Verifizierter Erfolg

Organisieren Sie den Schülertransport von Cinar

Diese Petition war mit 888 Unterstützer/innen erfolgreich!


Cinar geht seit Schulanfang in die 1. Klasse der örtlichen Grundschule in Rödermark, Kreis Offenbach. Er ist mehrfach behindert, kann also nicht wie seine Mitschüler alleine zur Schule gehen. Der Kreis Offenbach verweigert dem Jungen seit Wochen den Transport zur Schule, obwohl er dem Gesetz nach dazu verpflichtet ist.

Unser Verein IGEL-OF e.V. ist eine Elternselbstvertretung für die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Wir setzen uns u.a. für das gemeinsame Lernen ein und bitten nun dringendst um Unterstützung für den kleinen Cinar aus Rödermark. Die Eltern haben beim Kreis Offenbach den Antrag für die Schülerbeförderung gestellt, wie es das Gesetz in Hessen bei Schülern mit Behinderung vorsieht. Wenn die Kreisbehörden nicht doch noch bis zum 30.10. ihrer Verpflichtung nachkommen, bleibt den Eltern die Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht erspart.  

Bitte unterstützen Sie die Eltern in dem Kampf für das Recht ihres Jungen.

Die Organisationspflicht des Schülertransports liegt nach § 161 hess. Schulgesetz beim Schulträger, also beim Kreis Offenbach.

Die Kreisverkehrsgesellschaft hat als Teil der Kreisbehörde, die für den öffentlichen Nahverkehr zuständig ist, am 30.9.2014 den Eltern einen rechtsfähigen Bescheid überstellt, in dem sie diese Verpflichtung aus angeblichen Gründen der Unwirtschaftlichkeit ablehnt. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit stellt sich bei einem Einzeltransport eines Schülers aufgrund seiner Behinderungen jedoch nicht. Die Kreisbehörde hat die Pflicht und es liegt in Ihrer Verantwortung, die Einzelbeförderung zu organisieren.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R – betont: Hilfeleistungen zu einer angemessenen Schulbildung umfassen auch die Schülerbeförderung. Sofern keine andere Art der Schülerbeförderung in Betracht kommt, hat der Hilfeträger den Bedarf des behinderten Menschen ggf. durch Übernahme der für die täglichen Fahrten zur und von der Schule anfallenden Kosten für eine individuelle Beförderung mit PKW oder einem Taxi zu decken.

Die Eltern müssen nun trotzdem langwierig und kostenaufwendig Klage gegen ihren Bescheid beim Verwaltungsgericht Darmstadt einlegen.

Wir fordern die Kreisbehörde auf:

- Nehmen Sie Abstand von Ihrem diskriminierenden Verhalten.

- Beachten Sie das Gesetz und die geltende Rechtsprechung.

- Sorgen Sie unverzüglich dafür, das Cinar die Schülerbeförderung erhält, die ihm dem Gesetz nach zusteht.

Bitte zeichnen Sie jetzt die Petition für den kleinen Cinar. Sobald Sie unterzeichnet haben, leiten Sie die Petition www.change.org/cinar an Freunde und Bekannte weiter. Vielen Dank.



Heute: Dorothea verlässt sich auf Sie

Dorothea Terpitz benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Kreisbehörde Offenbach, Kreisverkehrsgesellschaft: Organisieren Sie den Schülertransport von Cinar”. Jetzt machen Sie Dorothea und 887 Unterstützer/innen mit.