Einheitliches Gewerbe bei Taxi und MW,Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes

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Sehr geehrter Herr Minister Ing. Norbert Hofer,

Da in letzter Zeit in den Medien über Taxis und Uber sehr viel berichtet wurde , sowie in der Öffentlichkeit noch immer heftig diskutiert wird ist es höchste Zeit etwas zu unternehmen.
Seit mehr als 3 Jahre haben wir in der Personenbeförderungsbranche eine äußerst prekäre Situation. Die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Taxis und Mietwägen ist jeden Tag in zunehmendem Maß. Der Unmut bei den Taxilenkern und Unternehmern ist schon sehr groß und die Situation auf den Straßen droht zu eskalieren. Hier liegt auch ein Unlauterer Wettbewerb vor. Am 16.04.18 hat es deswegen eine Demo mit ca. 1200 Teilnehmer gegeben.
Beide bieten die gleichen Dienstleistungen an, mit dem Unterschied das die Taxis streng reguliert sind wie eine Taxilenkerprüfung, die Lenker müssen vertrauenswürdig, min.21 Jahre , kein Probeführerschein usw. das alles benötigen die Mietwagen-Lenker nicht. Es bestehen für Mietwägen auch gesetzliche Vorgaben und Verordnungen jedoch werden diese nicht eingehalten und diese werden auch Umgangen. Um diesem Einhalt zu gebieten bedarf es eines Einheitsgewerbes und einer Novellierung im GelverkG, ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr vom Fachverband ausarbeitet und dem BMVIT präsentiert.
Eine Novellierung im GelverkG wäre deshalb notwendig und sollte ehebaldigst beschlossen werden,
Auf Grund des Regierungswechsels ist dieser Entwurf nun ins stocken geraten. Es wird ersucht den Entwurf zu begutachten und das GelverkG anzupassen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie dürfen die Augen nicht vor den Problemen in unserer Branche verschließen.

Mit freundlichen Grüßen
KommR Dusan Roggisch

 

 



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