzt dank der Initiative unserer Mitstreiter von Jewish Voice for Peace unter diesem Link einen offen Brief an John Kerry versenden.

Letter to
Moshe Ya’alon, Verteidigungsminister, Israel
Ich habe soeben eine Petition unterzeichnet, die die sofortige und bedingungslose Freilassung von Natan Blanc (Militärerkennungsnummer 7571368) verlangt. Natan Blanc ist Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und wurde jetzt schon zum zehnten Mal inhaftiert, weil er sich weigert in der israelischen Armee zu dienen. Festgehalten wird er derzeit im Militärgefängnis Nr. 6 bei Atlit.

Die Kriegsdienstverweigerung ist ein Recht, das sich aus Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und aus dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) ableitet, welche das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit festschreiben. Insofern sind Natan Blanc und andere, die sich aus Gewissengründen weigern am Militärdienst teilzunehmen und deswegen inhaftiert sind, gewaltfreie politische Gefangene.

Die wiederholte Verurteilung und Inhaftierung von Personen in Israel wegen desselben "Vergehens", sprich weil sie aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern, ist durch die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen im Jahr 2003 als Praxis definiert worden, die einer willkürlichen Inhaftierung gleichkommt.

Ich fordere Sie dringend auf, alle notwendigen Schritte zu ergreifen um sicherzustellen, dass das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen in vollem Umfang geschützt ist. In der Zwischenzeit appelliere ich an Sie, Natan Blanc und alle anderen Personen, die allein wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.